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23.01.2010

19:14 Uhr

Parteienfinanzierung

Neue Großspende bringt FDP in Erklärungsnot

Nach der umstrittenen Steuersenkung für die Hotelbranche fordert die SPD eine rechtliche Prüfung der Parteispende eines Hoteliers. Doch inzwischen sind neue Großspenden bekannt geworden, die weitere Zweifel an der politischen Unvoreingenommenheit der Liberalen aufkommen lassen.

FDP-Chef Westerwelle: Hatten die Großspenden Einfluss auf die politischen Positionen der FDP? ap

FDP-Chef Westerwelle: Hatten die Großspenden Einfluss auf die politischen Positionen der FDP?

HB FRANKFURT/MAIN. Nach der umstrittenen Steuersenkung für die Hotelbranche hat die SPD eine rechtliche Überprüfung der Parteispenden eines Hoteliers gefordert. "Der Bundestagspräsident muss juristische Schritte gegen die FDP und die CSU prüfen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem "Hamburger Abendblatt". Die FDP habe damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Die zeitliche Nähe der Millionenspende zu einer Entscheidung sei auffällig.

Gabriel forderte zudem FDP und CSU auf, die Spenden zurückzuzahlen. "Und sie müssen die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zurücknehmen", verlangte der SPD-Chef. "Sonst setzt sich die Bundesregierung dauerhaft den Verdacht aus, sie sei käuflich."

Es gebe noch mehr Belege dafür, "dass Wirtschaftslobbyisten großen Einfluss auf die Gesundheits- und auf die Umweltpolitik bei dieser Mövenpick-Koalition haben", sagte Gabriel. Er spielte damit auf die FDP und die CSU an. Allein die Liberalen bekamen zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe insgesamt 1,1 Mio. Euro. Gabriel sprach sich dafür aus, Parteispenden auf 100 000 Euro zu begrenzen. Man könnte Großspenden auch deckeln, selbst wenn sie gestückelt gezahlt würden.

Derweil wurden neue Parteispenden in einem zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen bekannt. "Der Spiegel" schrieb, die Liberalen hätten wenige Wochen nach einem von Solarworld-Chef Frank Asbeck mitorganisierten Spenden-Abendessen im September ihre Haltung in der Solarpolitik geändert.

Kommentare (22)

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seher

23.01.2010, 20:23 Uhr

merkt euch diese 5 Worte:WiR GLAUbEN EUCH NiCHT MEHR!

Widerstand10

23.01.2010, 20:52 Uhr

Ein Glück das die FDP kein Fussballclub ist, somit
können sie mit den hohen belohnungen der Wirtschaft keine Spitzenleute kaufen. Sie müssen weiter mit Westerwelle und Co leben die nach der politischen Laufbahn von der Wirtschaft horrend bezahlte Posten bekommen werden. Die FDP hat keinen Charakter und
sollte in NRW ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.

Torres

23.01.2010, 21:00 Uhr

Das Erschreckendste war die Äußerung Westerwelles zu den Hotelspenden: Es sei ganz klar keine bestechung gewesen, weil ja die Spende erst NACH der Entscheidung zur Mwst-Senkung für die branche erfolgte... Dazu kann ich nur sagen, dass ich meine Dienstleister auch immer erst nach Leistungserbringung bezahle...

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