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05.04.2016

15:27 Uhr

Panama Papers

Mit Placebo-Politik gegen Steueroasen

VonDietmar Neuerer

Briefkastenfirmen verbieten oder zu mehr Transparenz verpflichten: Die Politik verspricht ein hartes Durchgreifen gegen Steueroasen. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit mancher angekündigten Schritte.

Mindestens 28 deutsche Banken sollen die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama genutzt haben. AP

Panama City.

Mindestens 28 deutsche Banken sollen die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama genutzt haben.

BerlinDie Panama-Enthüllungen haben weltweit Regierungen alarmiert. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigten neue Initiativen im Kampf gegen Steuerhinterziehung an. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, anonyme Briefkastenfirmen zu verbieten.

Maas will mit einem „Transparenzregister“ für Briefkastenfirmen auf die Enthüllungen reagieren. „Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“, dem NDR und dem WDR. Auch Schäuble forderte vor allem mehr Transparenz für Stiftungen und Firmenkonstruktionen, um deren wirkliche Eigentümer zu identifizieren und Einlagen besteuern zu können. Gabriel sagte: „Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten.“

Sollen Briefkastenfirmen verboten werden?

Experten sehen die Ankündigungen mit großer Skepsis. „Offshore-Firmen generell zu verbieten, halte ich für kontraproduktiv. Es gibt gute wirtschaftliche Gründe, solche Firmen zu nutzen, zum Beispiel die Vermeidung von Doppelbesteuerung“, sagte der neue Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Handelsblatt. Staatliche Banken, beispielsweise die Europäische Investitionsbank (EIB), nutzten Offshore-Firmen im Rahmen ihrer Investitionsprojekte. „Die wollen keine Steuern hinterziehen.“

Die Organisation „Counter Balance“, eine Allianz von Bürgerinitiativen für Bankenkontrolle aus ganz Europa, hatte allerdings im vergangenen Jahr laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ der EIB vorgeworfen, in Entwicklungsländern in großem Umfang Firmen zu finanzieren, die ihre Gewinne über bekannte Steueroasen vor dem Fiskus verstecken. Die EIB operiert im Auftrag der 28 Regierungen der Europäischen Union und zählt mit einem Kreditvolumen von mehr als 500 Milliarden Euro zu den größten Staatsbanken der Welt.

Fragen und Antworten zu den Panama Papers

Welchen Umfang hat das Datenleck?

214.488 Offshore-Firmen, 11,5 Millionen Akten und Daten mit einer Masse von 2,6 Terabyte: Die sogenannten Panama Papers haben dubiose Finanzgeschäfte unfassbaren Ausmaßes offengelegt. Aktive und frühere Staatschefs, Prominente, Spitzensportler und Kriminelle sollen Banken, Anwaltskanzleien und Briefkastenfirmen genutzt haben, um ihr Vermögen in der Ferne zu verstecken.

Was sind Offshore-Konten?

Offshore-Bankkonten und Finanzgeschäfte in anderen Ländern können dazu genutzt werden, Regulierungsaufsichten und Steuerverpflichtungen zu umgehen. Unternehmen und Privatpersonen gebrauchen Strohfirmen, die zunächst mit keinen bedeutenden Vermögenswerten oder Tätigkeiten verbunden sind, häufig zum Verschleiern des Besitzes der beteiligten Mittel.

Wo befinden sich die meisten Offshore-Konten?

Panama, die karibischen Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu mehr als einem Dutzend kleinen Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Firmen oder Konzerne können sich nach Angaben der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) in Offshore-Standorten niederlassen, um dort ganz legitim Geschäftsfinanzen sowie Fusionen und Übernahmen abzuwickeln oder Steuerplanungen vorzunehmen.

Wozu dürfen Offshore-Konten nicht verwendet werden?

Strohfirmen und vergleichbare Körperschaften können von Terroristen und anderen Kriminellen missbraucht werden, um die Herkunft von Geld und Besitz zu verschleiern. Nach Angaben des ICIJ enthalten die Akten von Mossack Fonseca Informationen von 214.488 Offshore-Einheiten, die in Verbindung mit 14.153 Kunden in 200 Ländern und Regionen stehen.

Was wird gegen Steueroasen unternommen?

Die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere Regulierungsbehörden veröffentlichen Gutachten, in denen sie Schwachstellen des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch bestimmte Länder und Regionen aufdecken. Weil Anwälten und Bankern in manchen Fällen nicht bewusst ist, dass sie es mit verbotenen Transaktionen zu tun haben, werden Finanz- und Rechtsprofis darin geschult, mögliche Verstöße zu erkennen. Die EU hat ihre Bemühungen hochgefahren, Steuerhinterziehung von multinationalen Konzerne zu verhindern.

Wer war an früheren Offshore-Skandalen beteiligt?

Das vielerorts gesetzlich geschützte Bankgeheimnis sorgt häufig dafür, dass Offshore-Geschäfte im Unklaren bleiben. Die Enthüllung anderer durchgesickerter Dokumente durch das ICIJ und anderer Organisationen brachten Ende 2014 allerdings Steuer-Deals an die Öffentlichkeit, die Luxemburg multinationalen Unternehmen und ultrareichen Einzelpersonen angeboten hat. In den 1980er Jahren war es die von einem pakistanischen Geldgeber gegründete und international tätige Bank of Credit and Commerce International, die in weitreichende Geldwäsche und eine Reihe anderer illegaler Finanzgeschäfte verwickelt war.

Von einigen Fällen aus den Jahren 2011 bis 2013 ist demnach die Rede, bei denen die EIB zweistellige Millionenkredite an Unternehmen in Afrika, Arabien und Zentralasien vergeben hat, obwohl diese formal in Steuerfluchtzentren residieren. Die EIB hatte damals die Vorwürfe zurückgewiesen und zugleich betont, dass man nicht die Kapazität habe, weltweit die nötigen Steuerdaten zu erheben.

Auch das Institut der deutsche Wirtschaft (IW) warnte vor einer Placebo-Politik, mit der sich letztlich keine durchgreifenden Lösungen erzielen ließen. Es sei zwar sinnvoll, Regeln immer wieder anzupassen, heißt es in einer IW-Mitteilung. „Doch eine Rahmenordnung, die jede Form von Fehlverhalten sanktioniert, kann es nicht geben.“ Es werde immer eine „Lücke zwischen dem gesetzlich Möglichen und dem gesellschaftlich Gewollten“ geben. „Deshalb müssen einzelne Bürger, Unternehmen und die Politik diese Lücke ständig durch ihr Verhalten und ihre Entscheidungen schließen.“

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