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11.04.2016

18:43 Uhr

Panama Papers

Bundesdruckerei bittet um Ermittlungen gegen Ex-Mitarbeiter

In den „Panama Papers“ gibt es offenbar Hinweise auf einen Korruptionsfall in der Bundesdruckerei. Das Unternehmen hat die Staatsanwaltschaft gebeten, Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter aufzunehmen.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundesdruckerei könnte das staatseigene Unternehmen „mit hoher Energie getäuscht“ haben. dpa

Bundesdruckerei

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundesdruckerei könnte das staatseigene Unternehmen „mit hoher Energie getäuscht“ haben.

BerlinDie Bundesdruckerei hat die Staatsanwaltschaft Berlin um Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter wegen des Verdachts der Korruption gebeten. In den kürzlich bekanntgewordenen „Panama Papers“ gebe es Hinweise auf ein mögliches rechtswidriges Verhalten, teilte das staatseigene Unternehmen am Montag mit.

Der ehemalige Verantwortliche für das Auslandsgeschäft habe möglicherweise das Unternehmen „mit hoher Energie getäuscht“. Nach Angaben der Bundesdruckerei bestreitet der Mann alle Vorwürfe.

Am Wochenende hatte das Bundesfinanzministerium einen „Spiegel“-Bericht zurückgewiesen, wonach es Warnungen eines Informanten über angebliche Schmiergeld-Zahlungen der Bundesdruckerei in Südamerika ignoriert habe. Das Magazin hatte berichtet, die „Panama-Papers“ belegten, dass der frühere Auslandschef der Bundesdruckerei als Direktor einer Briefkastenfirma eingetragen gewesen sei und für eine andere Handlungsvollmacht gehabt habe. Schon seit Jahren habe es Indizien gegeben, dass über die Firmen Schmiergelder liefen.

Fragen und Antworten zu den Panama Papers

Welchen Umfang hat das Datenleck?

214.488 Offshore-Firmen, 11,5 Millionen Akten und Daten mit einer Masse von 2,6 Terabyte: Die sogenannten Panama Papers haben dubiose Finanzgeschäfte unfassbaren Ausmaßes offengelegt. Aktive und frühere Staatschefs, Prominente, Spitzensportler und Kriminelle sollen Banken, Anwaltskanzleien und Briefkastenfirmen genutzt haben, um ihr Vermögen in der Ferne zu verstecken.

Was sind Offshore-Konten?

Offshore-Bankkonten und Finanzgeschäfte in anderen Ländern können dazu genutzt werden, Regulierungsaufsichten und Steuerverpflichtungen zu umgehen. Unternehmen und Privatpersonen gebrauchen Strohfirmen, die zunächst mit keinen bedeutenden Vermögenswerten oder Tätigkeiten verbunden sind, häufig zum Verschleiern des Besitzes der beteiligten Mittel.

Wo befinden sich die meisten Offshore-Konten?

Panama, die karibischen Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu mehr als einem Dutzend kleinen Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Firmen oder Konzerne können sich nach Angaben der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) in Offshore-Standorten niederlassen, um dort ganz legitim Geschäftsfinanzen sowie Fusionen und Übernahmen abzuwickeln oder Steuerplanungen vorzunehmen.

Wozu dürfen Offshore-Konten nicht verwendet werden?

Strohfirmen und vergleichbare Körperschaften können von Terroristen und anderen Kriminellen missbraucht werden, um die Herkunft von Geld und Besitz zu verschleiern. Nach Angaben des ICIJ enthalten die Akten von Mossack Fonseca Informationen von 214.488 Offshore-Einheiten, die in Verbindung mit 14.153 Kunden in 200 Ländern und Regionen stehen.

Was wird gegen Steueroasen unternommen?

Die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere Regulierungsbehörden veröffentlichen Gutachten, in denen sie Schwachstellen des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch bestimmte Länder und Regionen aufdecken. Weil Anwälten und Bankern in manchen Fällen nicht bewusst ist, dass sie es mit verbotenen Transaktionen zu tun haben, werden Finanz- und Rechtsprofis darin geschult, mögliche Verstöße zu erkennen. Die EU hat ihre Bemühungen hochgefahren, Steuerhinterziehung von multinationalen Konzerne zu verhindern.

Wer war an früheren Offshore-Skandalen beteiligt?

Das vielerorts gesetzlich geschützte Bankgeheimnis sorgt häufig dafür, dass Offshore-Geschäfte im Unklaren bleiben. Die Enthüllung anderer durchgesickerter Dokumente durch das ICIJ und anderer Organisationen brachten Ende 2014 allerdings Steuer-Deals an die Öffentlichkeit, die Luxemburg multinationalen Unternehmen und ultrareichen Einzelpersonen angeboten hat. In den 1980er Jahren war es die von einem pakistanischen Geldgeber gegründete und international tätige Bank of Credit and Commerce International, die in weitreichende Geldwäsche und eine Reihe anderer illegaler Finanzgeschäfte verwickelt war.

Ein internationales Recherche-Netzwerk hat vor über eine Woche die Unterlagen einer Anwaltskanzlei in Panama aufgedeckt, die jahrzehntelang für Politiker, Reiche und Prominente Firmen in Steueroasen eingerichtet hatte. Die „Panama Papers“ haben weltweit Wirbel ausgelöst. So war in Island Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson zurückgetreten, auch der britische Premierminister David Cameron steht unter Druck.

Von

rtr

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