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07.07.2017

14:17 Uhr

Parteienfinanzierung

Länder wollen Steuergeld für NPD streichen

Vondpa

Die NPD wurde in Deutschland zwar nicht verboten, ihr Geldhahn soll dennoch zugedreht werden. Auf eine Grundgesetzänderung soll schnell ein entsprechender Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht folgen.

Die rechtsextreme NPD soll in Zukunft keine Steuergelder mehr erhalten. dpa

NPD

Die rechtsextreme NPD soll in Zukunft keine Steuergelder mehr erhalten.

BerlinZweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl sind die Weichen für einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung gestellt worden. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin einstimmig eine Grundgesetzänderung, nach der verfassungsfeindliche Parteien davon ausgeschlossen werden können. Den Parteien kann somit künftig der Zugriff auf Staatshilfe und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen für sechs Jahre verwehrt werden. Der Zeitraum kann verlängert werden. Über den Schritt entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Nun wollen die Länder als erstes der NPD den Geldhahn zudrehen, wie sie ebenfalls einstimmig beschlossen. Sie wollen dazu bald einen Antrag in Karlsruhe stellen. Die Regierung signalisierte ihre Unterstützung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Ich bin wie der Bundesrat dafür, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat dieses neue Instrument nutzen und einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht vorbereiten.“

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„Kein Geld an Verfassungsfeinde“ lautet das Motto der Länderkammer. Doch das ist nicht so einfach. Die Bundesländer haben nun den Entwurf für einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung neu gefasst.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Wir sollten der NPD möglichst schnell den Geldhahn zudrehen.“ Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Wir wollen unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte schützen.“ Der Bundestag hatte bereits für die Grundgesetzänderung zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Finanzierung votiert.

Die NPD hatte bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung, weil sie nicht verboten ist. 2016 bekam die rechtsextreme Partei, die Mandate auf kommunaler Ebene und einen Sitz im EU-Parlament hat, etwa 1,14 Millionen Euro. Ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht - die Richter hatten jedoch auf den möglichen Weg hingewiesen, für diese Parteien die Finanzierung zu stoppen.

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

07.07.2017, 15:17 Uhr

Die wählen jetzt doch sowieso alle AfD. Und bekommen ihr Geld aus Russland.

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