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22.04.2011

17:37 Uhr

Parteiausschluss weiter möglich

SPD-Innenexperte warnt Sarrazin vor neuen Provokationen

ExklusivThilo Sarrazin darf Mitglied der SPD bleiben. Innerhalb der Partei sorgt für Unmut, auch die Grünen sind wenig begeistert. SPD-Innenexperte Edathy warnt Sarrazin, dass der Parteiausschluss weiter möglich sei.

Thilo Sarrazin Quelle: Reuters

Thilo Sarrazin

Düsseldorf/BerlinDie SPD wirft Thilo Sarrazin nicht raus - er darf nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft in der Partei bleiben. Nach einer schriftlichen Erklärung von Sarrazin zogen überraschend die vier Antragsteller - darunter die Bundes- und die Berliner Landespartei - ihre Anträge zum Ausschluss des Ex-Bundesbankers zurück, der wegen seiner Integrationsthesen heftig umstrittenen ist. Die Kehrtwende stieß parteiintern sofort auf Kritik. Die Berliner Jusos sprachen am Freitag von einem „Ausverkauf sozialdemokratischer Grundwerte“.

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, hat Thilo Sarrazin für den Fall erneuter Provokationen mit einem neuen Parteiausschlussverfahren gedroht. „Sollte er sich erneut biologistisch äußern, wäre sein Ausschluss aus der SPD unumgänglich“, sagte das Fraktionsvorstandsmitglied Handelsblatt Online.

Ablehnend äußerte sich Edathy zu der Forderung des Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, wonach Sarrazin seine Bucherträge für Integrationsprojekte zur Verfügung stellen solle. „Glaubwürdig wäre Reue, wenn seine Bucherträge für Integrationsprojekte eingesetzt würden“, hatte Stegner seine Forderung über den Kurznachrichtendienst Twitter begründet.

Edathy sagte dazu: „Dass man zur Vergebung seiner Sünden Geld bezahlten musste, ist Jahrhunderte her und nannte sich Ablasshandel. Ob Herr Sarrazin Spenden leistet und wofür er das tut, ist seine Sache.“ Entscheidend sei seine schriftliche Erklärung vom Donnerstag. „Diese ist jetzt die Messlatte für sein künftiges Verhalten.“

„Mir ist der Nichtausschluss Sarrazins aus der SPD völlig unverständlich. Haben Sarrazins Positionen tatsächlich einen Platz in der SPD?“ kritisierte auch Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, den Vorgang.

Sarrazin hatte vor dem Schiedsgericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf versichert, dass er weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollte. Daraufhin zog die Partei ihre Ausschlussanträge zurück.

Juso-Bundeschef Sascha Vogt erinnerte daran, dass im vergangenen November der gesamte SPD-Parteivorstand den Ausschluss Sarrazins beschlossen hatte. „Es kann nicht sein, dass dieser Antrag ohne eine Beratung weder in Vorstand noch im Präsidium zurückgenommen wird“, sagte er der „Welt“ (Samstag). Auch Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte ihr Unverständnis.

Die Vorsitzende der Parteischiedskommission, Sybille Uken, gab am Donnerstag bekannt, alle Beteiligten hätten sich gütlich geeinigt. In seiner Erklärung betonte Sarrazin unter anderem, er habe Migranten nicht diskriminieren wollen. Damit überstand er schon das zweite Ausschlussverfahren innerhalb von eineinhalb Jahren. Im Dezember 2009 hatte dieselbe Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf Sarrazin vom Vorwurf rassistischer Äußerungen und parteischädigenden Verhaltens freigesprochen. Uken hatte jetzt die einvernehmliche Lösung angeregt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Ausschlussantrag begründet hatte, verteidigte am Freitag die Rücknahme der Ausschlussanträge. „Wir haben dies in gemeinsamer Verantwortung für die SPD getan“, sagte sie der „Welt“ (Samstag). Weitere Erklärungen lehnte Nahles mit Hinweis auf die Verschwiegenheit ab, zu der die Kommission alle Beteiligten verpflichtet habe. Uken unterstrich diese am Freitag noch einmal. Bis Dienstag dürfe niemand die Einigung kommentieren. „Damit wollen wir verhindern, dass das Ergebnis möglicherweise zerredet und die Debatte noch weitergeführt wird.“

Kommentare (34)

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Kassandrus

22.04.2011, 16:50 Uhr

Die schlaue Claudia hat es wieder mal sofort kapiert und fest die Berliner Wahlen im Auge. Also liebe Berliner, die SPD beherbergt einen gefährlichen Rassisten, Extremisten und Brandstifter, diese Partei dürft ihr auf keinen Fall wählen, sondern nur meine Freundin Künast.
Bei der SPD ist es gerade umgekehrt. Ihre Heidenangst: wenn wir Thilo vor die Tür setzen, werden uns die entscheidenden Prozentpunkte fehlen, denn wundersamer-und fatalerweise mögen die Berliner ihn. Also Schwamm drüber, Maul halten und weiter machen.

Revision

22.04.2011, 18:02 Uhr

nur die linken Gutmenschen fuehlen sich von Thilo Sarrazin provoziert, aber ganz bestimmt nicht die ueberwiegende Mehrheit der Deutschen.
Lieber ein „Ausverkauf sozialdemokratischer Grundwerte“ als der Ausverkauf der BRD.

Revision

22.04.2011, 18:07 Uhr

DUMMschule, der Benutzername passt zu ihnen!

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