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22.01.2009

13:08 Uhr

Parlament

Bundestag macht Weg frei für Mindestlohn

Der Bundestag hat Mindestlohn-Regelungen für sechs weitere Branchen zugestimmt. Er verabschiedete die lange umstrittene Novellen zu Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz.

Arbeitsminister Olaf Scholz votierte im Bundestag für Mindestlöhne. Foto: ap ap

Arbeitsminister Olaf Scholz votierte im Bundestag für Mindestlöhne. Foto: ap

HB BERLIN. Lohnuntergrenzen sollen künftig auch im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Altenpflege, in der Weiterbildung sowie für Abfallentsorger, Textilreiniger und Bergbau-Spezialarbeiter gelten. Das hat das Parlament mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen. In den sechs Branchen sind etwa eine Million Menschen beschäftigt. Für die Zeitarbeit soll es eine gesonderte Lösung geben.

Der Bundesrat muss der erweiterten Mindestlohnregelung noch zustimmen. Da mit diesem Gesetz aber vor allem Bereiche mit hoher Tarifbindung erreicht werden, änderte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD auch das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen. Damit kann künftig auch in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen, ein Mindestarbeitslohn eingeführt werden.

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