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06.12.2011

11:25 Uhr

Parteienforscher

„Alle drei SPD-Kandidaten haben Kanzlerkompetenz“

ExklusivDie SPD strotzt vor Kanzlerkompetenz. Parteienforscher Langguth traut allen drei potenziellen Kandidaten die Aufgabe zu. Im Interview warnt er allerdings vor verfrühter Euphorie und davor, Merkel schon abzuschreiben.

SPD-Logo. dapd

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Handelsblatt Online: Die Partei war ganz unten, als Sigmar Gabriel die SPD übernahm. Jetzt hat sich der Wind gedreht. Hat die Partei schon das Zeug, Angela Merkel vom Regierungsthron zu stoßen?

Gerd Langguth: Ein erneuter Wahlsieg Merkels wird kein leichter Spaziergang. Zwei Jahre bis zu den Wahlen sind aber eine lange Zeit. Es ist zu früh, die Frage zu beantworten, ob die SPD als Partei schon das Zeug hat, Angela Merkel vom Regierungsthron zu stürzen. Viel hängt am Wahlabend von den Konstellationen ab. Vermutlich wird es keine Koalition mehr zwischen Merkel und der FDP geben können - aus Gründen der Schwäche der FDP.

In dem Falle, in dem die SPD und die Grünen eine Mehrheit haben sollten, werden sie eine Koalition mit Merkel und der CDU ablehnen. Zudem stellt sich die Frage ob nicht auch die Partei Die Linke ein potentieller Koalitionspartner für Rot-Grün wäre.

Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags

Eurokrise

Die SPD fordert ein Aufbauprogramm für Krisenländer, statt sie kaputt zu sparen. Die deutsche Wirtschaft könnte sonst Märkte verlieren. Um die Verschuldung in EU-Staaten wie Griechenland zurückzufahren, soll es eine Regelung für Altschulden durch einen Schuldentilgungsfonds geben. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden, um besser gewappnet zu sein gegen Finanzkrisen. Die EU soll einen Präsidenten bekommen, um besser und klarer entscheiden zu können.

Europa

Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben. Die internationalen Finanzmärkte sollen an die Leine genommen werden und private Gläubiger stärker beteiligt werden, um Risiken vom Steuerzahler zu nehmen. Überall soll es eine Pflicht zum Schuldenabbau in den Haushalten geben.

Finanzen und Steuern (noch nicht beschlossen)

Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000)und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die schon 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Der Parteilinken ist das zu wenig.

Direkte Demokratie

Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

Familie und Kinder

Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

Bildung

Geplant ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

Arbeit

Die SPD will den Wert der Arbeit stärken und drängt auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Rente

Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Die Parteilinke wollte, dass das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festgeschrieben wird. Gesetzlich ist bis 2030 die Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Die SPD-Spitze hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.

Gesundheit (noch nicht beschlossen)

Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Energie und Umwelt

Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken. Zuschüsse zu Kraftwerksneubauten von bis zu 15 Prozent der Kosten sollen nur kleine und mittlere Versorger bekommen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll den Verbrauch senken und das Klima schützen. Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben.

Innen und Recht (noch nicht beschlossen)

Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden. Homosexuelle sollen im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die maximale Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten soll von sechs auf drei Monate gesenkt werden. Ein NPD-Verbot ist bereits SPD-Beschlusslage.

Parteireform

Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können. Der Vorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Im Vorstand gilt eine Migrantenquote von 15 Prozent.

Dennoch besteht eine gute Aussicht für Merkel, entweder eine Koalition mit der SPD oder mit den Grünen hinzubekommen, allerdings nur für den Fall, dass die CDU die deutlich stärkste Partei wird. Die SPD wurde zweifelsohne unter Gabriels Führung reanimiert. Bei allem Aufbruch des Parteitages reicht das aber noch nicht, um heute schon sagen zu können, dass sich der politische Wind in Deutschland gedreht hat.

Was kann der SPD noch ihre Regierungsambitionen verhageln - innerparteiliche Flügelkämpfe, eine Lösung der Euro-Krise, die Merkel wieder erstarken lässt?

Die SPD ist gut für innerparteilichen Streit, weil sie stärker ideologisiert ist als beispielsweise die CDU. Entscheidend wird sein, wie die SPD die K-Frage löst; in Sachen Euro hat die SPD im Bundestag sogar mit den Regierungsparteien gestimmt, sie kann deshalb als Oppositionspartei kaum von dem Unbehagen in der Bevölkerung in dieser Frage profitieren.

Inwiefern droht das SPD-Profil dadurch an Schärfe zu verlieren, dass sich die Merkel-CDU mit ihren diversen Kehrtwendungen programmatisch auf die Sozialdemokraten zubewegt hat?

In Sachen Mindestlohn hat Merkel die SPD im wahrsten Sinne des Wortes entwaffnet. Hier handelte es sich um das einzige Thema, mit dem die SPD Frau Merkel und die CDU vor sich her getrieben hatte. Alle Parteien, die behaupten, sie wollten um die politische Mitte kämpfen, sind in der Gefahr hinsichtlich des eigenen Profils an Schärfe zu verlieren. Was ist heute noch sozialdemokratisch? Was ist das Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokraten? Merkel hat durch ihre Politik manches Thema den Sozialdemokraten gestohlen.

In der CDU ist wohl, nach allem, was man hört, ausgemacht, dass Merkel bei der nächsten Bundestagwahl wieder als Spitzenkandidatin ins Rennen geht? Die SPD hat drei potenzielle Kanzlerkandidaten. Erschwert das die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern?

Merkel wird wieder Kanzlerkandidatin der Union. Ihre Zähigkeit als Wahlkämpferin sollte man nicht unterschätzen. Die Tatsache, dass die SPD derzeit drei potentielle Kanzlerkandidaten hat, ist für diese Partei eher positiv, weil das einen Reichtum an kompetenten Personen zeigt.

Kommentare (6)

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karstenberwanger

06.12.2011, 11:40 Uhr

Als hätte Deutschland noch nicht genug!!! Bewahre man uns vor diesen Gestalten!!! Dieses ganze Gewähle hat doch ohnehin gezeigt dass es nichts bringt ausser Ärger und keine positiven Veränderungen. Was haben all diese HAlunken denn in den letzten Jahrzehnten gemacht? Das Volk vertreten? Im Leben nicht. Kummer und Sorgen haben sie gebracht und sie werden immer schlimmer. Jetzt noch so ein SPDler wie den Gabriel-Hochstapler und dieses Land ist dem Erdoden gleich gemacht. Naja bald kann er eh nicht mehr viel kaputt machen.

peer

06.12.2011, 12:01 Uhr

KLar haben die die Kanzlerkompetenz, trotzdem wird Steinbrück der Kanzler.

Früher wurden die Könige vom Papst gekrönt
Heute machen das die Bilderberger

SPD.Heinzelmaennchen

06.12.2011, 12:08 Uhr

Ja SPD, habe verstanden. Die Deutschen müssen auf ewig auf allen Vieren kriechen als unverbesserliche Nazis und vor allem "Türen auf für Überfremdung". Ach ja, ganz vergessen, die Leistungsbringer abzocken mit neuen Steuern.

Danke. ich wähl garnix, solange die CDU soweit links ist. Die Deutschen dürfen im eigenen Land nichts zu sagen haben und arbeiten bis zum Umfallen, dann ist es "gerecht".

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