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11.07.2017

19:41 Uhr

„Panama Papers“

Schäuble verteidigt Ankauf von Steuerdaten

Darf der Staat bei heimlich kopierten und vertraulichen Datensätzen zugreifen? Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt diesen Schritt im Kampf gegen Steuersünder – auch den Erwerb der Panama Papers durch das BKA.

Der Bundesfinanzminister verteidigt den Ankauf von Datensätzen durch den Staat im Kampf gegen Steuerhinterziehung. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister verteidigt den Ankauf von Datensätzen durch den Staat im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

BrüsselBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf vertraulicher Dokumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung verteidigt. Auch der seit voriger Woche bekannte Erwerb der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt sei völlig korrekt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Anhörung im Europaparlament.

Es handele sich immer um eine schwierige Abwägung. „Es ist rechtlich nicht das schönste Instrument“, sagte Schäuble und verwies auf ungeklärte Motive der Anbieter. Auch in der Bundesregierung seien die diversen Ankäufe seit 2010 bisweilen umstritten gewesen. Doch habe nie ein Gericht Zweifel angemeldet, sagte der Minister.

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Die Enthüllungen um die „Panama Papers“ hatten im vergangenen Jahr für Diskussionsstoff und Verzögerungen gesorgt. Nun haben sich Deutschland und Panama auf den Austausch von Steuer- und Finanzdaten einigen können.

Es sei eingeübte Praxis, dass sich Bund und Länder bei diesen Geschäften absprächen und der Bund die Hälfte der Kosten übernehme. Dazu stehe er. Gleichwohl werde die Bedeutung solcher Datenankäufe wohl abnehmen, nicht zuletzt wegen des inzwischen eingeführten automatischen Datenabgleichs mit der Schweiz, sagte Schäuble.

Der Minister sagte auf Wunsch des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers im Europaparlament zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung in Deutschland aus, er beteuerte sein entschlossenes Vorgehen und die Umsetzung europäischer Vereinbarungen. „Wir können Steuerhinterziehung und Geldwäsche nicht tolerieren“, sagte Schäuble. Er widersprach Kritik des SPD-Europaabgeordneten Peter Simon, dass für die Verfolgung in Deutschland Beamte fehlten.

Fragen und Antworten zu den Panama Papers

Welchen Umfang hat das Datenleck?

214.488 Offshore-Firmen, 11,5 Millionen Akten und Daten mit einer Masse von 2,6 Terabyte: Die sogenannten Panama Papers haben dubiose Finanzgeschäfte unfassbaren Ausmaßes offengelegt. Aktive und frühere Staatschefs, Prominente, Spitzensportler und Kriminelle sollen Banken, Anwaltskanzleien und Briefkastenfirmen genutzt haben, um ihr Vermögen in der Ferne zu verstecken.

Was sind Offshore-Konten?

Offshore-Bankkonten und Finanzgeschäfte in anderen Ländern können dazu genutzt werden, Regulierungsaufsichten und Steuerverpflichtungen zu umgehen. Unternehmen und Privatpersonen gebrauchen Strohfirmen, die zunächst mit keinen bedeutenden Vermögenswerten oder Tätigkeiten verbunden sind, häufig zum Verschleiern des Besitzes der beteiligten Mittel.

Wo befinden sich die meisten Offshore-Konten?

Panama, die karibischen Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu mehr als einem Dutzend kleinen Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Firmen oder Konzerne können sich nach Angaben der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) in Offshore-Standorten niederlassen, um dort ganz legitim Geschäftsfinanzen sowie Fusionen und Übernahmen abzuwickeln oder Steuerplanungen vorzunehmen.

Wozu dürfen Offshore-Konten nicht verwendet werden?

Strohfirmen und vergleichbare Körperschaften können von Terroristen und anderen Kriminellen missbraucht werden, um die Herkunft von Geld und Besitz zu verschleiern. Nach Angaben des ICIJ enthalten die Akten von Mossack Fonseca Informationen von 214.488 Offshore-Einheiten, die in Verbindung mit 14.153 Kunden in 200 Ländern und Regionen stehen.

Was wird gegen Steueroasen unternommen?

Die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere Regulierungsbehörden veröffentlichen Gutachten, in denen sie Schwachstellen des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch bestimmte Länder und Regionen aufdecken. Weil Anwälten und Bankern in manchen Fällen nicht bewusst ist, dass sie es mit verbotenen Transaktionen zu tun haben, werden Finanz- und Rechtsprofis darin geschult, mögliche Verstöße zu erkennen. Die EU hat ihre Bemühungen hochgefahren, Steuerhinterziehung von multinationalen Konzerne zu verhindern.

Wer war an früheren Offshore-Skandalen beteiligt?

Das vielerorts gesetzlich geschützte Bankgeheimnis sorgt häufig dafür, dass Offshore-Geschäfte im Unklaren bleiben. Die Enthüllung anderer durchgesickerter Dokumente durch das ICIJ und anderer Organisationen brachten Ende 2014 allerdings Steuer-Deals an die Öffentlichkeit, die Luxemburg multinationalen Unternehmen und ultrareichen Einzelpersonen angeboten hat. In den 1980er Jahren war es die von einem pakistanischen Geldgeber gegründete und international tätige Bank of Credit and Commerce International, die in weitreichende Geldwäsche und eine Reihe anderer illegaler Finanzgeschäfte verwickelt war.

Simon hatte erklärt, Tausende Verdachtsfälle seien wegen Personalmangels unbearbeitet. „Die besten Regeln nutzen nichts, wenn nicht mal im Ansatz genügend Personal da ist, um sie zu überwachen und durchzusetzen“, kritisierte er.

Der Ausschuss durchleuchtet die Hintergründe und Folgen der Vorgänge, die mit den Panama-Papieren 2016 ans Licht gekommen waren. Die zunächst an Journalisten weitergereichten vertraulichen Unterlagen hatten Hinweise auf Steuervermeidung und Geldwäsche mit Hilfe von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen gegeben.

Von

dpa

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