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06.11.2013

13:47 Uhr

Parlamentarisches Kontrollgremium

Friedrich will Snowden in Moskau befragen

Die Bundesregierung will den Whistleblower Edward Snowden nicht aufnehmen. Stattdessen soll er möglichst in Moskau befragt werden, kündigt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an.

Anhörung von Ex-Geheimdienstler Edward Snowden

Friedrich sagt Moskau, Ströbele Deutschland

Anhörung von Ex-Geheimdienstler Edward Snowden: Friedrich sagt Moskau, Ströbele Deutschland

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BerlinEine Aufnahme des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland ist vorerst vom Tisch. Stattdessen werde die Bundesregierung prüfen, unter welchen Umständen der 30-Jährige in seinem Asyl in Russland zur NSA-Affäre befragt werden könne, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste am Mittwoch in Berlin an. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Position, dass Snowden kein Asylrecht genieße, weil er nicht politisch verfolgt sei. Daher müsse nun rechtlich geklärt werden, wie Snowden „von wem auch immer“ in Moskau angehört werden könne.

„Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte, sondern wir wollen zunächst sehen, ob eine Befragung in Moskau möglich ist“, erklärte auch der Vorsitzende des Kontrollgremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Die Abgeordneten hätten ohne Geheimdienst-Vertreter im Raum „sehr nachdenklich“ über den Umgang mit Snowden beraten. Dabei seien sie einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundesregierung in den kommenden Tagen und Wochen zunächst Möglichkeiten für eine Befragung in Moskau ausloten solle. Man könne Snowden nicht nach Deutschland einladen, wenn man nicht definitiv ausschließen könne, dass er später an die USA ausgeliefert werden müsse.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA werden massiv von Spionage-Vorwürfen gegen die US-Geheimdienste belastet, die unter anderem das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört haben sollen. Die Enthüllungen beruhen auf Informationen Snowdens, den die USA als Verräter verfolgen.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

06.11.2013, 14:48 Uhr

Es ist eine scheinheilige Ankündigung von Herrn Friedrich, alle Bundesregierungen wussten und wissen, dass alle Siegermächte in der BRD spionieren.
Deutsche Gesetze schützen diese Verbrecher.
Wer solche verlogenen Politiker wie die BRD hat, kann bloß noch hoffen, dass es bald zu einer Revolution der Bürger kommt.
Diese Politiker sollten einmal in einer wirklichen Diktatur leben müssen z.b. in Nordkorea, vielleicht sind sie dann glücklicher als hier.
Wir Bürger brauchen diesen Abschaum von Politiker nicht mehr in unserem Land.

RumpelstilzchenA

06.11.2013, 14:59 Uhr

"...Friedrich will Snowden in Moskau befragen..."

...Dann wir die Unwahrheit in Deutschland ankommen !!!!.....

pro-d

06.11.2013, 15:12 Uhr

Doch, IHR braucht genau diese Politiker.

Die FDP habt ihr abgewählt, dabei waren sind die für eine Reduzierung von STAAT und Kontrolle gewesen.

Also richtig so.

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