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19.06.2013

19:41 Uhr

Pannen-Kandidat im freien Fall

Steinbrück in der Steinbrück-Falle

VonDietmar Neuerer

SPD-Führungschaos, ein Sprecher, der als Hetzer geoutet wird und Umfragewerte, die sich der 20-Prozent-Marke nähern. Für Steinbrück läuft nichts rund in diesem Wahlkampf. Wie lange hält seine Partei das noch aus?

Kommt er oder kommt er nicht: Steinbrück wartet auf US-Präsident Obama. dpa

Kommt er oder kommt er nicht: Steinbrück wartet auf US-Präsident Obama.

BerlinEhre, wem Ehre gebührt: Peer Steinbrück hatte heute einen großen Aufritt. Er traf US-Präsident Barack Obama am Rande seines Berlin-Besuchs. Wenigstens diese Chance hat sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht selbst vermasselt. Anfang des Jahres ließ ihn der italienische Staatspräsident bei seiner Hauptstadtvisite noch auflaufen. Weil Steinbrück italienische Spitzenpolitiker als Clowns bezeichnet hatte, sagte Giorgio Napolitano ein Abendessen kurzerhand ab.

Seitdem reihte sich Panne an Panne in Steinbrücks glücklosem Wahlkampf. Selbst auf den letzten Metern zur Bundestagswahl im September dominieren nicht Inhalte, sondern innerparteiliche Machtkämpfe und Ränkespiele seine Wahlkampagne. In Umfragen schlägt sich das bitter nieder.

Auch wenn dem Institut Forsa im Willy-Brandt-Haus tendenziöse Umfragezahlen unterstellt werden, so zeigt der Umstand, dass die SPD im neuen „Stern-RTL-Wahltrend“ auf 22 Prozent fällt und Union und FDP mit einer eigenen Mehrheit rechnen können, einen gefährlichen Trend. Er könnte die SPD demotivieren.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Eine Unterbietung des bisher schlechtesten Wahlergebnisses im Bund von 23 Prozent (2009) im 150. Jahr des Bestehens der Sozialdemokratie könnte auch Parteichef Sigmar Gabriel schwer unter Druck bringen. Seit seinem etwas forschen Auftreten vor einer Woche in der Sitzung der Bundestagsfraktion dürften sich schon jetzt etwaige Ambitionen Gabriels auf den Fraktionsvorsitz nach der Wahl erledigt haben. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gilt den Abgeordneten als ausgleichenderer Charakter, der den Laden bisher gut zusammenhält.

Steinbrück hatte Gabriel zuletzt indirekt fehlende Loyalität unterstellt und so den Parteikonvent mit dem Startschuss für den geplanten Wohnzimmerwahlkampf am Sonntag überschattet. Heute war die SPD bemüht, einen weiteren Brandherd auszutreten. Der „Stern“ berichtete über Rücktrittsgedanken Steinbrücks schon im Januar. Zwar gab es zwei Tage vor der niedersächsischen Landtagswahl in Braunschweig tatsächlich ein Zwiegespräch zwischen Steinbrück und Gabriel. Der „Stern“ will erfahren haben, dass Steinbrück damals den Rücktritt als Kandidat angeboten habe, sollte die SPD unter 30 Prozent fallen. Demnach hätte Gabriel dann Steinmeier oder NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Rennen schicken wollen.

Kommentare (13)

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Charly

19.06.2013, 19:52 Uhr

Da ich ein friedlicher Mensch bin freue ich mich immer wieder wenn die Kavallerie ihren eigenen Anführer niederreitet !
So finde ich das OK !


Weitermachen !!

peer-Bilderberger

19.06.2013, 19:59 Uhr

sehen wir es doch mal ehrlich, der Herrt Steinbrück wird extra mit einem so miesen Drehbuch versehen.

Nur so ist sichergestellt, dass Eure Hoheit, Frau Angela überhaupt ne Chance hat.

btw

19.06.2013, 20:56 Uhr

Wie lange die SPD das aushalten wird?
Nun ja, so lange, bis sie begreift dass man als SPD nicht die bessere CDU geben muß, oder die FDP, oder die Linke, oder die Grünen.

Die programmatische Erosion, die die Schröder-Administration der SPD verordnet hatte, aus welche Gründen auch immer: die hat die SPD als Partei bislang immer noch nicht verstanden.
Zu einer glaubwürdigen sozialdemokratischen Neu-Positionierung hat es bislang nicht gereicht.

Man mag das bedauerlich finden, indes: es waren rotgrün, die Deutschland offiziell wieder an die Normalität eines Kriegsalltags in einer globalisierten Welt zu gewöhnen hatte, sowie eine komplette Neuaufstellung in Sachen Sozialabbau.

Vmtl hätte auch keine andere politische Konstellation so etwas zustande bekommen: eine CDU, die so etwas gemacht hätte, wäre auf Jahre hin diskreditiert gewesen und bei der FDP weiß man ohnehin wofür sie steht: für Wackelkandidatentum.

Was der SPD mit der Agenda 2010 allerdings gelungen scheint: ein neues Industrieproletariat zu etablieren.

Und davon sich zu erholen wird sie noch Jahre mehr benötigen als lediglich die Angst eines gegenwärtigen Tormanns vorm Elfmeter aushalten zu müssen.

Statt programmatisch zu arbeiten gefällt sich die SPD allerdings darin, eine Art Partridge Family zum politischen Monchichi samt Tränchen zu stilisieren.

Man könnte so etwas als Politik bezeichnen wollen: ihre Hausaufgaben nach solcherlei Auftritten scheinen der SPD indes noch bevorzustehen.

Verspieltes Vertrauen neu zu erlangen, darum kümmert sich die SPD eher nachgeordnet, was zeigt wie desolat die SPD geraten ist.

Hausaufgaben machen könnte der SPD wieder zu etwas mehr Glanz verhelfen, als diese gegenwärtig repräsentiert.

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