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16.12.2014

13:33 Uhr

Parteichef Konrad Adam

AfD rechtfertigt Pegida-Proteste mit Sydney-Terror

Die Alternative für Deutschland zieht das Geiseldrama von Sydney als Rechtfertigung für die Pegida-Demonstrationen heran. Die SPD spricht von einer unglaublichen Entgleisung, die Linke von verbaler Brandstiftung.

Konrad Adam über die Geiselnahme in Sydney: „Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen – ein Einzelner genügt.“ Reuters

Konrad Adam über die Geiselnahme in Sydney: „Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen – ein Einzelner genügt.“

BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) fühlt sich durch die Geiselnahme von Sydney in ihrer Forderung nach weiteren Einwanderungsbeschränkungen bestätigt. Gleichzeitig führt sie die Tat des aus dem Iran stammenden Einzeltäters als Rechtfertigung für die umstrittenen Demonstrationen der „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden an.

Konrad Adam, der dem dreiköpfigen Führungsgremium der Partei angehört, erklärte am Dienstag, trotz strikter Einwanderungsregeln sei es einem fanatischen Islamisten gelungen, nach Australien zu gelangen. Adam sagte: „Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen – ein Einzelner genügt.“

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Dennoch glaubten deutsche Spitzenpolitiker, die Teilnehmer der „Pegida“-Demonstrationen mit Hinweis auf den niedrigen Migranten-Anteil in Sachsen lächerlich machen zu können, kritisierte Adam. „Damit beweisen sie aber nur, dass sie nicht begriffen haben, um was es geht“, fügte er hinzu.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte die Äußerungen Adams als „ungeheuerliche Entgleisung“. „Die AfD zeigt mal wieder ihren wahren ausländerfeindlichen Charakter. Einen Verbrecher in Australien heranzuziehen, um die fremdenfeindlichen Demonstrationen in Dresden zu rechtfertigen, ist infam“, sagte Stegner. Wer so denke wie die AfD, „bereitet den Weg für Ausländerhatz und brennende Flüchtlingsheime“, meinte er.

Landesweite Proteste

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Landesweite Proteste: Wie rechts ist Pegida wirklich?

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Mit scharfer Kritik reagierte auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. „Solche Äußerungen sind nichts anderes als verbale Brandstiftung. Herr Adam Predigt den Hass, mit dem rechte Gewalttäter ihre Brandflaschen entzünden“, sagte Riexinger dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Eine Partei, die Hass auf Zuwanderer und Flüchtlinge predige, sei eine „Schande für Deutschland“, fügte der Linkenchef hinzu. „Die AfD entwickelt sich immer mehr zum legalen Arm der braunen Hassbanden. Es ist erschütternd, mit welcher Offenheit hier im braunen Sumpf gefischt wird.“

Kommentare (23)

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Herr C. Falk

16.12.2014, 13:37 Uhr

Konrad Adam hat vollkommen recht, wenn er auf die Geiselnahme des Islamisten in Australien hinweist.

Auch die IS-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak sind ein grosses Gefährdungspotential wie Sicherheitskreise bestätigen, die kaum noch Personal zur Überwachung dieser potentiellen menschlichen Zeitbomben haben.

Herr Andreas Hobi

16.12.2014, 14:01 Uhr

Die Leute haben verlogene Reden von Politik und Medien satt!
Und sie reden ganz gewiss mit all denen, die es ernst meinen und die glaubhaft sind!
Alle, die diese Bewegung jetzt mies machen, werden Schaden daran nehmen. Inklusive Kanzlerin Merkel.
Auch die SPD. Und die Medien...

Herr Gert Hofmann

16.12.2014, 14:02 Uhr

Sehr geehrter Herr Falk,
was Sie da verzapfen ist Unsinn. Ein Ex-GI hat in den USA 5 Menschen erschossen. D.h. wir dürfen keine Bundeswehr mehr zu Auslandseinsätzen schicken, weil die ja vielleicht als "Zeitbomben" zurückkehren könnten. Ist es nicht dass was diese Leute erreichen wollen, dass wir unsere Freiheit einschränken sollen.

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