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08.03.2017

15:00 Uhr

Parteien in Deutschland

Der Anti-Trump-Wahlkampf

VonHeike Anger, Dana Heide, Silke Kersting, Daniel Delhaes

Das „System Trump“ lässt sich mittlerweile auch in Deutschland beobachten. Im Bundestagswahlkampf könnte der neue US-Präsident den Parteien als Mobilisierungsfaktor dienen. Und nicht nur das.

Die Parteien könnten im aufziehenden Bundestagswahlkampf den US-Präsidenten als Mobilisierungsfaktor nutzen. AP

Donald Trump

Die Parteien könnten im aufziehenden Bundestagswahlkampf den US-Präsidenten als Mobilisierungsfaktor nutzen.

BerlinKann man etwas von US-Präsident Donald Trump lernen, wurde Martin Schulz jüngst gefragt. „Ja klar“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat, „dass es in der Bundesrepublik keinen Diffamierungswettbewerb geben darf wie dieser Mann ihn geführt hat.“ Und auch sonst gehört ein Hieb auf den US-Präsidenten bei Schulz schon zum Standardrepertoire: Wer von der Lügenpresse rede, „der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie – ob er Präsident der USA ist, oder in einer Pegida-Demonstration mitmarschiert. Beides ist nicht akzeptabel“, wettert er dann.

Tatsächlich können die Parteien im aufziehenden Bundestagswahlkampf Trump als Mobilisierungsfaktor nutzen. In den Parteizentralen wird auch darüber beraten, ob mit den Wahlprogrammen auf die Amtsführung des US-Präsidenten reagiert werden soll.

„Die Wahl von Donald Trump hat bei uns eine Eintrittswelle ausgelöst“, berichtet SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Knapp 2.000 Menschen seien in den Tagen nach den US-Wahlen in die SPD eingetreten. „Sie wollten aktiv etwas tun, gegen diejenigen, die unsere Gesellschaft mit Hetze, Hass und Ausgrenzung vergiften“, sagte Barley dem Handelsblatt. Denn dieses „System Trump“ sei auch in Deutschland zu beobachten.

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Die Pateistrategen im Willy-Brandt-Haus gehen zudem davon aus, dass die Erfahrungen aus dem US-Wahlkampf mit Fake News und Hacker-Angriffen den hiesigen Wahlkampf am meisten beeinflussen werden. Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst den SPD-Kanzlerkandidaten mit Trump verglich, was harsche Kritik hervorgerufen hatte, wird süffisant kommentiert: „Das war ein großes Geschenk, das so zu überdrehen.“ Solch plumpe Angriffe mobilisierten die eigenen Leute und stärkten die Zustimmung zu Schulz.

Trumps Amtsführung werde zwar keinen harten programmatischen Niederschlag im Wahlprogramm finden, heißt es in der SPD-Zentrale. Unterschwellig dürfte die Lage in den USA aber die Programmatik beeinflussen. So werde Freihandel propagiert, wenn Trump Isolationismus predige. „Sollte die neue US-Regierung ihre Pläne wahr machen und sich international aus der Verantwortung ziehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Barley, „muss Europa darauf gemeinsam eine Antwort finden – wirtschaftlich, wie sicherheitspolitisch.“ Die USA seien aber mehr als Donald Trump. SPD, Union, Grüne und FDP betonen unisono, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen sind.

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

„Die transatlantische Freundschaft ist sehr stark – sie ist im Interesse Deutschlands, freilich auch im Interesse Amerikas“, sagte CDU-Parteivize Thomas Strobl dem Handelsblatt. Daher werde auch dem Präsident „der ältesten Demokratie der Welt“ mit Respekt begegnet. Es gebe aber andererseits kaum Zweifel: „Trump wird seine Deals machen, dass sie Amerika nutzen – die Frage, ob Europa was davon hat oder nicht, leitet ihn vermutlich nicht.“ Deswegen werde Europa zwangsläufig selbstständiger werden müssen, sagte Strobl. „Vielleicht kann das sogar nutzen, dass in den Staaten Europas wieder mehr die Einsicht wächst, dass sie sich gegenseitig brauchen – weil jeder europäische Staat für sich genommen im globalen Maßstab nicht die notwendige Betriebsgröße hat.“

Die europäischen Staaten sollten deshalb gemeinsame Interessen identifizieren. Nach Informationen des Handelsblatts aus Parteikreisen will die Union in ihrem Programm für die Bundestagswahl auch die Bedeutung des Freihandels betonen und weiter auf ein entsprechendes Abkommen mit den USA setzen.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

08.03.2017, 15:12 Uhr

Noch mehr Weltoffenheit...die Grün-Sozialistische Merkel Poltiik hat bereits die Grenzen Deutschland aufgelöst und jeder aus der Welt kann nach Deutschland ungehindert als "Flüchtling" = illegaler Einwanderer einreisen..auch ganz bequem mit Bus, Bahn oder Flugzeug.
Wer also noch mehr Weltoffenheit will ,der soll ruhig die Parteien von Union über SPD bis hin zu den Linken, Grünen und FDP wählen...die anderen wählen AfD. Danke!

Frau Sabrina Dresdnerin

08.03.2017, 15:34 Uhr

Wir müssen Trump dankbar sein. Denn Leute wie Trump, Farage, oder diverse AfD-Vertreter in den Landtagen können alle prima Reden schwingen. Sollen sie Verantwortung übernehmen entpuppen sie sich als unfähig, laufen feige davon oder leben in ihrer Meinungsblase. So macht man keine Politik für die Bürger. Das erkennen nun gottseidank sehr viele, was sich unter anderem auch im rasanten Erstarken der Bürgerbewegung Puls of Europe zeigt. Dass die AfD keine Alternative ist dämmert nun so manchem. Die AfD verweigert politische Arbeit in den Landtagen, stellt unsinnigste Anfragen und schreibt Anträge ab. Bekämen sie auch nur einen Hauch Verantwortung könnte das Chaos größer nicht sein. AfD. Nein Danke!

Herr Alex Lehmann

08.03.2017, 15:40 Uhr

Also autoritär kommen grad eher die linken Gutmenschen daher, die einem erzählen wollen, was man zu tun hat, was man sagen darf (ohne das gleich wieder ein Weichei in den Keller heulen geht), was man lesen soll, wenn man gut und schlecht finden soll etc. blabla. Aber nungut, bei allem was denen net passt laufen se rum und schreien wie aufgeschreckte Hühner. Und warum? Wenn denen Ihr Weltbild zusammenbricht, und das wird es demnächst tun, dann kriegen die nen nervlichen Zusammenbruch, weil das Moralgetue vorangig eine Kompensations- oder Netralisationshandlung ist um die eigenen Verfehlungen zu kaschieren. Das größte Probelm wird dann sein, stärkere Psychopharmaka herzustellen, da bei einer Verschlimmerung, die Dosis wohl auch steigen muss.

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