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23.09.2013

13:25 Uhr

Parteien sortieren sich neu

Die Woche der langen Messer

VonDietmar Neuerer

FDP-Chef Philipp Rösler ist nur das erste Opfer der schlechten Wahlergebnisse. Er wird nicht das einzige bleiben. Auch bei anderen Parteien werden Schuldige gesucht – und schon die Messer gewetzt.

FDP: Harte Konsequenzen nach der Wahl

Rösler geht - kommt Lindner?

FDP: Harte Konsequenzen nach der Wahl: Rösler geht - kommt Lindner?

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Diese Bundestagswahl wird in vielerlei Hinsicht als etwas Besonderes in die Geschichte eingehen. Nicht nur, weil es der Union unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelungen ist, ein derart fulminantes Ergebnis einzufahren, dass fast eine absolute Mehrheit möglich gewesen wäre. Bemerkenswert ist auch, dass mit dem Unions-Höhenflug und dem zeitgleichen Erstarken der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) der Liberalismus in Deutschland sein vorläufiges Ende gefunden hat.

Die FDP wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Sie wird sich in der außerparlamentarischen Opposition neu sortieren müssen. Nur unwesentlich besser ergeht es SPD und Grünen. Beide dürfen zwar weiter im Parlament mitmischen. Doch beide haben ihre Wahlziele deutlich verfehlt. Die SPD hat minimal zugelegt, aber mit unter 26 Prozent das von Parteichef Sigmar Gabriel ausgegebene Ziel 30 Prozent plus X nicht geschafft. Das wird die parteiinternen Kritiker nicht ungerührt lassen. Auch der Fettnapf-Wahlkampf Peer Steinbrücks dürfte abermals eine Rolle spielen, wenn es um die Neuaufstellung der Partei im Bundestag, aber auch in einer möglichen schwarz-roten Regierung geht. Wer dann noch etwas zu sagen hat, ist noch nicht ausgemacht.

Katerstimmung auch bei den Grünen, die erheblich unter ihren Möglichkeiten geblieben sind. Aber vermeintlich falsche Themen wie der Plan, nach der Wahl die Steuern zu erhöhen oder das Vorhaben einen fleischlosen Kantinentag in der Woche zur Pflicht zu machen, haben die Wähler eher verschreckt. Als Bumerang erwies sich auch die wissenschaftliche Aufarbeitung pädophiler Bestrebungen innerhalb der Partei. Dadurch gerieten kurz vor der Wahl Spitzenkandidat Jürgen Trittin und der prominente Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck schwer in Bedrängnis.

Glücklich schätzen kann sich die Union. Sie hat die Wahl grandios gewonnen. Allerdings wirft ihr Kantersieg auch zahlreiche Fragen auf, die insbesondere die CDU noch beschäftigen dürften. Im Wahlkampf lautete das Motto: Zweitstimme ist Merkel-Stimme. Und das haben die Bürger dann auch gewählt. Sie haben bei der CDU ihr Kreuzchen gemacht, meinten damit aber die Kanzlerin. Merkel thront nun über allem, was das bürgerliche Lager ausmacht.

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

Und genau das ist auch das Problem der CDU. Was kommt eigentlich nach Merkel? Nicht heute, aber irgendwann? Wer bringt sich hinter ihr in Stellung und erhebt Anspruch, einmal in Merkels Fußstapfen zu treten? Dieses Gerangel wird jetzt losgehen. Und auch die Schwesterpartei CSU wird den Finger heben. Parteichef Horst Seehofer hat das bereits nach seinem Hammersieg in Bayern angekündigt.

All diese Fragen sind mit politischen Inhalten verbunden, für die aber auch Personen stehen müssen. Die ersten Weichenstellungen über die Personaltableaus der Parteien wird es heute und in den Tagen danach geben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Poker um die Besetzung neuer Posten von Vorwürfen, Misstrauen und Rachegelüsten geprägt sein wird. Ein Überblick.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

23.09.2013, 13:59 Uhr

Eine Auflistung der demokratischen Wahl-Verhältnisse
in dieser EUR-EU ZONE!
Vorbereitendes Diktat von Goldman Sachs alla
– Hollywoods – Die Neue-Welt!

**19.12.2011**

>> „Nein,
ich werde nach dem 06.01.2012 kein Parteimitglied mehr sein, es ekelt mich vor diesen Speichelleckern!
In eineinhalb Jahren,
von euphorisch der neuen Volkspartei, die Deutschland als souveränen Staat in einer souveränen Europäischen-Gemeinschaft, der soziale Marktwirtschaft als oberstes Gebot verpflichtet, zu einem, durch winselnden Speichellecker am Rocksaum der Schwesterpartei kriechende politischen Vertreter, angeekelten!
Einer Partei die schon zwei Tage zuvor,
das Abstimmungsergebnis voraus "ahnend"!
die 'Wahlbriefe' überbracht durch das Nachfolgeunternehmen "Deutschen-Post - unterstellt dem Ministerium für Staatsicherheit (MfS)" der Deutschen Bundespost,
sich noch vor dem "Wahlergebnis" von seinem Bundesvorsitzenden Christian Lindner 'überraschend' verabschieden mussten,
der diesen Machenschaften nichts mehr abgewinnen konnte,
die Parteispitze den Gegenteiligen Weg eingeschlagen, nach völligem 'Orientierungsverlust' (dem falschen 'Mainstream' nach Anerkennung bettelnd angebiedert)
der dieses, unser Land in den Abgrund führenden Weg, statt Aufzubegehren, wenn sein muss gegen alle anderen, und die Gegenrichtung, ist der einzig Weg! der mit uns zu gehen ist, sonst ist hier Stopp für uns! (wenigstens 35% hätte sich angeschossen, dieser "Mainstream ist nichts als eine sehr laute verlogene Minderheit!!)
die Zukunft wird es zeigen!
leider schon die sehr nahe Zukunft! keine zwei Jahr mehr, wenn überhaupt! „ <<

Account gelöscht!

23.09.2013, 14:01 Uhr

kann hier jemand sagen warum die AfD Stimmen in Mecklenburg nicht gezählt wurden ?

knopperz

23.09.2013, 14:03 Uhr

Merkel hat keinen Kantersieg errungen, sondern einen Pyrrhussieg liebes Handelsblatt ;-)
Es ist ein ausserordentliches Ergebniss, das muss man zweifelsohne anerkennen, aber es REICHT EBEN NICHT ZUR MEHRHEIT.
Die FDP ist unter die Schwarze Dampfwalze gerraten, und wer soll jetzt mit der CDU regieren?

Die SPD die bereits 2009 nach der letzten Koalition 11% verloren hat?
Die Grünen...damit die 2017 genau wie die FDP in der APO landen?

Freundliche Grüße

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