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07.07.2011

20:11 Uhr

Parlamentsbeschluss

Höhere Diäten für Abgeordnete

Das Parlament hat beschlossen: Die monatlichen Einkünfte der Abgeordneten des Bundestags steigen in den beiden kommenden Jahren um jeweils 292 Euro. Seit drei Jahren wurden die Diäten nicht erhöht.

Nach drei Jahren sind die Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder erhöht worden. In den beiden kommenden Jahren wird das monatliche Einkommen jeweils um 292 Euro erhöht. Quelle: dpa

Nach drei Jahren sind die Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder erhöht worden. In den beiden kommenden Jahren wird das monatliche Einkommen jeweils um 292 Euro erhöht.

BerlinNach einer dreijährigen Pause haben sich die Abgeordneten des Bundestags wieder ihre Diäten erhöht. Nach dem Parlamentsbeschluss vom Donnerstagabend steigen die monatlichen Einkünfte im kommenden Jahr um 292 Euro auf dann 7960 Euro. Mit Beginn des Jahres 2013 folgt noch einmal eine Anhebung um 292 Euro. Nur die Linke stimmte geschlossen gegen das Vorhaben, alle anderen Fraktionen sprachen von einer angemessenen Erhöhung.

Letztmals waren die Diäten Anfang 2009 gestiegen. Eine weitere Erhöhung wurde damals von der großen Koalition im letzten Moment gestoppt, weil das Vorhaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise auf massiven öffentlichen Widerstand gestoßen war.

Erstmals seit neun Jahren bewilligte der Bundestag auch wieder eine höhere Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien. Das Parlament hob die Obergrenze von derzeit 133 Millionen Euro auf 141,9 Millionen in diesem und auf 150,8 Millionen Euro im kommenden Jahr an. Bis zu diesem Betrag erhalten die Parteien Geld vom Staat - unter anderem für jede errungene Wählerstimme.

Für die Berechnung des staatlichen Zuschusses ist diese Obergrenze aber künftig weniger entscheidend als die Einnahmen einer Partei aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Kleinere Parteien fühlen sich dadurch benachteiligt. So beklagte die Piratenpartei, sie verliere ein Sechstel ihrer Zuschüsse, während die großen Parteien mehr Geld bekämen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte grundsätzlich die Anhebung der Obergrenze. Die rückläufige Zahl von Wählern und Parteimitgliedern dürfe nicht noch mit einem höheren Zuschuss belohnt werden.

 

Von

dpa

Kommentare (10)

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lgbstv

08.07.2011, 10:55 Uhr

Das ist eine Frechheit was sich unsere Politiker hier erlauben,der kleine Mann würde sich auch mal über 292 Euro im monat mehr freuen.Was machen die den mit den 7960 Euro im Monat zusätzlich zum Lohn?Das ist doch nicht Normal was die sich in die Tasche stecken,Vergünstigungen haben die auch noch.Sowas gehört an die Wand gestellt,sich unsere Steuergelder in die Tasche zu stecken.Diesen Geldgeiern gehört mal was aur die Fresse.

Mollemopp

08.07.2011, 12:44 Uhr

Endlich mal wieder eine positive Nachricht. Der Aufschwung ist bei unseren Politikern angekommen. Wenn auch nur bei denen und den Banken- und Konzernbossen. Reicht doch. Der Steuerzahlerzahlerzahlerzahler bekommt hier nur zu lesen, dass er ja eigentlich keine Steuer- und Abgabensenkung wünscht. Na klar ein paar Verblödete schreien laut: "Die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang!" Dass aber in Zeiten in denen die Steuereinnahmen nur so sprudeln unsere Politiker nur noch verschwenderischer werden, zeigt diese selbst abgesegnete Diätenerhöhung. Jeder dieser Politiker, die sich vor kurzem noch in den Medien zu Wort gemeldet hatten, dass für Steuersenkung kein Spielraum vorhanden ist, weil gespart werden muss, hat natürlich gemeint, dass nur beim Normalvolk gespart werden muss. So wie in Griechenland oder Portugal auch. Das Volk bekommt Steuererhöhungen und die Politiker haben sich von den Rettungsschirmen wahrscheinlich als erstes die Bezüge erhöht. Das haben sie sich auch verdient. Denn immerhin hatten sie sehr viele Sitzungen zu absolvieren. Kinder hier könnt ihr etwas für die Zukunft lernen. Werdet Politiker. Dass ihr für den Steuerzahler nur Abschaum seid, weil ihr deutlich macht dass ihr nur aus Macht- und Profitgier Politiker geworden seid, damit müsst ihr dann halt klar kommen.

Account gelöscht!

08.07.2011, 12:44 Uhr

kein wunder, dass bei peanuts-summen von nicht einmal 12.000,00 euro im monat nur die allerletzten luschen in die politik gehen.
you get what you pay for.

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