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29.11.2011

15:01 Uhr

Parlamentsbeteiligung

FDP-Rebell warnt vor Rechtsbruch bei Griechen-Hilfe

ExklusivOhne neues Geld steuert Athen auf die Pleite zu. Die EU-Partner wollen deshalb heute die nächste Kredittranche freigeben. FDP-Politiker Schäffler sieht darin einen Rechtsbruch, weil der Bundestag nicht zugestimmt hat.

Akropolis in Athen. dapd

Akropolis in Athen.

Düsseldorf/BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Auszahlung der sechsten Kredittranche an Griechenland am deutschen Parlament vorbei zuzulassen. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist Schäffler auf die geltende Rechtslage hin, wonach die Bundesregierung „schon nach gültiger Beschlusslage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen“  müsse. „Wie außerdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, fordert auch das Grundgesetz die Beteiligung des Deutschen Bundestages“, heißt es in dem Schreiben, das auch alles FDP-Abgeordneten erhalten haben.

Wie Schäffler in dem Brief zudem betont, reicht für die Freigabe der neuen Griechenlandhilfen auch weder die Beteiligung des Bundestags-Haushaltsausschusses noch eine „bloße Information“ des Bundestages aus, so wie das die Regierung erklärt hatte. Da es jedoch bisher „kein Gesetz gibt, mit dem die haushaltspolitische Verantwortung übertragen oder anders geregelt wird, bleibt es bei der Gesamtverantwortung des Parlaments“, unterstreicht der FDP-Politiker. Schäffler appelliert daher an Brüderle, „darauf zu dringen, dass das notwendige parlamentarische Verfahren in Gang gesetzt wird“.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten am Abend in Brüssel, ob Griechenland die nächste Rate seiner internationalen Notkredite erhält. Im Zuge des Regierungswechsels in Athen hatte die Eurozone die Auszahlung gestoppt und von den neuen Koalitionspartnern schriftliche Sparzusagen gefordert.

Trotz neuer Hilfen sieht der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) schwarz für die Zukunft Griechenlands. „Ich empfehle Griechenland und im weitesten Sinne auch Portugal, freiwillig aus der Euro-Zone auszutreten“, sagte BGA-Präsident Anton Börner am Dienstag in Berlin. Griechenland wäre damit über Nacht wieder wettbewerbsfähig und könnte auf dieser Basis starten, Überschüsse zu erwirtschaften, fügte Börner hinzu. Gleiches gelte für Portugal.

Kommentare (15)

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Mazi

29.11.2011, 15:47 Uhr

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die sogenannte Rettung Griechenlands nicht dessen Rettung sondern die Verhinderung des Bankrotts zum Ziel hat.

Eben dies hat der dortige Finnzminister schon lange erkannt und erpresst und erpresst.

Wenn Griechenland nicht zu retten ist, dann war der Zusammenbruch für alle Seiten gestern günstiger als heute und vor allem günstiger als morgen. Kern der Aussage soll sein, wenn die Politiker keinen Plan haben, dann sollen sie die Finger davon lassen und es Fachleuten überlassen. Das ist der politische Preis für die Entmachtung der Bundesbank.

Für Unfähige ist alles "außerordentlich schwierig" (Schäuble heute vor dem Verfassungsgericht).

MaWo

29.11.2011, 16:09 Uhr

Hallo,
auf einen Rechtsbruch mehr oder weniger kommt es den Politikern doch längst nicht mehr an.

Account gelöscht!

29.11.2011, 16:14 Uhr

Na ja, wenn man es in Sachen Recht und Gesetz bei Euro und EU genau nehmen würde, wäre das ganze ja unzulässig, denn immerhin gilt nach wie vor das Bail-Out-Verbot des ach so wichtigen Vertrages von Lissabon. Der war, bevor er jeden Tag und immer wieder gebrochen wurde, so wichtig, dass er sogar Verfassung heissen durfte. Allerdings nur so lange, bis er bei den Völkern, die abstimmen durften, mit Pauken und Trompeten durchfiel - da wurde er dann ohne substantielle Änderung einfach umgetauft und trat trotz des negativen Votums der Holländer, Franzosen und Iren in Kraft. So viel zur rechtstreue von EU-Politikern. Wir Deutschen werden natürlich gar nicht erst gefragt, Hauptsache für zahlen die Party.

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