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16.10.2013

15:32 Uhr

Parteienfinanzierung

Gauck soll in CDU-Großspenden-Streit eingreifen

VonDietmar Neuerer

ExklusivAngesichts des Geldregens für die CDU durch die BMW-Hauptaktionäre werden Forderungen nach einem Eingreifen des Bundespräsidenten laut. Gauck soll sich für ein Verbot solcher Parteispenden einsetzen – doch er will nicht.

Joachim Gauck (r.)  und Angela Merkel: Der Bundespräsident soll der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden in der Spenden-Debatte in die Parade fahren. AFP

Joachim Gauck (r.) und Angela Merkel: Der Bundespräsident soll der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden in der Spenden-Debatte in die Parade fahren.

BerlinNach Bekanntwerden einer Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU wird der Ruf nach neuen Regeln für die Parteienfinanzierung lauter. Die Grünen unterstützen einen Vorstoß der Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland, die Bundespräsident Joachim Gauck in der Pflicht sehen, die Initiative zu ergreifen. Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller dem Portal „Zeit Online“.

Das sieht der Bundespräsident anders. Über eine Sprecherin ließ Gauck ausrichten, er sehen zunächst die Parteien im Bundestag am Zuge. Die Regelung der Parteienfinanzierung sei „in erster Linie eine Aufgabe des Gesetzgebers“, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten am Mittwoch. Zwar könne der Bundespräsident laut Parteiengesetz eine unabhängige Expertenkommission zu Fragen der Parteienfinanzierung einberufen. Die sei bislang aber immer nur dann geschehen, wenn eine solche Reform „von einer breiten politischen Mehrheit für erforderlich gehalten wurde“.

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Der CDU-Kassenwart freut sich: 690.000 Euro haben BMW-Großaktionäre der Partei gespendet. Politik und Autoindustrie sind in Deutschland eng miteinander vernetzt – und Entscheidungen haben den Anschein, gekauft zu sein.

Die Sprecherin wollte nicht ausschließen, dass Gauck in Zukunft von dieser Möglichkeit Gebrauch machen könnte: „Sollte für eine etwaige Reform des Parteienfinanzierungssystems eine sachverständige Beratung für erforderlich gehalten werden, wird sich der Bundespräsident dem Wunsch nach der Berufung einer entsprechenden Kommission nicht verschließen.“

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dazu Handelsblatt Online: „Wir stehen der Forderung, eine Kommission einzurichten, sehr offen gegenüber in der Hoffnung, dass der Prozess zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung endlich vorankommt.“

Die Grünen seien der Auffassung, „dass Konzerne gar nicht an Parteien spenden dürfen, sondern dies nur Personen möglich sein soll“, fügte Britta Haßelmann hinzu. „Wir haben bereits Nägel mit Köpfen gemacht und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Unternehmensspenden verbietet und Spenden von Privatpersonen auf maximal 100.000 Euro im Jahr an eine Partei begrenzt.“

Transparency-Chefin Müller plädierte auch dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen. Ihr schweben jedoch härtere Regeln vor „Ein Konzern sollte pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Partei spenden dürfen“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das erschwere „den besonders finanzkräftigen Lobbyinteressen“ ein wenig die Einflussmöglichkeit. Zuvor hatte bereits die Organisation LobbyControl eine Obergrenze für Parteispenden von 50.000 Euro je Person und Jahr gefordert.

Bei der CDU gingen am 9. Oktober – also zwei Wochen nach der Bundestagswahl – 690.000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird. SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück. Die drei Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 Prozent an BMW beteiligt.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

16.10.2013, 14:16 Uhr

"Die Grünen seien der Auffassung, „dass Konzerne gar nicht an Parteien spenden dürfen, sondern dies nur Personen möglich sein soll“, fügte Britta Haßelmann hinzu."
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Reiner Futterneid der GrünInnen oder Linken, die von der Industrie vergleichweise so gut wie nichts erhalten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende#Summe_der_Spenden_und_Gro.C3.9Fspenden_an_Bundestagsparteien_2005
Wenn dort die Spenden ebenso reichlich fließen würden, sähe die Diskussion anders aus.

Observer

16.10.2013, 14:19 Uhr

Gauck in der Pflicht gegen die FDJ Trulla, ist ja zum Lachen, oder etwa ernst gemeint?
Sorry, aber meine Finger versagen beim Schreiben des Namens dieser Zombiperson und vor dem Aussprechen des Namens wird mir Speiuebel, geht also auch nicht!

scharfschuetze

16.10.2013, 14:22 Uhr

Ach der Herr Ernst. Er hats gar nicht kapiert, worum es hier geht. Es war doch eine PRIVATSPENDE! Auch er ist bloß neidisch, weil für seine Kommunistenpartei keiner spendet, ebenso wenig wie für die verbohrten Grünen.
Ist dch kein Wunder, daß Industrielle nicht die unterstützen, die ihnen immer bloß das leben schwermachen.

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