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19.03.2013

17:51 Uhr

Parlamentsabstimmung

Zyperns Regierungspartei lässt Rettungspaket platzen

Zyperns Parlament wird dem von der EU angebotenen Hilfspaket heute Abend offenbar nicht zustimmen. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt es ab. Die Regierungspartei Disy will die Abstimmung erneut verschieben.

Zypern stimmt dem Rettungsplan im Parlament vorerst nicht zu. Reuters

Zypern stimmt dem Rettungsplan im Parlament vorerst nicht zu.

NikosiaDie Zwangsabgabe auf private Geldvermögen, die Bedingung für ein 10-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Eurozone ist, bekommt im Parlament vorerst keine Mehrheit. Die 20 Abgeordneten von Zyperns Regierungspartei Disy von Präsident Nikos Anastasiades wollen sich dem Rettungs-Votum enthalten, berichtet die Nachrichtenagentur afp. Damit solle „die Verhandlungsposition des Landes gestärkt werden“, sagte ein Parteisprecher am Dienstag im Fernsehsender Sigma. Die Nachrichtenagentur ap berichtet, die konservative Regierungspartei habe eine weitere Verschiebung der Abstimmung zum Rettungspaket der EU vorgeschlagen.

Die Regierung wollte zuletzt Kleinsparer von einer Zwangsabgabe auf Bankeinlagen ausnehmen, was jedoch den Rettungsplan der Euroländer in Frage stellen könnte. In Zyperns Parlament wird am Dienstagabend über das umstrittene Euro-Rettungspaket abgestimmt. Wie das Büro des zyprischen Parlamentspräsidenten Giannakis Omirou mitteilte, soll die Abstimmung gegen 19.30 (MEZ) stattfinden.

Die falschen Versprechungen der EU

Keine Haftungsunion

„Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012

Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.

Das Volumen der Rettungsschirme

„Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2011

Im April 2011 stellt Portugal Antrag auf Hilfe. Es wird klar, dass die bisher hinterlegten Bürgschaften nicht ausreichen, um die Kredite zu den gewünschten Zinskonditionen zu beschaffen. Im Juni beschließt die Euro-Zone, den EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzustocken, durch den sogenannten Hebel wird das Volumen im Oktober auf mehr als 1000 Milliarden Euro erhöht.

Kein griechischer Schuldenschnitt

„Ich werde langsam müde, diese Gerüchte immer wieder zu dementieren."
Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am 18. April 2011

Im Oktober beschließen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen Schuldenschnitt für Griechenland: Private Gläubiger und Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen.

Keine dauerhaften Rettungsschirme

„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) ist zwar zeitlich befristet, aber die Euro-Finanzminister einigen sich Anfang 2012 auf den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Keine Finanzhilfe für Griechenland

„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

Zuvor hatten schon zahlreiche andere Abgeordnete Widerstand gegen die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wollen inzwischen 36 der 56 Abgeordneten die Abgabe ablehnen. Damit ist heute mit keiner einzigen Ja-Stimme zu rechnen.

Kommentare (18)

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klaro

19.03.2013, 17:13 Uhr

........und der zypriotische Finanzministe reicht den Rücktritt ein, laut n.tv!

Wo bleibt diese Eilmeldung?

Account gelöscht!

19.03.2013, 17:19 Uhr

Cleverer Schachzug, da die Troika eh zahlen wird. Denn Zypern ist ja "systemrelevant"!

aufwiedersehen

19.03.2013, 17:22 Uhr

Dann sollte sich Zypern selbst abwickeln. Viel Erfolg. EUR-Raum bitte zügig verlassen. Man sieht nur eins: schnell das EUR-Experiment beenden. Z ist eine hervorragende Wahlhilfe für neue Parteien, die den EUR ablehnen. Dass da was dran ist, wird nun immer mehr offensichtlich.

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