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02.10.2014

21:40 Uhr

Panzer für Katar und Saudi-Arabien

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte an arabische Staaten

Panzer für Saudi-Arabien oder Katar? Deutsche Rüstungsexporte sind ein Dauer-Streitthema in der Politik. Nun hat die Bundesregierung neue Lieferungen an arabische Staaten genehmigt.

Gepanzerte Transportfahrtzeuge und andere Güter sollen nach Arabien geliefert werden. dpa

Gepanzerte Transportfahrtzeuge und andere Güter sollen nach Arabien geliefert werden.

BerlinDie Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt. Über die neuen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats wurde der Wirtschaftsausschuss des Bundestags am Donnerstag unterrichtet. Unter anderem erhalte Katar 13 Transportpanzer vom Typ „Dingo“ und 32 Spähfahrzeuge vom Typ „Fennek“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) über die Liste. Algerien bekommt demnach 88 Allradfahrzeuge „mit militärischer Ausrüstung“. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer „Wisent“, ein weiterer geht zum Test an Saudi-Arabien.

Das autokratisch regierte Saudi-Arabien bekommt außerdem sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme. 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie Munition gehen in die Vereinigten Arabischen Emirate. An Jordanien werden 1027 vollautomatische Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen geliefert. Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung.

Die größten deutschen Rüstungskonzerne

Bedeutender Wirtschaftszweig

Die Rüstungsindustrie ist ein großer Wirtschaftszweig in Deutschland. Einer Erhebung des Branchenverbandes BDSV zufolge waren 2011 rund 100.000 Menschen in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschäftigt. Einige große deutsche Rüstungskonzerne im Profil.

Diehl Defence

Die Rüstungssparte des Nürnberger Diehl-Konzerns, stellt unter anderem Munition, Raketen und Ketten für Panzer her.
Umsatz 2013: 533 Millionen Euro.

Heckler & Koch

Der Handwaffenspezialist aus dem badischen Oberndorf fertigt unter anderem Pistolen, Sturm- und Präzisionsgewehre.
Umsatz 2013: 200 Millionen Euro.

Kraus-Maffei Wegmann (KMW)

KMW in München baut etwa den Kampfpanzer „Leopard“, den Schützenpanzer „Puma“ oder die Panzerhaubitze „2000“.
Umsatz 2013: 900 Millionen Euro.

MTU Aero Engines

MTU Aero Engines ist ein Triebwerksbauer aus München, der auch für militärische Flugzeuge fertigt, etwa den Motor für den Eurofighter.
Umsatz 2013 (Wehrgeschäft): 501 Millionen Euro.

Rheinmetall Defence

Rheinmetall Defence ist die Wehrsparte von Rheinmetall aus Düsseldorf und fertigt Panzer, aber auch Munition oder etwa Flugabwehrsysteme.
Umsatz 2013: 2,2 Milliarden Euro.

Thyssen-Krupp Marine Systems

Thyssen-Krupp Marine Systems in Kiel baut U-Boote und Kriegsschiffe. Die Firma entstand aus Blohm+Voss und der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH.
Umsatz 2012/13: 1,2 Milliarden Euro.

Die Opposition übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Sein ganzes Gerede von einer zurückhaltenden Exportpolitik war reine Schaumschlägerei“, sagte der Linke-Politiker Jan van Aken der „SZ“. Es sei „unfassbar“, dass der SPD-Chef den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte in der Zeitung, die Bundesregierung genehmige „weiterhin ohne Skrupel Waffenlieferungen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage“. Aus der Liste geht allerdings nicht hervor, welche Rüstungsgeschäfte möglicherweise untersagt wurden.

Der Bundessicherheitsrat entscheidet über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland. Dem Gremium gehören die Bundeskanzlerin und sieben Minister an.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Bundestag binnen zwei Wochen nach der Sitzung des Sicherheitsrates über abschließend genehmigte Exporte zu unterrichten. Zuvor erfuhr die Bevölkerung erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung von einem Verkauf von Rüstungsgütern.

Von

dpa

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