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05.04.2016

16:07 Uhr

Panama Papers

Deutsche Firmen sollen Eigentümer offenlegen

Nach dem Skandal um die Panama-Papiere fordert die Bundesregierung gläserne Firmen, um der systematischen Verschleierung ein Ende zu setzen. Weltweit brachte der Skandal Politiker, Prominente und Banken in Erklärungsnot.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) haben herausgefunden, dass die Kanzlei rund 214.000 Firmen für Kunden auf der ganzen Welt gegründet hat. AP

Die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama

Die „Süddeutsche Zeitung“ und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) haben herausgefunden, dass die Kanzlei rund 214.000 Firmen für Kunden auf der ganzen Welt gegründet hat.

BerlinDie Bundesregierung will als Konsequenz aus der Enthüllung von Tausenden Briefkastenfirmen in Panama deutsche Unternehmen zur Offenlegung ihrer Eigentümer zwingen. Justizminister Heiko Maas kündigte am Dienstag ein nationales Transparenzregister an: „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben.“

Weltweit brachten die „Panama-Papers“ Politiker, Prominente und Banken in Erklärungsnot. Argentiniens Präsident Mauricio Macri wies den Verdacht zurück, er habe eine Scheinfirma betrieben. Der Chef der ukrainischen Steuerverwaltung kündigte an, die Finanzen von Präsident Petro Poroschenko unter die Lupe zu nehmen.

In China beschränkten die Behörden die Berichterstattung. Den Recherchen eines Journalistennetzwerkes zufolge haben auch Verwandte von Präsident Xi Jinping Briefkastenfirmen in Mittelamerika genutzt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hatten rund 214.000 Firmen enthüllt, die die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama für Kunden auf der ganzen Welt gegründet hat. Der Zeitung zufolge sind darunter auch Tausende Deutsche, die dabei von mindestens 28 deutschen Banken unterstützt worden seien.

Könige, Kicker, korrupte Politiker

Putins Umfeld

Aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen bis zu zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) über Mossack Fonseca ins Ausland geschafft worden sein. Das Geld kam von Präsidentenberatern und von Banken und Unternehmen mit Kreml-Verbindungen. Der Kreml verurteilte die Enthüllungen als „Informations-Attacke“.

Islands Ministerpräsident

Der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson könnte über die Affäre stürzen: Noch in dieser Woche muss er sich einem Misstrauensvotum stellen. Gunnlaugsson und seine Frau haben während der Finanzkrise über die Panama-Kanzlei mehrere Millionen Dollar aus Investitionsgeschäften ins Ausland geschleust.

David Camerons und Xi Jingpings familiäre Umfelder

Die Spuren führen auch ins familiäre Umfeld zweier Staatsmänner, die sich besonders mit der Forderung nach Transparenz und Korruptionsbekämpfung profilierten: Der britische Premierminister David Cameron und Chinas Präsident Xi Jingping haben Angehörige, die in Verbindung zu einschlägigen Briefkastenfirmen standen.

Salman, Poroshenko und Sharif

Auch Saudi-Arabiens König Salman, Vertraute des ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko sowie Kinder des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliew und von Pakistans Premierminister Nawaz Sharif sind in den „Panama-Papers“ verzeichnet. Auch sie sollen Briefkastenfirmen betrieben haben.

Drogenbarone und Terrororganisationen

Als Kunden von Mossack Fonseca fanden sich die Staatsmänner in Gesellschaft notorischer Krimineller wieder: Die Kundenkartei verzeichnet Drogenbarone, Geschäftsmänner und Unternehmen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen und einen US-Geschäftsmann, der wegen Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen im Gefängnis saß. Er unterzeichnete den Vertrag mit der Kanzlei in der Zelle.

Lionel Messi

Fußball-Weltstar Lionel Messi und sein Vater legten sich über die Finanzkanzlei eine Strohfirma zu, die den spanischen Steuerbehörden bislang nicht bekannt war. Der frühere Uefa-Boss Michel Platini wandte sich 2007 mit der Bitte an Mossack Fonseca, eine Briefkastenfirma in Panama zu eröffnen.

Banken

Mehr als 500 Banken – unter ihnen renommierte Geldinstitute – arbeiteten seit den 70er Jahren mit Mossack Fonseca zusammen, um Briefkastenfirmen für Kunden zu managen. Die Schweizer Großbank UBS richtete auf diese Weise 1100 Briefkastenfirmen ein, die in London ansässige HSBC mehr als 2300.

Die Ankündigung des deutschen Transparenzregisters ist an sich nicht überraschend, weil die Bundesregierung ohnehin bis 2017 die vierte EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen muss, die Register vorsieht. Maas will allerdings, dass die aufgeführten wirtschaftlich Berechtigten des Unternehmens öffentlich gemacht werden: „Nur mit mehr Transparenz werden wir der systematischen Verschleierung etwas entgegensetzen können.“

Wer die Register einsehen dürfen soll, ist in der Regierung bisher umstritten. Maas räumte ein, dass sich Probleme mit Briefkastenfirmen durch ein Transparenzregister allein nicht lösen lassen: „Wir können das zunächst einmal nur für Deutschland regeln, für geschäftliche Konstruktionen, die es in Deutschland gibt.“

Im Ausland gegründete und geheimgehaltene Firmen würden in dem Register nicht erfasst. Maas argumentierte aber, wer international für mehr Transparenz eintrete, müsse zuerst die entsprechenden Regelungen in seinem eigenen Land einführen.

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