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13.11.2014

19:00 Uhr

Parteienfinanzierung von AfD und Co.

Das „Große Einmaleins“ mit dem Gold

VonLaura Waßermann

SPD als Kapitän, AfD als Goldhändler: Seitdem die Partei um Bernd Lucke Goldbarren verkauft, kocht eine neue Debatte um die Parteienfinanzierung hoch. Parteienrechtler feilen bereits an einer Gesetzes-Reform.

Bernd Lucke und sein Gold: Was für den Parteichef der „Alternative für Deutschland“ staatliche Finanzspritzen bringen soll, erhitzt die Gemüter in Recht und Politik.

Bernd Lucke und sein Gold: Was für den Parteichef der „Alternative für Deutschland“ staatliche Finanzspritzen bringen soll, erhitzt die Gemüter in Recht und Politik.

DüsseldorfDer deutsche Philosoph Arthur Schopenhauer hat einmal Geld mit Salzwasser verglichen: Je mehr davon getrunken werde, desto größer sei der Durst. Je mehr Geld im Umlauf ist, desto größer also der Wunsch nach mehr.

Was für Schopenhauer im 19. Jahrhundert galt, ist 2014 für Wirtschaft und Politik längst Maxime. Zumindest zeugt davon die jüngste Aktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die mit dem Verkaufen von Gold die staatliche Parteienfinanzierung ausnutzt.

Keine Partei finanziert sich alleine aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden, erst recht nicht, seitdem viele Partien Mitgliederschwund verzeichnen müssen. Seit 1991 ist es in Deutschland üblich, dass Parteien Finanzspritzen vom Staat erhalten; abhängig von ihren politischen Erfolgen sowie der generellen Einnahmen. Daran hängt sich auch die AfD mit ihrem Goldverkauf.

Zwar ist die AfD nicht die erste Partei, die ihre Finanzen mit externen Geschäften aufpolieren will. Allerdings beträgt der Gewinn aus dem bisherigen Handel mit dem goldenen Rohstoff nur 25.000 Euro – bei Einnahmen von insgesamt 1,7 Millionen. Laut einem Bericht des Tagesspiegels verkaufen Partei-Chef Bernd Lucke und seine Leute das Gold mit einem Provisionssatz von nur 1,5 Prozent. Was soll das Ganze also, wenn der Gewinn so niedrig ist?

„Lucke und seine Männer haben das Parteien-Gesetzbuch gelesen, die entscheidende Lücke gefunden und legen jetzt die Finger in die Wunde“, sagt Sebastian Roßner, Parteienrechtler der Universität Düsseldorf.
Was er meint ist, dass es der Partei nicht um das Plus aus dem Geschäft geht, sondern um mehr staatliche Zuschüsse. Denn: Für jeden Euro, die die AfD „aus […] sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ gewinnt, zahlt der Staat Geld.

Im Detail bedeutet das: Pro gültige Wählerstimme bekommt die Partei 70 Cent vom Staat und für jeden Euro aus selbst erwirtschafteten Tätigkeiten 38 Cent.

Doch nicht nur für die AfD ist der staatliche Zuschuss wichtig. Die CDU zum Beispiel nahm 2012 137 Millionen Euro ein. Davon kamen rund 46 Millionen Euro vom Staat – die staatliche Teilfinanzierung betrug also rund 32 Prozent. (Welche Partei im Jahr 2012 welchen Millionenbetrag erhalten hat, sehen Sie in der Grafik der Browser-Variante.)

So weit ist die AfD noch lange nicht. Obwohl die Partei immer mehr Stimmen holt, bekam sie bisher nicht genügend Wählerstimmen, um die staatliche Teilfinanzierung komplett ausschöpfen zu können. Doch auch hier gibt es Grenzen, die „absolute Obergrenze“. Das heißt, dass jedes Jahr ein Betrag festgelegt wird, mit wie viel der Staat Parteien subventionieren darf. 2014 sind das maximal 154 Millionen. (Mehr dazu lesen Sie in der Kurztextgalerie.)

Die staatliche Teilfinanzierung einer Partei

Set wann gibt es die Teilfinanzierung?

Seitdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1991 das Parteiengesetz insofern geändert hat, als dass die Partei für seine politischen und wirtschaftlichen Erfolge mit Geld vom Staat belohnt wird.

Wie setzt sich der staatliche Zuschuss zusammen?

In Paragraph 18, Abschnitt 3 des Parteiengesetzes wird beschrieben, wie viel der Staat wofür zahlt:

1. Für jede gültige Wählerstimme gibt es 70 Cent.

2. Für jeden Euro, den die Partei als Zuwendung (Einnahme) erhalten hat, zahlt der Staat 38 Cent.

Zahlt der Staat auch für eine Spende?

Ja, aber nur bis zu einem Betrag von 3.300 Euro.

Gibt es eine Obergrenze für eine Partei?

Die sogenannte relative Obergrenze ist so festgelegt, dass die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung nicht die Summe der Einnahmen überschreiten darf. Was als Einnahme gezählt wird, wird in Paragraph 24, Absatz 4 (Nummern 1-7) aufgeführt.

Was steht in Paragraph 24, Absatz 4?

In diesem Paragraph des Parteiengesetzes wird festgelegt, was als Einnahme und Zuwendung zählt. Es heißt darin

„Die Einnahmerechnung umfasst:

1. Mitgliedsbeiträge,
2. Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge,
3. Spenden von natürlichen Personen,
4. Spenden von juristischen Personen,
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen,
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen,
7. Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“

Beim Gold-Geschäft handelt es sich um die „Einnahmen aus […] mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“. Hier gilt nicht der Betrag des Gewinn sondern des gesamten Umsatzes.

Gibt es eine absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung?

Ja, im Jahr 2014 darf der Staat nicht mehr als 154 Millionen Euro auf die 20 anspruchsberechtigten Parteien verteilen. Das meiste Geld erhalten CDU und SPD.

Wo müssen die Parteien Rechenschaft über Spenden und Co. ablegen?

Jedes Jahr müssen die deutschen Bundestagsparteien einen sogenannten Rechenschaftsbericht herausgeben. Darin sind alle Einnahmen und Ausgaben detailliert aufgeführt genauso wie jede Unternehmensbeteiligung.

Auch Spenden müssen offen dargelegt werden. Eine Spende ab 10.000 Euro muss im Rechenschaftsbericht stehen. Bei einem Betrag ab 50.000 Euro muss der Bundestagspräsident die Spende auf Rechtmäßigkeit kontrollieren.

Bei der Bundestagswahl 2013 gaben rund 800.000 Bürger ihre Erst- und mehr als zwei Millionen ihre Zweitstimmen der AfD. Zum Vergleich: Bei der CDU waren es rund 16 Millionen Erst- und knapp 15 Millionen Zweitstimmen.

Das ist ein Grund, weshalb der Partei laut Deutschlandfunk rund zwei Millionen Euro fehlen. Diese will Lucke mit dem Gold-Geschäft herbeizaubern.

Kommentare (13)

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Herr Jens Großer

13.11.2014, 19:09 Uhr

„Lucke und seine Männer haben das Parteien-Gesetzbuch gelesen, die entscheidende Lücke gefunden und legen jetzt die Finger in die Wunde“

Wen dem so ist dann ist das nicht das Problem von Lucke und der AfD. Dann gehört die gesamte Parteienfinanzierung auf den Prüfstand!

Account gelöscht!

13.11.2014, 19:33 Uhr

Die alten Parteien finanzierten sich früher deutlich illegal. Wer erinnert nicht die Spendenskandale, vermuteten Steuerhinterziehungen und Halbseidigkeiten mit angeblich jüdischen Stiftungen in der Schweiz.

Nun wurde es weniger, dafür zahlt nun der Steuerzahler deutlich mehr an Parteien, deren Stiftungen und wer weiß noch was.

Soweit dafür auch noch selbst gewirtschaftet werden mußte - wie bisher bei allen Parteien - wird man sich angesichts der Cleverness der AfD bei den Altparteien besinnen und nun alles und noch viel mehr direkt beim wehrlosen Steuerzahler absaugen.

Die eher rückwärtsgewandten Altparteien von CDU bis Linke werden nun die Selbstbedienungstaste drücken und beschließen, wie viele Millionen es denn monatlich mehr sein dürfen.

Herr C. Falk

13.11.2014, 19:48 Uhr

Die AfD macht nichts, was die anderen Parteien nicht auch schon seit Jahren praktizieren. Also was soll das Ganze ist man geneigt zu fragen?

Nichts als Futterneid die gespielte Empörung und der Ärger, dass man nicht selber auf die Idee des Goldverkaufs gekommen ist.

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