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28.04.2014

19:14 Uhr

Papier junger CDU-Politiker

Merkel verärgert über Renten-Vorstoß

ExklusivAngela Merkel ist offenbar verärgert über ein Papier, das eine Gruppe junger Unions-Abgeordneter verfasst hat. Darin fordern sie eine „Agenda 2020“ und kritisieren die Pläne, eine Rente ab 63 einzuführen.

Kanzlerin Merkel ist ungehalten über den Vorstoß ihrer jungen Parteikollegen. Reuters

Kanzlerin Merkel ist ungehalten über den Vorstoß ihrer jungen Parteikollegen.

BerlinArbeitnehmer können auf keinen raschen Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin. Schon vergangene Woche hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht für die nächsten ein bis zwei Jahre keine Möglichkeiten für Steuersenkungen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dämpfte ebenfalls Hoffnungen, die Koalition könnte das Problem zügig in Angriff nehmen. Die SPD dringt inzwischen nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener. „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Entlastung bei der „kalten Progression“ sei sozial gerechtfertigt. „Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften“, betonte Gabriel. In den Ländern wird weiter eine Gegenfinanzierung angemahnt.

Nach Berichten von „Spiegel“ und „Welt“ drängen mehrere jüngere CDU-Bundestagsabgeordnete die Kanzlerin weiter zu einer neuen Reformagenda. „Für mehr Wachstum und Beschäftigung ist aus unserer Sicht eine Agenda 2020 nötig“, heißt es in einem Papier, das rund 25 Unionspolitiker um den Parlamentarier Jens Spahn erarbeitet haben. Seit Monaten regt sich in der Union starker Unmut vor allem gegen die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet bewertete die Initiative positiv. „Ich finde es gut, dass die jungen Abgeordneten die Interessen der jungen Generation artikulieren“, sagte er vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müssten nachgebessert werden. Es müsse dringend eine Frühverrentungswelle verhindert werden.

Scharfe Kritik an der Initiative kommt vom CDU-Sozialflügel. Die Gruppe jüngerer Christdemokraten, die mit Blick auf das nächste Bundestagswahljahr ein Forum „CDU2017“ initiiert hatten, „ignoriert die soziale Wirklichkeit in Deutschland", sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Handelsblatt Online.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Statt einem Bekenntnis zur Agenda 2010 der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD), sei eine Korrektur der Agenda-Politik notwendig, da inzwischen mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeite und Altersarmut drohe. „Ohne eine gute Sozialpolitik ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht möglich“, unterstrich der CDU-Politiker.

Der CDA-Vize wandte sich auch gegen die Vorschläge der CDU-Gruppe zur sogenannten Flexirente. Die vorgeschlagene Befristung der Beschäftigung bei Überschreiten der Regelaltersgrenze verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. „Wenn die Arbeitgeber Fachkräfte benötigen, können sie schon heute Rentner unbefristet beschäftigen“, sagte Bäumler. „Das hat auch etwas mit der Würde der Arbeitnehmer zu tun.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, Spahn und weitere Kritiker hatten im vorigen Jahr ein Forum „CDU2017“ initiiert, um „die richtigen Entscheidungen für 2017 zu treffen“ - das nächste Bundestagswahljahr. Bereits in ihrer damaligen Erklärung hatten sie eine „Agenda 2020“ - als Weiterentwicklung der einst von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verfassten Sozialreformen „Agenda 2010“ - gefordert.

Kommentare (13)

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28.04.2014, 12:27 Uhr

Ach, ist da ein Teil des Kanzlerinnen-Wahlvereins aus dem Tiefschlaf erwacht? Da ist Mutti natürlich gleich sauer, wenn denn der Nachwuchs prötzlich eigene Forderungen stellt. Man merkt, dass Frau Merkel nie Mutter war. Da muss man mit Aufmüpfigkeiten umgehen können.

Aber mal im Ernst, die Forderungen sind auch noch in Summe berechtigt. Die sozialdemokratische Union muß endlich sparen und aufhören, Wahlgeschenke zu verteilen.

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28.04.2014, 12:34 Uhr

Wenn Frau Merkel genervt ist, ist das ein gutes Zeichen. Aus ihrer selbstzufriedenen Lethargiestarre geweckt zu werden und dann noch von Parteikollegen, hat was. Regieren war ihr noch nie so fremd wie heute. Lieber reagieren, wie in der sozialistische DDR. Sie hat immer mehr Züge des Genossen H. an sic.h

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28.04.2014, 12:36 Uhr

Ist das nicht herrlich. Mutti muss regieren und weiss nicht wie. Bisher doch lieber reagieren. Sie hat schon immer mehr Realitätsverlust und nun auch noch Majestätsbeleidigung. Ab in die Ecke und schmollen. Wann fegt sie die Geschichte endlich aus dem Kanzleramt.

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