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26.11.2011

13:50 Uhr

Parteibeschluss

Grünen-Basis soll über Spitzenkandidaten bestimmen

Auf dem Delegiertentreffen in Kiel hat Grünen-Chefin Claudia Roth den Regierungsanspruch ihrer Partei untermauert. Alle Grünen-Mitglieder sollen künftig über die Kanzlerkandidaten der Partei mitentscheiden können.

Parteichefin Roth glaubt an eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Jahr 2013. dapd

Parteichefin Roth glaubt an eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Jahr 2013.

KielDie Basis der Grünen kann künftig per Urwahl über die Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen mitbestimmen. Der Bundesparteitag in Kiel beschloss am Samstag eine entsprechende Regelung. Die Details, etwa zu den Voraussetzungen und zum zeitlichen Ablauf einer solchen Mitgliederbefragung, sollen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Bisher werden die Spitzenkandidaten auf einem Bundesparteitag bestimmt. Mit dem Kieler Beschluss gibt es nun die zusätzliche Option einer Urwahl zu dieser Personalfrage. Ob die Partei davon im Bundestagswahlkampf 2013 Gebrauch machen wird, ist offen.

Das Treffen in Kiel ist für die Partei auch inhaltlich ein wichtiger Schritt in Richtung Bundestagswahl. Die Parteispitze attackierte die Bundesregierung scharf. „Schwarz-Gelb hat auf ganzer Linie versagt“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Freitag. Union und FDP hätten weder in der Innen- noch in der Europa- oder Außenpolitik ein Konzept. Der Parteitag sei ein „Meilenstein auf dem Weg zur Ablösung“ der Koalition, sagte Roth. „Wir wollen 2013 an die Macht.“

Am Samstagmorgen erklärte sich der Parteitag mit den Gegnern des Castor-Transports solidarisch und wünschte ihnen viel Erfolg. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, in der die Fahrt der Atommüllbehälter zum Zwischenlager Gorleben als „Skandal“ bezeichnet wird. Zudem lehnt die Partei eine Nutzung des Zwischenlagers Gorleben als endgültige Lagerstätte für Atommüll ab. Der Salzstock in Niedersachsen sei dafür „geologisch ungeeignet“.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

26.11.2011, 15:32 Uhr

Frage an die Theaterspielende Frau Claudia Roth, braucht dieses Land und seine Bevölkerung überhaupt noch die Grünen und anderen Parteien???
Ich bin für die weitere Beibehaltung des Besatzungsrechtes, das Herr Schäuble vor den Bänkern bestätigt hat.
Wir würden ohne Parteien und die vielen unnötigen Abgeordneten Unsummen an Geld sparen.
Danke

kriegsgeil

26.11.2011, 17:07 Uhr

Claudi will auch mal Panzer und Düsenjäger losschicken

kurzda

26.11.2011, 17:42 Uhr

Keine Macht den Ökofaschisten

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