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04.04.2016

16:44 Uhr

Panama-Unterstützer im Visier

Gabriel wirft Banken „organisierte Kriminalität“ vor

VonDietmar Neuerer

In die Affäre um Panama-Briefkastenfirmen sind auch deutsche Banken verwickelt. Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Gabriel fordert ein hartes Durchgreifen und provoziert damit Krach mit dem Koalitionspartner.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): “Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen.“ dpa

Sigmar Gabriel.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): “Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen.“

BerlinDie Panama-Enthüllungen rufen die deutsche Politik auf den Plan, zumal auch deutsche Banken beim Verschieben und Verstecken von Vermögen in Briefkastenfirmen involviert sind. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte spürbare Konsequenzen. „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. Beides zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“.

Gabriel betonte, es dürfe es nicht zugelassen werden, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeite, sich an die Regeln halte und Steuern zahle, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrüge. „Diese Betrüger sind die wahren Asozialen“, sagte der SPD-Chef. „Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen.“

Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), wies die Äußerungen Gabriels zurück. „Es hilft überhaupt nichts, wenn etwa die SPD mit Klassenkampfschaum vorm Mund jene pauschal als asozial diffamiert, die Geld im Ausland anlegen, und deren pauschale Bestrafung fordert“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. „Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren, ist keineswegs illegal, wenn die Erträge ordnungsgemäß beim deutschen Finanzamt deklariert und versteuert werden.“

Fragen und Antworten zu den Panama Papers

Welchen Umfang hat das Datenleck?

214.488 Offshore-Firmen, 11,5 Millionen Akten und Daten mit einer Masse von 2,6 Terabyte: Die sogenannten Panama Papers haben dubiose Finanzgeschäfte unfassbaren Ausmaßes offengelegt. Aktive und frühere Staatschefs, Prominente, Spitzensportler und Kriminelle sollen Banken, Anwaltskanzleien und Briefkastenfirmen genutzt haben, um ihr Vermögen in der Ferne zu verstecken.

Was sind Offshore-Konten?

Offshore-Bankkonten und Finanzgeschäfte in anderen Ländern können dazu genutzt werden, Regulierungsaufsichten und Steuerverpflichtungen zu umgehen. Unternehmen und Privatpersonen gebrauchen Strohfirmen, die zunächst mit keinen bedeutenden Vermögenswerten oder Tätigkeiten verbunden sind, häufig zum Verschleiern des Besitzes der beteiligten Mittel.

Wo befinden sich die meisten Offshore-Konten?

Panama, die karibischen Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu mehr als einem Dutzend kleinen Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Firmen oder Konzerne können sich nach Angaben der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) in Offshore-Standorten niederlassen, um dort ganz legitim Geschäftsfinanzen sowie Fusionen und Übernahmen abzuwickeln oder Steuerplanungen vorzunehmen.

Wozu dürfen Offshore-Konten nicht verwendet werden?

Strohfirmen und vergleichbare Körperschaften können von Terroristen und anderen Kriminellen missbraucht werden, um die Herkunft von Geld und Besitz zu verschleiern. Nach Angaben des ICIJ enthalten die Akten von Mossack Fonseca Informationen von 214.488 Offshore-Einheiten, die in Verbindung mit 14.153 Kunden in 200 Ländern und Regionen stehen.

Was wird gegen Steueroasen unternommen?

Die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere Regulierungsbehörden veröffentlichen Gutachten, in denen sie Schwachstellen des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch bestimmte Länder und Regionen aufdecken. Weil Anwälten und Bankern in manchen Fällen nicht bewusst ist, dass sie es mit verbotenen Transaktionen zu tun haben, werden Finanz- und Rechtsprofis darin geschult, mögliche Verstöße zu erkennen. Die EU hat ihre Bemühungen hochgefahren, Steuerhinterziehung von multinationalen Konzerne zu verhindern.

Wer war an früheren Offshore-Skandalen beteiligt?

Das vielerorts gesetzlich geschützte Bankgeheimnis sorgt häufig dafür, dass Offshore-Geschäfte im Unklaren bleiben. Die Enthüllung anderer durchgesickerter Dokumente durch das ICIJ und anderer Organisationen brachten Ende 2014 allerdings Steuer-Deals an die Öffentlichkeit, die Luxemburg multinationalen Unternehmen und ultrareichen Einzelpersonen angeboten hat. In den 1980er Jahren war es die von einem pakistanischen Geldgeber gegründete und international tätige Bank of Credit and Commerce International, die in weitreichende Geldwäsche und eine Reihe anderer illegaler Finanzgeschäfte verwickelt war.

„Wichtiger Ansatzpunkt in Deutschland sind die Banken“, sagte hingegen auch der Vize-Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Gerhard Schick (Grüne). „Banken und Banker müssen bestraft werden, die mit Unternehmen Geschäfte machen, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sind.“ Als „peinlich“ kritisierte der Grünen-Politiker in diesem Zusammenhang die Stellungnahmen von Deutsche Bank und Berenberg Bank. „Sie tun so, als wüssten sie nicht, welche Strukturen sie da unterstützen. Natürlich wissen sie das, sie tun es aber wegen der Gewinne trotzdem“, sagte Schick.

Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg hatten zuvor bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Zugleich betonten sie aber die Rechtmäßigkeit der Vorgänge.

Nach den am Sonntagabend von Medien aus Dutzenden Ländern veröffentlichten Recherchen soll Geldhäusern eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen zugekommen sein. Grundlage der Enthüllungen sind aus einer anonymen Quelle stammende Daten der Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca aus Panama. Demnach haben zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshore-Firmen geparkt.

Gut 500 Banken hätten den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mithilfe der Kanzlei über 15 000 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt, heißt es etwa in den Berichten von NDR und WDR. Die meisten Firmen seien dabei erst nach 2005 gegründet worden.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

04.04.2016, 14:39 Uhr

<< Aus Gabriels Sich dürfe es nicht zugelassen werden, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeite, sich an die Regeln halte und Steuern zahle, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrüge. „Diese Betrüger sind die wahren Asozialen“ betonte der SPD-Chef. >>

Interessant, Herr Gabriel! Sie haben damit aber nicht zufällig die illegalen Einwanderer gemeint, oder?

Herr Grutte Pier

04.04.2016, 14:45 Uhr

Ich werfe dieser Bundesregierung unter Beteiligung der SPD und Ihrem Vorsitzenden S."Siggi Pop" Gabriel und Vizekanzler (obwohl es diese Funktion eigentlich gar nicht gibt) ebenfalls organisierte (Regierungs)-Kriminalität bzgl. folgender Vorgänge vor:

Insolvenzverschleppung im Fall von Griechenland und anderer Pleitestaaten
Abgabe von deutschen Souveränitätsrechten an eine unlegitimierte EU(DSSR)
Enteignung der deutschen Spar-Vermögen durch eine unlegitimierte EZB
Zulassen einer rechtswidrigen Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme

Dies, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.
Die Aufzählung ist noch um etliche Punkte erweiterbar.........

!!!! Merkel (und die Blockparteien) muss / müssen weg !!!!

Herr Ferdinand Loeffler

04.04.2016, 14:51 Uhr

Viele Urteile des Bundesfinanzhofs zugunsten der Steuerzahler werden nach Anweisung der Finanzverwaltung "über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet".

Soviel zur Steuergerechtigkeit in Deutschland. Kein Wunder. dass jeder nach Auswegen sucht.

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