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11.07.2011

13:08 Uhr

Panzer-Deal

Nahles fordert Klarheit von Westerwelle

Der Druck auf Guido Westerwelle wächst. SPD-Generalsekretärin Nahles fordert Klarheit vom Außenminister in der Panzer-Affäre - und verweist auf die anstehende UN-Konferenz, auf der Westerwelle über Abrüstung reden wird.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Quelle: Reuters

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

BerlinDie SPD will das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien zum Thema der parlamentarischen Sommerpause machen. „Aus unserer Sicht ist insbesondere Außenminister Westerwelle aufgefordert, sich diese Woche zu erklären“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin mit Blick auf die Reise des Ministers zu den Vereinten Nationen (UN) in New York. Guido Westerwelle werde dort über Abrüstungsfragen reden, sagte Nahles. „Ich kann dazu nur sagen, jeder blamiert sich so gut es geht selbst.“

Nach von der Bundesregierung nicht bestätigten Berichten verkauft Deutschland mindestens 200 Leopard-2-Panzer an das autoritär geführte Land. „Dann kann man schlechterdings nicht glaubwürdig über Abrüstung reden“, kritisierte Nahles. Die Regierung schweige zu dem Geschäft mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat, begegne der Kritik andererseits jedoch mit strategischen Argumenten. „Das ist ein Doppelspiel, das wir nicht akzeptieren.“

Die SPD bekräftigt ihre Forderung, das Parlament solle „beteiligt werden, wenigstens unterrichtet“. Nahles erklärte: „Das Parlament ist der richtige Ort, um eine entsprechende Kontrolle auszuüben.“ Man könne eine Konstruktion finden, bei der auch die nötige Geheimhaltung berücksichtigt wird. „Es geht um Information und Einbindung, die wir schmerzlich vermissen in diesen Tagen.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

12.07.2011, 06:52 Uhr

Klarheit über ein Vertrauliches Thema, über Militär und Rüstung .
Liebe Frau Andrea Nahles ,in jedem Land der Welt welches Rüstungsgüter herstellt und sie Verkauft werden sie für eine solche Forderung ausgelacht . In Deutschland ist es nicht anders !

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