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23.12.2013

09:16 Uhr

Partei-Querelen

Pastörs soll NPD-Chef werden

Finanziell angeschlagen, vom Verbot bedroht: Die NPD macht eine schwere Krise durch. Nach dem Rücktritt von Parteichef Apfel sucht die rechtsextreme Partei einen neuen Vorsitzenden. Nachfolger soll Udo Pastörs werden.

Udo Pastörs ist bisher einer der stellvertretenden Parteichefs sowie Fraktionsvorsitzender der Rechtsextremisten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. dpa

Udo Pastörs ist bisher einer der stellvertretenden Parteichefs sowie Fraktionsvorsitzender der Rechtsextremisten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

BerlinDie rechtsextreme NPD soll nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Holger Apfel vorerst von Udo Pastörs geführt werden. Er solle dem Parteivorstand als kommissarischer Chef vorgeschlagen werden, teilte die Partei in der Nacht zu Montag nach einer Präsidiumssitzung in Frankfurt am Main mit.

Pastörs ist bisher einer der stellvertretenden Parteichefs sowie Fraktionsvorsitzender der Rechtsextremisten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er gilt als einer der Hardliner der Extremistenpartei, während sich der bisherige sächsische Fraktionschef Apfel um eine seriöse Fassade bemüht hatte.

Seinen Rücktritt hatte Apfel mit einer Burn-out-Erkrankung begründet. Das Präsidium nahm nun „mit Befremden“ zur Kenntnis, dass diese Gründe „offenbar nur ein Teil der Wahrheit“ seien. Die Erklärung ging darauf inhaltlich nicht näher ein, auf antifaschistischen Internetseiten wird über private Verhaltensweisen als Anlass spekuliert. „Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe tatsächlich bestätigen, will das Parteipräsidium Holger Apfel einen zeitnahen Parteiaustritt nahelegen“, hieß es in der Erklärung weiter.

Neuer Anlauf: Länder wollen die NPD verbieten lassen

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Länder wollen die NPD verbieten lassen

An diesem Dienstag reicht der Bundesrat den neuen NPD-Verbotsantrag ein. Die Länder sind von ihren Argumenten gegen die rechtsextreme Partei überzeugt. Bundestag und Bundesregierung sind sich da weniger sicher.

Die NPD ist seit längerem finanziell schwer angeschlagen und von einem Parteiverbot bedroht. Der Bundesrat hat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und mit einer umfangreichen Materialsammlung untermauert, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen soll. Bei der Bundestagswahl im September hatte sie nur 1,3 Prozent erreicht. Wegen nicht beglichener Strafzahlungen hat ihr die Bundestagsverwaltung den Geldhahn der staatlichen Parteienfinanzierung abgedreht. Ihre sieben hauptamtlichen Mitarbeiter hatte die NPD nach eigener Mitteilung bereits im April gekündigt.

Von

dpa

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