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25.07.2013

11:58 Uhr

Parlamentarisches Kontrollgremium

NSA war an Euro-Hawk-Projekt beteiligt

Die NSA könnte neben dem Abhörskandal noch eine weitere brisante Geschichte in diesem Sommer liefern: Der US-Geheimdienst ist offenbar auch in das Euro-Hawk-Projekt verwickelt. Er soll Schuld an den Verzögerungen sein.

Ab heute tagt der Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zum Thema NSA. Auch die Euro-Hawks könnten nun zum Thema werden. dpa

Ab heute tagt der Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zum Thema NSA. Auch die Euro-Hawks könnten nun zum Thema werden.

BerlinDas Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) wird sich in seiner am Mittag beginnenden Sitzung zu den Praktiken des US-Geheimdienstes NSA möglicherweise auch mit dem Thema Euro Hawk befassen. Einem Reuters vorliegenden Dokument vom Dezember 2012 zufolge war der umstrittene US-Geheimdienst auch an der Entwicklung des Drohnen-Projekts für die Bundeswehr beteiligt.

In der Vorlage für Verteidigungsminister Thomas de Maiziere für einen Besuch bei der Hersteller-Firma Cassidian am 10. Dezember 2012 werden die Gründe für die 35-monatige Verzögerung bei der Entwicklung des Euro Hawk aufgelistet. Verwiesen wird nicht nur auf die bekannten technischen Probleme oder witterungsbedingten Verzögerungen. Als Begründung wird auch die "verspätete Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)" angeführt.

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Der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken hatte in der Sitzung des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses am Mittwoch auf eine entsprechende Verbindung verwiesen. Der zuständige Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium, Detlef Selhausen, hatte auf entsprechende Hinweise aus seiner Abteilung verwiesen und betont, er selbst wisse nicht, um welche Bauteile es sich dabei handele.

Das Verteidigungsministerium betonte am Donnerstag, dass es bei den NSA-Zulieferungen um einzelne Komponenten für das Trägersystem gegangen sei. Dabei handele es sich um die Nutzung von Erprobungseinrichtungen und Personal. Für den Euro Hawk wird eine vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman entwickeltes Drohne als Träger genutzt. Die Aufklärungssoftware wird von der EADS-Tochter Cassidian entwickelt.

Dafür sei neben dem Entwicklungsvertrag mit der Euro Hawk Gmbh ein ergänzender Vertrag mit der US Air Force und der NSA geschlossen worden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei im Dezember 2006 über diesen Vertrag unterrichtet worden.

Die NSA steht wegen ihres Spionageprogramms PRISM und der umfassenden Datensammlung auch in Deutschland und anderen Ländern weltweit in der Kritik. Am Mittag sollen im Parlamentarischen Kontrollgremium sowohl Kanzleramtschef Ronald Pofalla als auch die Chefs der deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz die Bundestagsabgeordneten über die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst informieren. (Reporter: Andreas Rinke; redigiert von Thomas Krumenacker)

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

25.07.2013, 12:13 Uhr

"Der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken hatte in der Sitzung des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses am Mittwoch auf eine entsprechende Verbindung verwiesen"

Irgendwie sind wieder die Linken die Einzigen mit Durchblick!

Account gelöscht!

25.07.2013, 12:26 Uhr

Deutschland kann sich von mir aus auch offiziell von den Amis regieren lassen, ändern würde sich dadurch höchstens das Tempolimit auf Autobahnen. Aber wissen wollte ich das schon.

Account gelöscht!

25.07.2013, 13:30 Uhr

Die geheuchelte Empörung unserer Volksvertreter allein ist eine Farce.

Alle im Amt stehenden Politiker wissen um die us-amerikanische Überwachung und Spionage bundesdeutscher Korrespondenz privater, wie geschäftlicher Natur.

Es wird von der Bundesregierung "geduldet" und auch z. T. auch gefördert.

Alles was diese Personen vor der Kamera äußern - ihren Wählern gegenüber - ist nur Hollywoodspektakel in Plüsch und Plastik.

Fakt ist - wir haben schon seit mehr als 10 Jahren den totalen Überwachungsstaat und je mehr wir uns technologisch weiterentwickeln umso tiefer dringen ungebetene Gäste in unsere Hirne ein.

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