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20.03.2012

20:45 Uhr

Parteienfinanzierung

Kein Sponsoring mehr für Parteien?

VonHeike Anger, Daniel Delhaes

Konzerne wollen große Polit-Veranstaltungen der Parteien nicht mehr finanzieren. Damit würde eine Einnahmequelle für das gesetzlich weitgehend ungeregelte Sponsoring wegfallen. Die Politik sieht Handlungsbedarf.

Der letzte SPD-Parteitag wurde zu rund einem Fünftel durch Sponsoring finanziert. dpa

Der letzte SPD-Parteitag wurde zu rund einem Fünftel durch Sponsoring finanziert.

BerlinWerbewirksamer Auftritt gegen Geld- oder Sachleistung: So läuft der Deal zwischen Parteien und Unternehmen. Beim Parteitag der SPD etwa präsentierten sich als Sponsoren mit bunten Ständen zuletzt der Atomkonzern Vattenfall, Pharmariese Pfizer oder Tabakhersteller Philip Morris. Unternehmen und Wirtschaftsverbände spülten so gut 400 000 Euro in die Kassen der Genossen – was immerhin 20 Prozent der Kosten deckte.

Diese Art der Parteienfinanzierung spielt eine immer größere Rolle – seit die Parteien Jahr für Jahr Mitglieder verlieren. Nur noch ein Viertel tragen die Beiträge zu den Gesamteinnahmen bei, entsprechend wächst die Kreativität bei den Schatzmeistern von Union, SPD und Co. Sponsoring sei ein „wichtiger Beitrag zur Parteienfinanzierung“, heißt es in der CDU.

Doch künftig dürften es die Parteien schwerer haben. Die Ankündigung von Bahn-Chef Rüdiger Grube, künftig keine Parteiveranstaltungen mehr zu unterstützen, sorgte in den Zentralen der großen Parteien zwar noch nicht für Unruhe. Jetzt aber plant auch der Energiekonzern Vattenfall, Großkundgebungen, Parteitage und andere politische Events nicht mehr zu unterstützen. Mit der Causa Wulff und der Debatte um dubiose Veranstaltungen wie den Nord-Süd-Dialog ziehen sich die Unternehmen zurück. Auch Audi vollzieht den Kursschwenk.

Obendrein haben im laufenden Jahr kaum noch Unternehmen Spenden von mehr als 50 000 Euro getätigt. Um genau zu sein: nur der Dauerspender BMW. Kurz vor der Bundestagswahl 2013 drohen den Parteien wichtige Einnahmequellen zu versiegen.

Mehr Transparenz soll das verhindern. „Die SPD spricht sich für einen gesonderten Posten für Einnahmen aus Sponsoring und aus der Vermietung von Ausstellungsflächen im Rechenschaftsbericht aus“, sagt SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks dem Handelsblatt. Die Partei würde auch einer sofortigen Veröffentlichung dieser Einnahmen analog zu der bestehenden Ad-hoc-Pflicht bei Parteispenden zustimmen. Die SPD dringt darauf, dass eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes noch in dieser Legislaturperiode gelingt.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

20.03.2012, 21:12 Uhr

Gibt es das Sponsoring nur bei der SPD? Man könnte laut dem Artikelden Eindruck haben.
Wenn man allerdings sieht, wer in Berlin so von wem zum Essen eingeladen wird, könnte man den Eindruck haben, fast alle Parteien werden geschmiert!

Klare_Kante

20.03.2012, 21:12 Uhr

Sponsoring von Parteien gehört verboten. Das ist nichts anderes als Korruption.
Wie alle Vereine, sollten Parteien durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden. Also muß entweder gespart werden oder man erhöht die Beiträge.

StoptheEUDICTATORS

20.03.2012, 21:15 Uhr

..ja, doch die Allianz, ihr treuer und ehrlicher Lebens- und Altersvorsorger, haut weiterhin mächtig auf den Putz.

Liebe Mitbürgen, wann wachen Sie endlich auf? Sie werden von vorne bis hinten vergaukelt, von Politik, Wirtschaft und Justiz! Da bin ich mir nun absolut sicher...Empört Euch endlich, sonst kommen bald schlimme Zeiten auf Sie zu.

Und kündigen sie die ganze Papier-Verträge (bis auf Risiko-LV). auch andere unnütze rausschmeißen wie z.B. Handy mit länger als 1-Monat Laufzeit.

Kaufen Sie reale Werte z.B. Gold, Silber, Kunst, Zigarren, Zigaretten,Schnaps regelmäßig auf Vorrat.

Das Papiersystelm ist bald hinüber. Sicher Sie sich und Ihrer Familie eine kleinere oder größere Überbrückungszeit der Weltwirtschaftskrise.

Hören Sie besser nicht auf die EU und deren Politiker.

Das ist ein abgezinktes Spiel für die meisten. Sorry für meine ehrlichen und deutlichen Worte...

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