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20.01.2010

12:24 Uhr

Parteien

Kein Zurück in Helmut Kohls Bimbes-Republik

VonMarkus Pfeil

Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von neunzehn auf sieben Prozent sorgte auch gestern wieder für Streit. SPD, Linke und Grüne werfen der FDP Klientelpolitik vor.

Jörg van Essen zeigte auf, wer sich bereits für die Mehrwersteuersenkung eingesetzt hatte dpa

Jörg van Essen zeigte auf, wer sich bereits für die Mehrwersteuersenkung eingesetzt hatte

Ja, die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels bleibt im Gesetzblatt, obwohl die Grünen das gestern zu Beginn der Haushaltsdebatte ändern wollten. Doch ihr Antrag wurde abgelehnt. Vielleicht ist es besser so – auch für die Grünen. Denn FDP-Mann Jörg van Essen hatte in der kurzen Debatte dazu vorgeführt, wie wohlfeil der Vorwurf ist, die FDP hätte sich durch die Millionenspende eines Hoteliers kaufen lassen.

Während der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, schweres Geschütz auffuhr und die Kanzlerin zurück in der alten „Bimbes-Republik“ Helmut Kohls wähnte, zückte van Essen einfach einen Zettel. Darauf stand, wer sich so alles für die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels starkgemacht hatte. Im Wahlprogramm der Linken war der Liberale fündig geworden und in den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD von 1998. Auch die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag hatte sich im April 2009 dafür eingesetzt, die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe auf sieben Prozent zu senken.

Nein, das Resümee all dessen musste van Essen gar nicht selbst ziehen: Eine Spende brauchte es nicht, um das Thema auf die Agenda zu setzen. Die FDP hatte nie einen Hehl daraus gemacht, Klientelpartei zu sein, und auch andere in der Politik wollten dem Hotelgewerbe gefällig sein. Warum bleibt allerdings ihr Geheimnis. Denn Sinn ergibt die Regel nicht.

Kommentare (2)

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Weltenbummlerin

24.01.2010, 09:54 Uhr

bananenrepublik !!!!

Nachdenker

24.01.2010, 11:26 Uhr

Die Frage nach dem Sinn der ermäßigten Steuersätze für das Übernachtungsgewerbe scheint auf den ersten blick berechtigt. Die Frage müsste aber auch auf die Abwrackprämie und zahlreiche weitere staatliche "benefizaktionen" ausgedeht werden. Letztlich sind es immer versteckte Subventionen mehr oder weniger (not)leidender branchen. Gleichzeitig wird gerne vergessen, dass in 24 von 27 EU-Mitgliedsstaaten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Übernachtungsbetriebe existiert. Und das könnte man in einem binnenmarkt durchaus als wettbewerbsverzerrend bezeichnen. Die meisten Hotels und Pensionen sind klein- bzw. mittelständische Familienunternehmen, die - falls sie die Steuersenkung nicht an ihre Kunden weiter geben, dieses Geld wohl für aufgeschobene investitionen etc. verwenden werden und nicht zur betriebsverlagerung ins Ausland, wie es Großkonzerne tun. Aus der Natur der Sache heraus ist das wohl bei Übernachtungsbetrieben kaum möglich. Deshalb sollte man über diese Mehrwertsteueranpassung an den europäischen Rahmen durchaus sachlicher nachdenken und diskutieren. Die FDP war für viele als Partei der Selbständigen und Unternehmer immer schon ein rotes Tuch, wie es umgekehrt die SPD und die Linke für eben diese berufsgruppen teilweise auch sind. Aber die Herren Gabriel, Steinmeier etc. haben nicht den geringsten Anlass, die selbsternannten Moralapostel zu spielen. Würde man in deren SPD-Spendenlisten einen blick werfen, dann fänden sich vermutlich auch dort genügend Gründe für die inszenierung eines Skandals oder Skandälchens.

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