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21.11.2014

11:42 Uhr

Partei nutzt Gesetzeslücke

AfD darf mit Gold handeln

VonDésirée Linde, Dietmar Neuerer

ExklusivDie AfD kann den Erlös aus ihrem Goldhandel nutzen und so mehr staatliche Zuschüsse kassieren, attestiert ihr der Bundestag. Bundestagspräsident Lammert fordert nun Reformen – denn die Partei nutzt eine Gesetzeslücke.

Das Goldhandel-Modell von AfD-Chef Bernd Lucke ist rechtens. dpa

Das Goldhandel-Modell von AfD-Chef Bernd Lucke ist rechtens.

Düsseldorf/BerlinDie Erlöse aus dem Handel der Alternative für Deutschland (AfD) mit Gold stimmen mit dem Parteiengesetz überein. Das hat eine Prüfung der Bundestagsverwaltung auf Basis einer Stellungnahme des „Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer ergeben.

Mit den Erlösen aus dem Goldhandel will die AfD dafür sorgen, dass sie mehr staatliche Zuschüsse bekommt. Parteien müssen sich laut Verfassung in erster Linie selbst finanzieren. Mehr als die Hälfte ihrer Mittel darf nicht vom Staat kommen. Deshalb ist im Parteiengesetz für Staatszuschüsse eine Obergrenze von 50 Prozent festgelegt. Die AfD nutze mit dem Goldhandel eine Gesetzeslücke aus, so Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Die wichtigsten Fakten zu Gold

Goldnachfrage

Die gesamte Goldnachfrage im ersten Quartal 2015 betrug 1079,3 Tonnen. Damit ist die Nachfrage nur um knapp 11 Tonnen im Vergleich zum Vorjahr (Q1'14: 1089,9) gefallen.

Quelle: World Gold Council

Schmucknachfrage

Die weltweite Nachfrage nach Schmuck betrug im ersten Quartal 2015 insgesamt 600,8 Tonnen und ist damit um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Q1'14: 620,2) gefallen.

Industrienachfrage

Die Nachfrage des Technologiesektors belief sich im ersten Quartal 2015 auf 80,4 Tonnen und fiel, verglichen mit den 81,9 Tonnen im ersten Quartal 2014, um zwei Prozent.

Goldbarren- und Münznachfrage

Die Nachfrage nach Goldbarren und -münzen ist im ersten Quartal 2015 gesunken – auf 253,1 Tonnen. Ein Minus von zehn Prozent im Vergleich zu 2014 (Q1: 281,5).

EFTs und ähnliche Produkte

Die Nachfrage bei den Gold-EFTs betrug im ersten Quartal 2015 25,7 Tonnen. Im ersten Quartal des Vorjahres wurden noch Abflüsse in Höhe von 13,5 Tonnen verzeichnet.

Notenbanken

Die Nettoeinkäufe von Zentralbanken betrugen im ersten Quartal 2015 119,4 Tonnen. Im Vergleich zum Vorjahr blieb der Wert damit nahezu gleich (Q1'14: 119,8).

Investment gesamt

Die Goldnachfrage im Investment belief sich im ersten Quartal 2015 auf 278,8 Tonnen. Das ist eine Steigerung von vier Prozent, im Vorjahresquartal waren es 268 Tonnen.

Die AfD hatte mit ihrem Einstieg in den Goldhandel im Sommer für viel Wirbel gesorgt. Dabei ging es um die Frage, ob das Goldhandel-Modell zulässig ist und ob für die Parteienfinanzierung der millionenschwere Umsatz oder nur der viel geringere Gewinn berücksichtigt werden darf. „Mit Umsätzen aus Goldgeschäften bläht die AfD ihren Haushalt auf“, hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, im Handelsblatt kritisiert.

Ähnlich sieht es auch Lammert. Er hat dem Innenausschuss daher nun empfohlen, sich mit einer möglichen Reform des Parteiengesetzes zu befassen und diese Anrechnungsregelung möglicherweise zu verschärfen.

Dass die von der AfD betriebenen Handelsgeschäfte zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an die Partei führen, widerspreche dem verfassungsrechtlichen Grundgedanken, dass Parteien sich zu einem Anteil von mindestens 50 Prozent selbst finanzieren müssen. Hintergrund ist, dass laut dem Bundesverfassungsgerichts damit eine hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung gewährleistet sein soll. Das sei durch den Handel mit Gold aber nicht der Fall.

Die AfD wertet Lammerts Reformappell als Affront: „Obwohl wir nach den gültigen Spielregeln der Parteienfinanzierung handeln, werden wir als junge Partei dafür angegriffen. Die etablierten Parteien wollen offenbar um jeden Preis unter sich bleiben“, sagte die AfD-Vorsitzende im sächsischen Landtag, Frauke Petry. Einer noch jungen Partei die Verwurzelung in der Gesellschaft abzusprechen, weil sie circa 18 Monate nach ihrer Gründung einen durch das Parteiengesetz vollständig legitimierten Goldhandel initiiert, erwecke einen merkwürdigen Eindruck.

Kommentare (19)

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Herr Karl Heinz Hellenkamp

21.11.2014, 11:50 Uhr

Nicht die Höhe der staatlichen Zuschüsse an die Parteien insgesamt ändert sich durch den Goldhandel sondern die Anteile der einzelnen Parteien an dem Zuschuß.

Die Formulierung "... zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an die Partei führen" ist daher nicht richtig und erweckt einen falschen Eindruck.

Dass den übrigen Parteien nicht gefällt, wenn sie von dem Zuschuß einen kleinern Teil erhalten sollen ist verständlich, der Aufschrei zu diesem Zeitpunkt aber unglaubwürdig.

Herr Ro Stu

21.11.2014, 11:53 Uhr

Die etablierten Parteien, also die, die laut von Arnim sich den Staat zur Beute gemacht haben, kassieren dorekt und über ihre Stiftungen Millionen vom Steuerzahler ab. Daß die für Neugewächse nichts abgeben wollen, ist ja auch klar. Das ist wie bei den Schweinen am Trog: neue und schwache werden weggedrängelt.

Herr Ferdinand Loeffler

21.11.2014, 11:53 Uhr

Das ist die blanke Angst, ihre Pfründe zu verlieren. Anstatt sich an die eigene Nase zu fassen und ihre Politik in Frage zustellen, wird auf der AfD herumgehackt. Den etablierten Parteien laufen die Wähler weg zur AfD. Dass sie daran selbst chuld sind, durch ihre Linke und übersozialistische Politik und die offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern auf vielfältige Art, haben sie wohl immer noch nicht verstanden.

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