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29.08.2013

06:43 Uhr

„Parteien mit Spenden geschmiert“

Kieler Pirat fordert Glücksspielkönig heraus

VonDietmar Neuerer

ExklusivGlücksspielkönig Paul Gauselmann hat die FDP lange mit jeder Menge Geld unterstützt. Ein Piratenabgeordneter ätzte gegen den Hintertür-Lobbyismus und bekommt es nun mit den Anwälten des Unternehmers zu tun.

Ein Mitarbeiter der Gauselmann AG montiert in einer Werkshalle zahlreiche Geldspielautomaten. Der Betreiber der "Merkur"-Spielhallen und Automatenhersteller Gauselmann lässt sich Kritik an seiner Nähe zur Politik nicht bieten. dpa

Ein Mitarbeiter der Gauselmann AG montiert in einer Werkshalle zahlreiche Geldspielautomaten. Der Betreiber der "Merkur"-Spielhallen und Automatenhersteller Gauselmann lässt sich Kritik an seiner Nähe zur Politik nicht bieten.

BerlinDer größte deutsche Betreiber und Hersteller von Spielautomaten, die Gauselmann AG, ist schon einige Zeit kein Freund der FDP mehr. Seit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigte hatte, bundesweit schärfere Auflagen für die Glückspielindustrie durchzusetzen, um den Irrwuchs zu stoppen, befindet sich der einstige Großspender der Liberalen auf Gegenkurs. Röslers Pläne seien „eine Katastrophe für die Branche“ und nähmen ihren mehr als 70.000 Mitarbeitern „eine wichtige Stütze der Existenz“, wetterte der Unternehmenschef.

Die Enttäuschung Gauselmanns kommt nicht von ungefähr, zumal seine Branche Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro Vergnügungssteuern in die öffentlichen Kassen spült. Zudem soll ausgerechnet die FDP über Gebühr in den Genuss von Geld der Glücksspielbranche gekommen sein, etwa über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen, wie Gauselmann selbst einräumte.

Gauselmann betont zwar stets, dass Spenden beim Umgang der Politik mit dem Glücksspiel keine Rolle spielen, die habe er allen bürgerlichen Parteien zukommen lassen. Er habe aber darauf vertraut, „dass die FDP konsequent für ihre liberalen Prinzipien steht“.

Wie Merkel & Co dem Lobbyismus freie Bahn lassen

Lobbytransparenz

Seien es verdeckte Lobbykampagnen oder Lobbyauseinandersetzungen um konkrete Gesetze – wer in Deutschland mit welchen Summen und welchen Auftraggebern politische Prozesse beeinflusst, bleibt häufig unsichtbar. Denn in Deutschland gibt es keine angemessenen Auflagen für Lobbytransparenz. Schwarz-Gelb hat alle Bemühungen zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters blockiert.

Quelle: Lobby-Report 2013 von LobbyControl

Seitenwechsel

In den letzten Jahren gab es zahlreiche problematische Wechsel von der Politik in die Wirtschaft auf allen Ebenen. Der Fall Eckart von Klaeden (CDU), der aus dem Kanzleramt zu Daimler wechselt, sorgte am Ende der Legislaturperiode für Diskussionen über Karenzzeiten. Bis dahin war das Thema Seitenwechsel kaum Gegenstand politischer Debatten. Schwarz-Gelb hat das Thema ignoriert.

Parteienfinanzierung

Bedarf und Anlässe, die Parteienfinanzierung in Deutschland zu reformieren, gab es in dieser Legislaturperiode reichlich: die Mövenpick-Spende, die Rent-a-Rüttgers-Affäre und die vielen Fälle, bei denen die Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes umgangen wurden. Außerdem kritisierte der Europarat die Praxis der deutschen Parteienfinanzierung. Trotzdem hat Schwarz-Gelb blockiert und keine weiteren Schritte in Richtung mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring unternommen.

Nebeneinkünfte

Nachdem sich jahrelang kaum etwas bewegt hatte, sorgte die öffentliche Aufmerksamkeit im Fall Peer Steinbrück dafür, dass eine Reform der Nebeneinkünfte-Regelung durchgesetzt wurde. Schwarz-Gelb beschloss, dass Nebeneinkünfte nun in erweiterten Stufen offengelegt werden müssen. Von einer vollständigen Transparenz sind die neuen Regeln aber noch weit entfernt.

Abgeordnetenkorruption

Unter den G20-Staaten sind Deutschland und Japan die einzigen Staaten, die die Uno-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt haben. Trotz zahlreicher Proteste – selbst aus großen Unternehmen – haben Union und FDP keine klaren Regeln gegen Abgeordnetenbestechung geschaffen. Selbst eine fraktionsübergreifende Initiative, die von CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder unterstützt wurde, blockte Schwarz-Gelb ab.

Allerdings ist Gauselmann in der Vergangenheit wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil er sich sehr intensiv und auf verschiedenen Ebenen um das finanzielle Wohlergehen der FDP gekümmert haben soll – während man im FDP-geführten Wirtschaftsministerium über eine Reform der Vorschriften für Geldspielgeräte nachdachte.

Diesen Umstand hat jetzt der Piratenabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, aufgegriffen, was wiederum die Anwälte Gauselmanns auf den Plan rief. Der Konzernchef sieht sich durch Äußerungen Breyers in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden schriftlichen Abmahnung der Gauselmann-Anwälte an den Piratenpartei-Politiker hervor.

Kommentare (17)

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29.08.2013, 07:53 Uhr

Auch wenn ich kein freund der linken piraten bin. Hier handelt es sich um Schmiergeldzahlungen! Das gleiche sehe ich auch bei den Grünen, die gerne NGO's gründen, um diese dann über "Programme" mit Steuergeld zu füttern, die dann wiederrum an die Partei spenden....
Auch wenn das Geld über 50 Mal hin und her geschoben wird, es bleibt Schmiergeld!

Account gelöscht!

29.08.2013, 07:55 Uhr

Lobbyistenspende ist nur ein anderes Wort für schmieren. Ziel und Zweck sind identisch. Das ist die Wahrnehmung. Da darf man auf die Interpretationen der Gerichte gespannt sein.

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29.08.2013, 08:02 Uhr

Da Unternehmen keine Wahlbürger sind, sollten Unternehmensspenden an politische Parteien grundsätzlich verboten werden. Ebenso sollte das Unterstützen von politischen, behördlichen, staatlichen oder kommunalen Veranstaltungen und organisationen verboten sein.

Politiker sollten nur und ausschließlich ihren Wählern gegenüber verantwortlich und nur von ihnen abhängig sein.

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