Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.07.2011

15:26 Uhr

Panzergeschäft

Grüne schalten Justiz ein

Wie sieht das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien aus? Die Grünen wollen die Bundesregierung mit einer Anzeige zum Reden zwingen. Der Abgeordnete Ströbele droht sogar mit einer Verfassungsklage.

Droht der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage: Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele. Quelle: dpa

Droht der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage: Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele.

BerlinDie Bundesregierung gerät wegen des geplanten Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien immer mehr unter Druck. Die Grünen wollen nun mit einer Anzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Auskunft erzwingen. Ihr Abgeordneter Hans-Christian Ströbele drohte sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die schwarz-gelbe Regierung schwieg sich jedoch mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht weiterhin aus.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begründete die Anzeige in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) mit einem Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ergibt sich nach seiner Auffassung daraus, dass der Export von 200 Leopard-2-Panzern im Sinne der Export-Richtlinien der Bundesregierung überhaupt nicht genehmigungsfähig und somit illegal wäre. Der Leopard-2 wird von den deutschen Konzernen KMW und Rheinmetall gebaut.

Die Pläne zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern werden unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen im autoritär regierten Saudi-Arabien kritisiert. Zudem war das Königreich an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Zur Rechtfertigung wird von der Koalition darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Partner gegen den Iran sei.

Beck hielt der schwarz-gelben Koalition ein „peinliches Demokratieverständnis“ vor, wenn sie über solche Umwege gezwungen werden müsse, wesentliche Elemente der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu erläutern. Die Regierung beruft sich darauf, dass Sitzungen des Bundessicherheitsrats - der über Rüstungsexporte entscheidet - immer schon geheim waren. Auch dem Bundestag will sie keine nähere Auskunft geben.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu dem Thema weiterhin nicht. In Regierungskreisen wurde aber bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat vergangene Woche grünes Licht gab.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Nachwuchs

07.07.2011, 19:02 Uhr

Und wann geht Hr. Ströbele gegen seine eigenen Leute vor? Was wurde alles in der Regierungszeit mit den Grünen unter dem Teppich gekehrt? Warum wurde nicht gegen die Terroristenstaaten und Menschenrechtsverletzer etwas unternommen? Da beantragte Deutschland internationale Haftbefehle, die Leute wurden verhaftet und Deutschland weigerte sich unter Hr. Fischer die Straftäter auf zu nehmen. Aber hier geht es ja nur um deutsche Arbeitsplätze. Atomstrom in Deutschland haben die Grünen bekämpft und in Polen fördern sie ihn. Das ist Grüne Politik. Deutschland und die Deutschen nur schädigen!

SaschaThoenges

07.07.2011, 20:11 Uhr

Wenn man das mit den Geschäfte machen mit Saudi Arabien etc. so sieht wie es die Opposition darstellt müssten diese dann nicht auch auf Öl aus anderen Staaten zurück greifen? So fließen Geld mit denen Panzer oder andere Waffen gekauft werden können in diese Länder.... Die Opposition macht hier keine Kontrolle der Regierungsgeschäfte sondern nur Vor-Wahlkampf und Sommerloch füllen. Kontrolle sieht anders aus.....

Wolle

07.07.2011, 21:29 Uhr

Hör ich Sröbele bei Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×