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11.05.2015

16:13 Uhr

Parteichef Lucke unter Druck

Rechte AfD-Umtriebe alarmieren SPD und Grüne

VonDietmar Neuerer

Die rechten Umtriebe in der AfD werden für die Parteispitze zunehmend zum Problem. SPD und Grüne kritisieren die Nähe mehrerer Ost-Landesverbände zur NPD scharf und fordern Bundeschef Lucke zum Eingreifen auf.

Wie weit rechts steht die AfD? In einzelnen Landesverbänden zu weit rechts, meinen SPD und Grüne. Parteichef Lucke (i. Bild) soll deshalb durchgreifen. dpa

Bernd Lucke.

Wie weit rechts steht die AfD? In einzelnen Landesverbänden zu weit rechts, meinen SPD und Grüne. Parteichef Lucke (i. Bild) soll deshalb durchgreifen.

BerlinPolitiker von SPD und Grünen haben alarmiert auf rechte Umtriebe einzelner AfD-Spitzenpolitiker in mehreren Ost-Landesverbänden reagiert. Konkret geht es um die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt).  Poggenburg hatte wie Höcke Verständnis für einzelne NPD-Mitglieder geäußert und deren Hang zum Extremismus heruntergespielt.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dazu, in der AfD herrsche das pure Chaos. „Parteichef Bernd Lucke hat seinen Laden offensichtlich nicht ansatzweise im Griff“, sagte von Notz dem Handelsblatt. Die Äußerungen mehrerer Landes- und Fraktionschefs zur NPD ließen tief blicken. „Der erneute Versuch, die Positionen der offen rechtsextremen Partei zu relativieren, ist unsäglich“, betonte der Grünen-Politiker. „Wenn die AfD nicht sofort und unmissverständlich klarstellt, dass sie dies auch so sieht, muss sie sich endgültig den Vorwurf gefallen lassen, rechtsextremes Gedankengut hoffähig zu machen.“

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Bernd Lucke

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

Poggenburg hatte sich hinter Höckes Aussage gestellt, nicht alle NPD-Mitglieder seien Extremisten. Poggenburg sagte, es könne nicht pauschal davon ausgegangen werden, „dass nun wirklich jedes weitere NPD-Mitglied auch bereit ist, gewaltbereit gegen Andersdenkende vorzugehen oder sich überzeugt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu stellen“.

Lucke hatte zuvor Höcke in einem Interview der „Thüringer Allgemeinen“ vom Samstag aufgefordert, alle Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten. Dessen Äußerungen zur NPD zeugten von Uneinsichtigkeit und einem erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen. Höcke hatte gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ Mehrere führende AfD-Mitglieder hatten sich daraufhin von ihm distanziert.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Der Grünen-Politiker Volker Beck warf Poggenburg, Höcke und dem Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland vor, gemeinsam die Öffnung hin zu Rechtsextremisten zu betreiben. „Will Lucke vermeiden, dass die AfD auch als Ort von Rechtsextremisten gilt, muss er sich von den Kräften trennen, die die NPD verharmlosen oder die AfD für Rechtsextremisten öffnen“, sagte Beck dem Handelsblatt.

Zugleich gab er dem AfD-Bundeschef eine Mitschuld an der Entwicklung. „Die Geister, die Lucke rief, wird er nun nicht mehr los.“  Lucke habe die AfD als „Staubsauger am rechten Rand des Parteienspektrums“ positioniert. „Mit der Öffnung zu NPD-Mitgliedern geht der rechts-nationalistische Flügel nun noch einen Schritt weiter und hofft wohl auf Zuwachs aus dem rechtsextremen Spektrum im Machtkampf gegen Lucke.“

Kommentare (23)

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Herr Horst Meiller

11.05.2015, 16:17 Uhr

"rechte Umtriebe"...?
Welchen "Patscher" muß jemand haben, um sowas zu schreiben?

Herr Jan Ströher

11.05.2015, 16:30 Uhr

Ich mach mir die Welt, widdewidde, wie sie mir gefällt...

Obwohl die AfD von allen Medien direkt nach Gründung in die ganz rechte Ecke gestellt wurde und Lucke bei jeder Gelegenheit von ach so schlauen Journalisten "überführt werden sollte", rückt man sie nun indirekt wieder rückwirkend in die Mitte, um ihr gleich darauf einen deutlichen Rechtsruck anzulasten. Das mag aus heutiger Sicht seriös sein, zeigt aber auf, wie abgekartet die frühere Berichterstattung war.

Das mag bei den meisten Lesern durchgehen, aber wer die Presse aufmerksam verfolgt, muss erkennen, dass die AfD von den Medien rückblickend gar nicht als rechts angesehen wurde. Man hat oder musste es nur schreiben.

Mit vollkommener geistiger Schwäche glänzen die hier zitierten Granden von Grünen und SPD jedoch. Wohl wissend, dass Lucke zwei Mitvorsitzende hat, über die er nicht einfach hinwegentscheiden kann, wird ihm vorgeworfen, dass er den Rechtsruck der Partei hinnehme. Dabei kämpft er mit allen möglichen Mitteln, dass die AfD leicht rechts der Mitte verortet bleibt, wo er sie haben möchte. Eventuell tritt er sogar aus. Anstatt sich also an Petry und Adam zu wenden, geht man gezielt wieder Lucke an. Das ist höchst ungerecht, liegt aber daran, dass nach außen die AfD als Lucke-Partei wahrgenommen wird. Petry und Adam sind aber leider auch nicht intelligent genug, um das zu wissen. Sie denken wirklich, sie starten als NPD 2.0 raketenartig durch...

Das Zusammenspiel von Medien und linker Politik hat ein ungutes Ausmaß erreicht. Leider kann ich auch das Handelsblatt nicht davon freisprechen, wenn ich diesen Artikel lese.

Account gelöscht!

11.05.2015, 16:35 Uhr

Zitat Gauland: „Daher glaube ich nicht, dass diese Wähler eine Partei wollen, die genauso ist wie CDU oder FDP, nur ohne Euro.“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wenn der Lucke-Kurs sich durchsetzt und die AfD eine merkelisierte und stets politisch korrekte Mainstreampartei nur ohne Euro wird, braucht man sie nicht. Sie dürfte verschwinden wie einst die ÖDP.

Im übrigen: Von Anfang an haben alle systemkonformen Zeitungen und die elektronischen Verdummungsstrahler die AfD als rechtslastig, rechtspopulistisch, rechtsradikal oder ähnlich bezeichnet. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn Lucke zum Alleinherrscher der Partei würde.

Es gehört nun mal zur "Staatsraison" unserer Blockparteien, daß Abweichungen von ihrem Kurs nur toleriert werden, wenn sie noch weiter nach links zeigen. Wenn sie jedoch eine Kursbestimmung zurück in die demokratische Mitte versuchen, werden sie diffamiert, verleumdet, ausgegrenzt und totgeschwiegen. Auch eine merkelisierte AfD würde einem solchen Schicksal nicht entgehen.

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