Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.09.2011

12:39 Uhr

Parlaments-Pläne

Merkel verliert Hoheit über Euro-Entscheidungen

Die deutsche Mitwirkung an der Euro-Rettung wird zum Balance-Akt. Grund sind Pläne der Koalitionsfraktionen, wonach die Bundesregierung selbst in Notfällen auf grünes Licht aus dem Bundestag warten muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinDas geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den der Bundestag kommende Woche verabschieden soll. Mit dem Gesetz werden die deutschen Garantien für die Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro erhöht. Zudem regelt es die Beteiligungsrechte des Bundestages und seiner Ausschüsse, wenn der Schirm aktiviert wird. Nach dem von den Haushaltsexperten der Koalition erarbeiteten Gesetzentwurf kann die Regierung ohne das Parlament fast nichts mehr entscheiden.

Die Regierungen in der Euro-Zone hatten im Juli verabredet, die Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) aufzustocken und ihr neue Instrumente in die Hand zu geben. So kann die EFSF künftig Schuldenländern vorsorgliche Kreditlinien oder Sonderdarlehen zur Banken-Stabilisierung einräumen. Zur Marktberuhigung kann sie zudem Staatsanleihen direkt bei den Regierungen oder, in Ausnahmefällen, sogar an den Börsen kaufen.

Die maximale Bürgschaftssumme Deutschlands entspricht mehr als zwei Dritteln des Bundeshaushalts. Die hohe Summe und die neuen Befugnisse der EFSF hatten im Bundestag quer durch die Fraktionen die Sorge ausgelöst, dem Parlament werde die Hoheit über die Bundesfinanzen aus der Hand genommen. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Bundestags-Haushaltsausschuss alle Finanzbeschlüsse vorab fällen muss. Die Regierung hatte intern argumentiert, gerade in Notfällen könne eine aufwendige Parlamentsbeteiligung zu Problemen führen.

Wie die Euro-Krise die Märkte beeinflusst

Welche unmittelbaren Folgen hat ein schwächerer Euro?

Ein Blick auf den Ölmarkt zeigt das recht anschaulich: Denn auf einem globalisierten Markt wie diesem ist ein schwächerer Euro gleichbedeutend mit einem stärkeren Dollar. Da auf dem Ölmarkt in US-Dollar gehandelt wird, muss in Euro logischerweise mehr für ein Barrel Rohöl bezahlt werden. Das kann auf längere Sicht auch Folgen für die Verbraucher haben: Denn wenn der Ölpreis steigt, verteuern sich auch andere Produkte wie Benzin und Heizöl. „Generell gilt: Was nicht in Euro gehandelt wird, wird teurer“, erläutert Adalbert Winkler, Professor für Development Finance an der Frankfurt School of Finance & Management.

Wie heftig ist der Kursrutsch denn?

Die aktuelle Schwäche am Devisenmarkt ist relativ: Der Euro ist in den vergangenen Monaten stark gesunken und lag am Dienstag zeitweise unter 1,36 Dollar - der Rekord liegt bei fast 1,60 Dollar im Jahr 2008. Allerdings hatte die Gemeinschaftswährung ihren Auftritt 1999 mit nur etwa 1,18 Dollar - und war dann sogar bis auf etwa 0,83 Dollar im Jahr 2000 abgesackt, bevor ein mehr oder weniger stetiger Aufwärtstrend einsetzte.

Gibt es denn auch positive Effekte eines schwächeren Euro?

Ja, das gilt etwa für den Export deutscher Produkte in Länder außerhalb der Eurozone wie etwa in den Dollar-Raum: „Denn Waren mit einem festen Europreis sind für den Abnehmer nun günstiger, was die Nachfrage steigert“, sagt Professor Michael Frenkel, Rektor der WHU - Otto Beisheim School of Management in Vallendar. Viele Produkte „Made in Germany“ sind seiner Ansicht nach bei einem schwachen Euro in Kombination mit ihrem hohen
Qualitätsstandard dann noch stärker gefragt. „Hiervon profitiert die stark auf den Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft.“ Auf der anderen Seite verteuern sich natürlich die Importe.

Werden die Währungsschwankungen denn eins zu eins weitergegeben?

Das kann man so pauschal nicht beantworten. „Es ist immer die Frage, ob beispielsweise Importeure die Preisanpassungen auch mit Blick auf künftige Marktanteile wirklich umsetzen können“, gibt Professor Winkler zu bedenken. Das kann man sich in etwa so vorstellen wie bei den Discountern: Diese geben Preissteigerungen angesichts den gnadenlosen Konkurrenzkampfes in der Branche in aller Regel auch nicht im Alleingang weiter - aus Furcht, die Kundschaft abzuschrecken.

Hat die Euro-Schwäche auch Auswirkungen auf Geldanlagen und Kredite?

Ja. „Ist Geld in ausländischer Währung angelegt, macht sich dies im Depot positiv bemerkbar“, erläutert Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Er rät aber ab, die Geldanlage einzig und allein auf Währungsgeschäfte auszurichten. „Hier sollte immer das Prinzip der vernünftigen Streuung des Vermögens auf unterschiedliche Anlageformen gelten.“ Ein schwacher Euro ist für Kredite, die in Fremdwährung laufen - etwa manche Immobilienfinanzierungen - schlecht. „Denn sie werden je nach Restschuld entsprechend teurer.“

In dem Gesetzentwurf versuchen die Koalitionsfraktionen nun den Spagat zwischen Parlamentsbeteiligung und Eilbedürftigkeit. Grundsatzbeschlüsse, wie die Gewährung von Hilfen an einen weiteren Euro-Staat, soll das Bundestags-Plenum fällen. Liegt kein positives Votum vor, muss der deutsche Vertreter in der EFSF mit Nein stimmen, eine Enthaltung wird verboten.

Bei Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit werden die Rechte des Bundestages von einem neuen Untergremium des Haushalts-Ausschusses wahrgenommen. Ihm soll mindestens ein Mitglied jeder Fraktion angehören, also auch der Oppositionsfraktionen. Bei vorsorglichen Kreditlinien, Krediten zur Rekapitalisierung von Banken und dem Ankauf von Staatsanleihen an den Börsen wird immer von Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit ausgegangen. In allen anderen Fällen kann die Regierung um vertrauliche Behandlung bitten, das neue Gremium kann das jedoch ablehnen.

Auch in allen anderen Angelegenheiten der EFSF hat der Haushaltsausschuss künftig seine Finger im Spiel. So überwacht er die Vorbereitungen und den Vollzug der Vereinbarungen über Notmaßnahmen. Außerdem darf die Regierung nicht ohne seine Erlaubnis den Leitlinien des EFSF-Direktoriums zustimmen. Bisher hatte es ausgereicht, wenn sich die Regierung bei der Euro-Stabilisierung um Einvernehmen mit dem Ausschuss bemüht.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

IWF

Das Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) hat einen Gesamtumfang von 250 Milliarden Euro.

Daran wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt.

ESM (Bareinzahlung)

Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert.

Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.

ESM (Bürgschaften)

Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen.

Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.

IWF-Rettungsplan für Griechenland

Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereit gestellt.

Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.

EU-Rettungsplan für Griechenland

Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt.

Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat für rund 96 Milliarden Euro Staatsanleihen gefährdeter Euro-Länder erworben.

Mit 32 Milliarden Euro trägt Deutschland davon ein Drittel.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens machen mit 340 Milliarden Euro einen Großteil der Gesamtsumme aus.

Deutschlands Anteil: 113 Milliarden Euro.

Gesamt

Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1496 Milliarden Euro.

Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland also mit 379 Milliarden Euro tief in die Tasche greifen.

Von

rtr

Kommentare (16)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

MikeM

20.09.2011, 12:53 Uhr

Ein Untergremium des Untergremiums (Haushaltsausschuss) soll also entscheiden, mit mind. 1 (!) Person je Fraktion. Soll das ein Witz sein? Das ist doch keine Beteiligung des Parlaments! Das ist die konsequente Weiterverarschung der deutschen Bürger!

Account gelöscht!

20.09.2011, 12:57 Uhr

Gerade bei finanziellen Entscheidungen großer Reichweite sollte man sich nie unter Zeitdruck setzen lassen! Die Kanzlerin nicht, die Bundesregierung nicht und natürlich auch der Bundestag nicht!

lowabras

20.09.2011, 13:07 Uhr

Einfach lächerlich das Thema Zeitdruck!
Was seit Jahren bekannt, jedoch von den Regierungspuppen in vorätzlicher Weise ignoriert wurde und weiterhin wird, kann doch niemals Eilbedürftig sein.
Es ist schlicht Kriminell den Souverän, vertreten durch das Parlament durch Erpressung dazu zu bringen, ohne die nötigen Überlegungen anzustellen, Gutachten einzuholen, die sonst für jeden Firlefanz herhalten müssen, und ausreichenden Konsense herzustellen.
Wann werden in diesem Land denn mal die Staatsanwälte tätig? Tschuldigung, ich hätte fast vergessen, dass die ja über keinerlei Autorität verfügen, als die über Taschendiebe.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×