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28.10.2013

08:41 Uhr

Parlamentarisches Nachspiel

EU-Grüne wollen Obama zur NSA-Affäre befragen

VonDietmar Neuerer

ExklusivWas wusste der US-Präsident über Lauschangriffe der Amerikaner in Deutschland? Anscheinend nichts. Doch es gibt auch andere Aussagen dazu. Die deutsche Politik will Aufklärung notfalls auch mit Obama als Zeuge.

Barack Obama in Berlin (Archivbild vom Juli 2008): Was wusste der Präsident von den Spähangriffen gegen Merkel? Reuters

Barack Obama in Berlin (Archivbild vom Juli 2008): Was wusste der Präsident von den Spähangriffen gegen Merkel?

BerlinNach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Die Grünen im EU-Parlament wollen US-Präsident Barack Obama zu seiner Rolle bei den Abhöraktionen befragen. Sie setzen dabei auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die selbst Opfer von Spähangriffen der US-Geheimdienste geworden sein soll. "Wenn es Kanzlerin Merkel wirklich an Aufklärung gelegen ist, muss sie jetzt dafür sorgen, dass Obama, Cameron & Co sowie die Vertreter Ihrer Geheimdienste endlich vor dem Untersuchungsgremium des Europäischen Parlaments aussagen", sagte Jan Philipp Albrecht, Justizexperte der Grünen im Europaparlament und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, zu Handelsblatt Online.

Obama gerät durch die neuen Enthüllungen unter immer größeren Erklärungsdruck: Noch am Mittwoch soll er sich in einem Telefonat bei Merkel entschuldigt und versichert haben, nichts von einer Abhöraktion gewusst zu haben.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Kritik

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Beispiel 1: Internet

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Beispiel 2: Internet

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Beispiel 3: Telefon

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei den Uno.

Beispiel 4: Telefon

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Inzwischen bestätigte die US-Regierung interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken in verbündeten Ländern. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, erklärte in Washington, es werde geprüft, ob die Dienste den Sicherheitsbedenken der Bürger und Verbündeten gerecht würden. Washington reagierte damit auf einen Bericht des "Wall Street Journal", wonach Präsident Obama erst im Zuge dieser Untersuchung im Sommer von Spähaktionen gegen Kanzlerin Merkel und andere ausländische Spitzenpolitiker erfahren habe.

Die betreffenden Operationen habe der Geheimdienst NSA daraufhin eingestellt. Eine NSA-Sprecherin hatte bereits gestern deutsche Zeitungsberichte dementiert, nach denen Obama seit drei Jahren über die angebliche Ausspähung der Bundeskanzlerin informiert gewesen sein soll. Nach Medieninformationen soll die NSA auch in Spanien Millionen Datensätze gesammelt haben. Die Regierung in Madrid bestellte den US-Botschafter ein.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf einen ranghohen NSA-Mitarbeiter berichtet, Obama sei 2010 persönlich von NSA-Chef Keith Alexander über die Überwachung Merkels informiert worden und habe sie trotzdem weiter laufen lassen. Eine NSA-Sprecherin dementierte später den Bericht. Demnach sprach Alexander weder 2010 mit Obama noch zu einem anderen Zeitpunkt über die Überwachung Merkels.

Die Grünen im Bundestag erwägen eine Befragung Obamas für den Fall, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. "Wenn es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, sollten alle eingeladen werden, die zu einer sachlichen Aufklärung etwas Gehaltvolles beitragen können", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. Ein solcher Ausschuss scheine unausweichlich. "Wir haben immer gesagt, es muss rückhaltlos aufgeklärt werden, notfalls mit scharfen parlamentarischen Mitteln", fügte von Notz hinzu.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte: "Wenn der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichtet, sind die Amerikaner gut beraten, sich hier auskunftsbereit zu zeigen." Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden. "Dies bezieht sich auf die Zurverfügungstellung von Akten genauso wie die Aussagegenehmigung für Zeugen", sagte Beck Handelsblatt Online.

Kommentare (13)

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Neulaender

28.10.2013, 07:39 Uhr

Am meisten fürchtet Merkel einen U-Ausschuss und das Snowden nach Deutschland kommt und seine Aussage macht und Merkel ihm auch noch Asyl gewähren muss oder er ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen wird.
Darum werden Merkel und der Bundesgeneralstaatsanwalt alles tun um Herrn Snowden ja nicht anhören zu müssen.
Denn das ist nur die Spitze des Eisberges, wer weiß was über Merkel noch gespeichert ist, in zehn Jahren kommt ja so einiges zusammen. Normal muss Merkel sofort zurücktreten oder Herr Gauck darf sie gar nicht mehr angeloben.
Ich sage nur Neuland, naiv und erpressbar drei gute Gründe für Merkel zu gehen, dasselbe gilt für Friedrich, Kauder und Pofalla.
Zudem hat Merkel mit ihrer ganzen Naivität die nicht mehr zu überbieten ist, die ganze EU-Bankenrettung verraten, der Schaden ist noch gar nicht abzusehen der geht in die Billionen.
Und das No-Spy Abkommen fällt auch unter die Kategorie Naivität, eigentlich schon unter die Kategorie "Komplette Volksverar.............".

khu

28.10.2013, 07:45 Uhr

Frau Merkel scheint einfach nur naiv zu sein.Als DDR und FDJ Angehörige müßte sie eigentlich wissen das es Spionage gibt und immer geben wird. Es ist also alles Kalter Kaffee.
Der Aufschrei aller heutigen Politiker nonsens,denn es gibt Abkommen, die den USA erlauben in der BRD zu spionieren.Westerwelle und Co sollten einmal in Archive lesen

Account gelöscht!

28.10.2013, 08:08 Uhr

HaBl: Die deutsche Politik will Aufklärung notfalls auch mit Obama als Zeuge.
.
Obama als Zeuge??? Wie denn? Beim deutschen Gerichtsstand etwa?
Also nein, man könnte Bauchkrämpfe vor lauter Lachen, oder auch ein Pferdekopf über das Nachgrübeln über des Deutschen Staatsverhältnisse-Verständnisses bekommen.

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