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19.01.2014

16:15 Uhr

Panne bei Wahl

Volker Bouffier gegen Max Mustermann

Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident in Hessen. Bei der Wahl am Samstag gab es allerdings eine kleine Panne: Der CDU-Landeschef hatte plötzlich einen ungewollten Mitstreiter auf dem Wahlzettel.

Volker Bouffier ist erneut zum Ministerpräsident in Hessen gewählt worden. Bei der Wahl gab es allerdings eine kleine Panne. dpa

Volker Bouffier ist erneut zum Ministerpräsident in Hessen gewählt worden. Bei der Wahl gab es allerdings eine kleine Panne.

WiesbadenDer Jubel in der CDU ist riesig, als im zweiten Anlauf das Ergebnis verkündet wird. Ein erleichterter Volker Bouffier fällt zuerst seinem Fraktionschef in die Arme. Dann geht der Blick hoch auf die Besuchertribüne zu Ehefrau Ursula und der zu Tränen gerührten Mutter. Der 62-Jährige ist am Samstag vom Landtag in Wiesbaden mit 62 von 109 Stimmen zum Chef einer schwarz-grünen Regierung in Hessen gewählt worden.

Aufgaben für das neue Bündnis gibt es viele - auch solche, an denen sich Streit entzünden könnte. Am Frankfurter Flughafen soll es leiser werden, bei Hessens üppigem Personal muss gekürzt werden. Doch Bouffier darf sich jetzt rühmen, als erster in einem deutschen Flächenland eine schwarz-grüne Koalition anzuführen. Seine Regierungserklärung will Bouffier am 4. Februar im Landtag abgeben. Am Montag bekommen mehrere Ministerien in Wiesbaden eine neue Spitze.

Den großen historischen Moment stiehlt ihm bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags allerdings ein Unbekannter namens Max Mustermann. Dieser steht beim ersten Wahlgang auf mehreren Stimmzetteln anstelle von Bouffier zur Wahl - zum Beispiel beim Grünen-Abgeordneten Frank Kaufmann. Als dieser das moniert, wird ein weiterer Fehldruck entdeckt und ausgetauscht. Doch einer ist unbemerkt bereits in der Urne gelandet. Noch bevor die Wahl für ungültig erklärt wird, machen betretene Gesichter bei der Union deutlich, dass etwas Gravierendes schief gelaufen ist.

„Unschön“ findet das anschließend Bouffiers Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer. Der CDU-Minister macht keinen Hehl aus seinem Ärger über die Landtagsverwaltung, die Hessen bundesweit der Lächerlichkeit preisgibt. Diese hatte die Mustermann-Zettel einige Tage vor der Wahl den Fraktionen zur Ansicht geschickt. Am Samstag sind offenbar einige irrtümlich in den Stapel mit den vorbereiteten Bouffier-Zetteln gemischt worden.

Hessen-Wahl in Fakten und Zahlen

Bevölkerung

Rund 4,4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

Anzahl der Stimmen

Jeder Wahlberechtigte kann am Sonntag in Hessen insgesamt vier Stimmen vergeben, zwei für die Bundestags- und zwei für die Landtagswahl.

Erstwähler

Etwa 276.000 junge Menschen nehmen erstmals an einer Landtagswahl teil.

Kandidaten

672 Kandidaten treten an, 424 davon sind von den im Landtag vertretenen Parteien aufgestellt, darunter 148 Frauen. Ihr Anteil beträgt 35 Prozent und ist damit um sechs Punkte gesunken.

Dauer der Legislatur

Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt.

Mandate

Zu vergeben sind 110 Sitze im Parlament, 55 Abgeordnete werden aus den Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt, 55 Abgeordnete kommen von den Listen der Parteien. Hinzu könnten Überhang- und Ausgleichsmandate kommen.

Fraktionen

Fünf Fraktionen gab es zuletzt im Landtag: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Umfragen zufolge muss die Linke aber zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde erneut überwinden kann.

Hessens Regierungschef darf sich aber über einen Trostpreis freuen. Im ersten Wahlgang haben 60 Abgeordnete für ihn gestimmt. Eine Stimme - vermutlich aus den schwarz-grünen Reihen - geht an Max Mustermann. Beim zweiten Versuch erhält Bouffier dann 62 Stimmen - eine mehr als CDU und Grüne Abgeordnete im Landtag haben. Es könnte also sein, dass einer aus der stark geschrumpften Sechserriege der FDP Mitgefühl mit dem alten Chef gehabt hat. Man hätte gern zusammen weiterregiert.

Dagegen wirkt Bouffiers neuer Vize, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), während der Wahl ernst und angespannt. „Ob das Ganze historisch ist, wird man in ein paar Jahren, vielleicht Jahrzehnten, sehen“, sagt er vor der Sitzung. Der 43-Jährige betont immer wieder, die Allianz mit der CDU sei vor allem zweckorientiert. Am Ende lächelt Al-Wazir dann doch, als er erstmals neben dem Ministerpräsidenten auf der Regierungsbank Platz nimmt. Auf diesen Augenblick hat der bisherige Fraktionschef der Grünen 14 Jahre lang gewartet.

„Was viele vor Wochen noch für unmöglich gehalten haben, ist heute Realität geworden“, sagt Bouffier in seiner Dankesrede nach der Wahl. Er beschwört den neuen „Geist des Gesprächs“ - in Hessen haben sich Regierung und Opposition jahrelang im Landtag heftig bekämpft. Bouffier sagte nach seinem Amtseid, die Landtagswahl am 22. September habe die politische Landschaft verändert. Weder konnte Schwarz-Gelb fortgesetzt werden, noch gab es eine rot-grüne Mehrheit. Alle Parteien sondierten über Lagergrenzen hinweg mögliche Bündnisse, CDU und Grüne einigten sich schließlich. Beide Parteien hatten zuvor nur in Hamburg miteinander regiert und in einer Dreierkoalition mit der FDP im Saarland.

Für den 62-jährigen Bouffier ist es die zweite Amtszeit. Im neuen Kabinett stellt die CDU acht Ministerinnen und Minister, dazu kommen zwei grüne Ressortchefs. Die Mehrheit von CDU und Grünen sprach der Regierung das Vertrauen aus, SPD, Linkspartei und FDP stimmten dagegen.

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