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06.07.2017

12:08 Uhr

Parteien und der Verbraucherschutz

Wem Verbraucher vertrauen

VonDietmar Neuerer

Es ist Wahlkampf – und jede Stimme zählt. Deshalb dürfte diese Umfrage die Parteien aufhorchen lassen: Denn nach dem aktuellen Verbraucherreport gibt die Politik in Sachen Verbraucherschutz kein gutes Bild ab.

Wie tickt der deutsche Verbraucher? Eine Umfrage kommt zu ernüchternden Ergebnissen - für die Politik. picture-alliance/ dpadpa / picture alliance

Einkaufsstraße in Köln.

Wie tickt der deutsche Verbraucher? Eine Umfrage kommt zu ernüchternden Ergebnissen - für die Politik.

BerlinIn Wahlkampfzeiten sind manche politischen Termine plötzlich Pflichtveranstaltungen für die Spitzenkandidaten. Kein Wunder also, dass es sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nehmen lässt, beim Deutschen Verbrauchertag vorbeizuschauen. Und das eben nicht nur, weil ihr etwa der Verbraucherschutz am Herzen liegt. Welcher Politiker würde schon das Gegenteil vertreten? Für Merkel wie ihre politischen Konkurrenten sind Verbraucher eben auch Wähler, wie sie selbst ohne Umschweife sagt.

Deshalb lobte sie auch das „sehr schöne“ Motto der Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) „Verbraucher zählen! Verbraucher wählen!“. Das sei ja etwas, „was wir alle hoffen“, so die Kanzlerin in ihrer Rede, „dass alle die, die zählen, auch wählen“. Denn an einer hohen Wahlbeteiligung sei in der Demokratie immer gelegen. Und: „Zu souveränen Bürgerentscheidungen gehört eben auch ein guter Verbraucherschutz.“

In den vergangenen vier Jahren wurde in dieser Hinsicht einiges umgesetzt oder angeschoben, sodass selbst Deutschlands oberste Verbraucherschützer „mit einem guten Gefühl auf diese Legislaturperiode blicken“, wie der VZBV vor wenigen Monaten in einem Bilanz-Papier resümierte. Doch die Mehrheit der Bundesbürger scheint dies anders zu sehen. Im aktuellen Verbraucherreport, einer Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag des VZBV unter 1.016 Befragten ab 14 Jahre, wird der Einsatz der Politik für den Verbraucherschutz denkbar schlecht bewertet.

Merkel beim Verbrauchertag: Mit einem Blick zurück nach vorn

Merkel beim Verbrauchertag

Mit einem Blick zurück nach vorn

Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht beim Verbrauchertag eine positive Bilanz der schwarz-roten Verbraucherpolitik. Kritische Themen spart sie aus. Das ärgert ihren Herausforderer von der SPD: Martin Schulz.

Auf die Frage „Wie stark vertrauen Sie beim Thema Verbraucherschutz den folgenden Personen oder Institutionen?“ nannten gerade mal 26 Prozent der Befragten die Politik. Genauso schlecht schnitten Ratgeberportale ab. Das meiste Verbrauchervertrauen genießt hingegen mit Abstand das persönliche Umfeld, Familie und Freunde (88 Prozent), gefolgt von Verbraucherorganisationen (61 Prozent), Rechtsanwälten (56 Prozent), anderen Verbrauchern (40 Prozent) sowie Hersteller und Handel (32 Prozent).

VZBV-Chef Klaus Müller sprach von einem „Vertrauensleck“, das der der Verbraucherreport offengelegt habe. „Wenn Verbraucher das Gefühl haben, dass ihre Interessen nicht ausreichend wahrgenommen werden, sorgt das für Verunsicherung.“ Es brauche daher „eine starke Verbraucherpolitik, um Verbrauchern wieder mehr Sicherheit zu geben”, so Müller.

Die Grünen machen Union und SPD für den Vertrauensverlust verantwortlich. Statt die Rechte der Verbraucher zu stärken, habe die Große Koalition „zu oft einseitig Politik für die Unternehmen gemacht“, sagte Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

Das schlechte Abschneiden dürfte der Politik wohl auch deshalb zu denken geben, da immerhin 72 Prozent der Befragten angeben, dass für sie der Verbrauchschutz eine wichtige Rolle spiele. Laut der VZBV-Umfrage sehen viele etwa einen Nachholbedarf im digitalen Bereich, also bei Telefon- und Internetthemen (42 Prozent), sowie in den Bereichen Finanzen und Versicherungen (ebenfalls 42 Prozent).

Der Befund ist umso bemerkenswerter, als mit den sogenannten Marktwächtern in dieser Legislaturperiode ein Instrument bei den Verbraucherzentralen etabliert wurde, das schon sehr erfolgreich arbeitet. Auf Initiative von Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) wurden die Marktwächter im Frühjahr 2015 für die Bereiche „Finanzmarkt“ und „Digitale Welt“ eingeführt.

Laut eine jüngst veröffentlichten Bilanz des VZBV sind – Stand März 2017 – aus mehr als einer Million Anfragen, Beratungen und Beschwerden bislang mehr als 12.400 auffällige Meldungen ausgewertet worden. Das sind 100 bis 200 Meldungen pro Woche.

Wichtigste Erfolge aus Verbraucherschutzsicht

Wechsel des Verbraucherschutzes in das Justizministerium

Der Wechsel des Verbraucherschutzes vom Landwirtschaftsministerium in das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bringt große Vorteile – zum Beispiel mit dem Initiativrecht des BMJV, Gesetzesentwürfe einzubringen.

Quelle: Bilanz der Legislaturperiode 2013-2017 des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV)

Reform der Finanzmarktaufsicht (BaFin)

Die BaFin sollte sich um schwarze Schafe im Finanzbereich kümmern, forderte der vzbv. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz, das im Juli 2015 in Kraft trat, ist der kollektive Verbraucherschutz als gleichberechtigtes Aufsichtsziel in der BaFin formal abgesichert.

Verbandsklagebefugnisse im Bereich Datenschutz

Seit Anfang des Jahres 2016 können Verbraucherverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Jetzt kann der vzbv die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt besser durchsetzen.

Zwei Marktwächter: Finanzen und Digitale Welt

Die beiden Marktwächter liefern empirische Erkenntnisse für Politik und Entscheidungsträger. Sie tragen zu einer fundierten Verbraucherpolitik bei, indem sie Märkte aus Verbrauchersicht analysieren und Beschwerden auswerten. Ein dritter Marktwächter zum Thema Energie ist im Aufbau.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff: ein gerechteres System

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ermöglicht erstmals allen Pflegebedürftigen, auch solchen mit kognitiven Beeinträchtigungen, gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung. Der vzbv hatte dies viele Jahre lang gefordert.

Die knapp 100 für die Marktbeobachtung eingesetzten Experten prüfen, ob strukturelle Missstände vorliegen. Trifft dies zu, werden Verbraucherwarnungen ausgesprochen. Seit Projektstart wurden 19 solcher Warnungen herausgegeben. In 37 Fällen sind Rechtsverstöße festgestellt worden. Die betroffenen Firmen wurden abgemahnt.

So musste beispielsweise ein Homeshopping-Anbieter eine Unterlassungserklärung wegen irreführender Werbung abgeben. In besonders schwierigen Fällen ziehen die Verbraucherschützer vor Gericht. So hat der VZBV gegen den Messenger-Dienst WhatsApp vor dem Landgericht Berlin Klage eingereicht, weil sich das Unternehmen das Recht einräumte, Daten von Verbrauchern mit Facebook zu teilen.

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