Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.07.2013

14:52 Uhr

Parteichef Gabriel

SPD will Zeugenschutzprogramm für Snowden

Sigmar Gabriel fordert die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen gegen die NSA auf und will Edward Snowden als Zeugen vernehmen lassen. In Karlsruhe prüfen die Ermittler ihr Vorgehen in dem Fall bereits.

Sigmar Gabriel fordert Zeugenschutz für Edward Snowden. dpa

Sigmar Gabriel fordert Zeugenschutz für Edward Snowden.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesanwaltschaft aufgefordert, in der Spionage-Affäre Ermittlungen gegen die Chefs der verantwortlichen Geheimdienste in den USA und Großbritannien aufzunehmen. Zudem solle erwogen werden, dem Enthüller der Spähprogramme, Edward Snowden, die Aufnahme in ein deutsches Zeugenschutzprogramm anzubieten, sagte Gabriel "Spiegel Online".

Die Bundesanwaltschaft beobachtet die Affäre bisher, um zu klären, ob sie für Ermittlungen in dem Fall zuständig sein könnte. Mittlerweile lägen der Behörde mehrere Strafanzeigen vor, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.

Gabriel betonte, in der Spionage-Affäre gehe es um einen Angriff auf von der Verfassung geschützte Grundrechte. "Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt", sagte er. Er appellierte an die Justiz, rasch Kontakt zu Snowden aufzunehmen. Die Bundesanwaltschaft müsse zu ihm nach Moskau reisen und ihn als Zeugen vernehmen. "Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte", forderte Gabriel.

US-Informant Snowden seit Wochen auf der Flucht

6. Juni 2013:

Nach Zeitungsberichten in den USA und Großbritannien zapft die US-Regierung die Rechner von Internetfirmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das geheime Programm mit dem Code-Namen „Prism“ wurde demnach 2007 ins Leben gerufen.

7. Juni:

Davon profitiert hat nach Informationen des „Guardian“ auch der britische Geheimdienst GCHQ. US-Präsident Barack Obama verteidigt „Prism“ als Mittel im Kampf gegen den Terror.

9. Juni:

Hinter den Enthüllungen steckt der IT-Spezialist Edward Snowden, der zuletzt für den US-Abhördienst NSA gearbeitet hatte. Der britische „Guardian“ veröffentlicht ein Interview mit Snowden, der rund drei Wochen zuvor mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen war und nun auf Asyl hofft.

16. Juni:

Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Nordirland sorgen weitere Berichte für Aufsehen: Unter Berufung auf Snowden schreibt der „Guardian“, britische Geheimdienstler hätten 2009 die Teilnehmer des G20-Gipfeltreffens in London ausgespäht.

21. Juni:

Unter Berufung auf Gerichte heißt es in US-Medien, die USA hätten Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls erhoben. Der „Guardian“ berichtet, der britische GCHQ überwache Telefon und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß. Datenschützer sind empört.

23. Juni:

Nach Zeitungsberichten ist Snowden von Hongkong nach Moskau weitergereist. Er wolle von dort aus nach Südamerika. Ecuadors Außenminister teilt mit, Snowden habe dort einen Asylantrag gestellt. Rechtsberater von Wikileaks unterstützten Snowden auf der Flucht, teilt die Enthüllungsplattform mit.

24. Juni:

Rätselraten um Snowdens Aufenthaltsort: Während einige russische Medien berichten, er habe das Land verlassen, behaupten andere, er sei weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens.

25. Juni:

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass Snowden als Transitpassagier noch auf dem Moskauer Flughafen ist. Eine Auslieferung drohe ihm nicht.

26. Juni:

Der 30-Jährige hat nach der Annullierung seiner Dokumente durch die USA keinen gültigen Pass mehr, wie der Airport mitteilt. Die USA fordern erneut, Snowden auszuliefern.

27. Juni:

Mitglieder des US-Kongresses drohen Ecuador mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte Snowdens Asylantrag bewilligt werden. Ecuador verzichtet daraufhin auf Zollvergünstigungen in den USA. Nach Meldungen in Moskau wartet Russland auf einen offiziellen Auslieferungsantrag der USA.

28. Juni:

Snowdens Vater schließt auch eine Rückkehr seines Sohnes in die USA nicht aus. Allerdings stellt dieser Bedingungen. So will Edward Snowden bis Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben und nicht zum Schweigen gezwungen werden.

29. Juni:

Der „Spiegel“ enthüllt, dass auch Deutschland von der US-Datenspionage betroffen ist. Die US-Geheimdienste haben demnach offenbar Kommunikations-Daten hierzulande ausgespäht. Das Magazin beruft sich auf die Unterlagen von Snowden.

01. Juli:

Snowden stellt einen Asylantrag in Russland. Zuvor hatte Präsident Putin ihm bereits Asyl angeboten – sofern er aufhöre, den USA mit seinen Veröffentlichungen Schaden zuzufügen.

02. Juli:

Der Whistleblower überlegt es sich anders und zieht seinen Antrag auf Asyl in Russland zurück. Stattdessen bittet er in 20 anderen Staaten um Asyl – darunter auch Deutschland.

05. Juli

Lateinamerika heißt Snowden willkommen: Venezuela, Bolivien und Nicaragua stellen ihm Asyl in Aussicht.

06. Juli

Snowden beantragt in Venezuela offiziell Asyl. Aus humanitären Gründen wird das lateinamerikanische Land dem Gesuch wohl stattgeben.

Snowden hatte Spähprogramm amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt und ist seither auf der Flucht. Nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt haben, sitzt er seit Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Zahlreiche Staaten hatten seinen Asylantrag abgelehnt.

Der Eklat um den Zwangsstopp des bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Rückflug von Moskau wird ein Nachspiel haben. Eine Gruppe von zwölf südamerikanischen Staaten wollte deshalb am Donnerstag zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Bei der Verweigerung von Überflugrechten für die Maschine Morales' handele es sich um "Kidnapping", erklärte das Staatenbündnis Unasur. Morales war am Mittwoch zu einem Zwischenstopp in Wien gezwungen, weil ihm nach seinen Angaben während des Fluges die Überflugrechte für Portugal und Frankreich entzogen wurden. Grund dafür sei der Verdacht gewesen, Snowden könne an Bord sein, erklärte die bolivianische Regierung und sprach von einer "Geiselhaft".

Von

rtr

Kommentare (29)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Heinz

04.07.2013, 15:09 Uhr

(...).
Und eines ist sicher, nach der Wahl werden die Mehrheitsverhältnisse eine Rot-rot-grüne Regierung ermöglichen, Gabriel wird das als Kanzler organisieren und Steinbrück darf wieder gut bezahlte Vorträge halten.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Mazi

04.07.2013, 15:09 Uhr

Gabriel ist nicht unbedingt jemand, den man politisch mögen muss. Aber hier liegt er vollkommen richtig.

Wenn wir uns nach der Wiedervereinigung über die Machenschaften der damaligen Stasi mit all ihren Ausprägungen zurecht aufregten, dann müssen wir in diesem Fall geschlossen "auf der Mauer" stehen und den Rechtsstaat verteidigen. Sorry, verteidigen geht nicht mehr. Wir müssen ihn zurück fordern.

Betrachten wir die Verhaltensweise der Kanzlerin, dann erkennen wir darin, dass sie den geistigen Sprung von der damaligen DDR in die Gefühlswelt der Bürger im Westen immer noch nicht vollzogen hat. Sie ist intellektuell in der DDR geblieben.

Ob es ihre Verhaltsweise hier oder die sozialistische Scheckbuchmentalität, gezogen auf die Konten der Sparer, Rentnern und Rentenversicherten, propagiertet als Euro-Krisenmanagement ist, es hat immer noch kommunistische Züge.

Die US-Amerikaner führen uns dies derzeit sehr aufwendig vor Augen.

Account gelöscht!

04.07.2013, 15:10 Uhr

Die SPD kommt zu Verstand und macht endlich mal Oppositionspolitik.

Und hat in diesem Fall unzweifelhaft recht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×