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06.01.2010

07:35 Uhr

Parteienforscher

CSU könnte in den 30-Prozent-Bereich abrutschen

VonDietmar Neuerer

ExklusivWenn sich die CSU ab heute für drei Tage in den idyllischen kleinen Ort Wildbad Kreuth zurückzieht, wird sie einige heikle Fragen zu klären haben. Denn die Partei steckt in der Krise. Wie sie wieder in die Erfolgsspur kommt? Zwei Parteienforscher geben Antwort: der CDU-nahe Werner Patzelt und der CSU-nahe Heinrich Oberreuter.

Wohin steuert die CSU? In Wildbad Kreuth versucht die Partei eine Positionsbestimmung. dpa

Wohin steuert die CSU? In Wildbad Kreuth versucht die Partei eine Positionsbestimmung.

Herr Patzelt, Herr Oberreuter, Stimmung schlecht, Lage auch schlecht. Könnte man so die aktuelle Situation, in der sich die CSU befindet, beschreiben?

Werner Patzelt: Ja. Die politisch-kulturellen Verheerungen durch Stoibers rigorose Veränderungspolitik - vom G8 bis zur Abschaffung des Obersten Landesgerichts - sind in keiner Weise überwunden. Und jene Wählerschichten, die man damals den Freien Wählern, den Grünen oder der FDP zutrieb, werden sich so schnell nicht zurückgewinnen lassen. Eben das fühlt die Partei, von den lokalen Funktionsträgern bis hin zur Landesleitung. Und seit obendrein klar ist, dass derlei der CSU insgesamt und nicht einfach nur den Sündenböcken Huber und Beckstein angekreidet wird, fühlt man sich erst recht in der Falle.

Heinrich Oberreuter: Grundsätzlich ja. Zur Lage gehört aber auch, dass die Wahlergebnisse der CSU im Vergleich noch immer exorbitante Höhen erreichen und sie bei den Koalitionsverhandlungen gut wegkam. Aber Führungskrisen, Vertrauens- und Kompetenzverluste, Bankenaffäre und deren tägliche mediale Ausreizung führen in eine psychologische Abwärtsspirale, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Überraschend ist ein bisher unvorstellbarer Eindruck der Führungs- und Ratlosigkeit, die fast als Verteidigungsunfähigkeit erscheint.

Das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl, die Probleme mit der Landesbank - beides hat die Partei schwer getroffen. Wie konnte es soweit kommen, hat die alte CSU-Führungsriege um Edmund Stoiber versagt?

Patzelt: Der Schlüsselbegriff ist 'Arroganz der Macht'. Gelungene Landesmodernisierung, eine seit Jahrzehnten boxerisch ausgetanzte Opposition, Zweidrittelmehrheit und unendliches Überlegenheitsgefühl gegenüber der CDU machten blind gegenüber neuen Herausforderungen und eingerissenen Missständen. Zu den letzteren gehörte der Absolutismus der Staatskanzlei in den letzten Stoiber-Jahren sowie die weitverbreitete Kungelei von CSU-Spitzen in Hauptstadt und Provinz mit Wirtschafts- und Finanzbossen, deren Agieren das mitunter recht bodenständige Führungspersonal der CSU eben doch nicht so recht durchblickte. Da tat sich also eine ziemliche Kluft auf zwischen Schein und Sein, die erstmals 2005 beim kleinmütigen Agieren des Fast-schon-Superministers Stoiber bei der Bildung der Großen Koalition so recht sichtbar wurde.

Oberreuter: Zunächst einmal hat die Ära Stoiber Bayern ökonomisch und technologisch zukunftsfest an die Spitze der Bundesländer geführt. Immense politische Erfolge sind für einen Verlust an Bodenhaftung und der sprichwörtlichen Nähe zum Bürger verantwortlich gewesen und haben auch die Nachfolger nicht Fuß fassen lassen. Bei der Landesbank mag die Hybris der Banker und die der Politiker eine unheilige Allianz eingegangen sein. Aber die Politiker haben die Finanzblasen und die Goldgräberstimmung nicht erzeugt. Und ob man als Kontrolleur Vorstände wirklich kontrollieren kann, von deren Informationen man abhängig ist, bleibt eine offene Frage. Den Kärntner Bankenkauf hat auch die SPD begrüßt. Derzeit ist viel Heuchelei im Spiel. Überfordert sind viele gewesen. Aber gerade Politiker sollten in den letzten Jahrzehnten gelernt haben, wie kontraproduktiv sich Omnipotenzgehabe auszuwirken vermag.

Kommentare (1)

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Dieter

08.01.2010, 20:07 Uhr

Die CSU Spitzen-Politiker hatten schon immer das Problem sich zwischen bundeskarriere oder gefeiertem Herrscher im bayernstaat zu entscheiden. H.Strauß wurde von Kohl ausgebremst, was die bayern erheblich verletzte und auch ständige Störmanöver konnten seine Position im bund nicht mehr stärken. H.Stoiber pendelte gedanklich mehrfach zwischen berlin und Landesvater-Rolle um sich letztendlich für den unkomplizierteren Job zu entscheiden. Aber da galt noch die Devise: Mir san mir und mit 55-60% war die bayernwelt noch in Ordnung. Schon mit Stoibers politischer Achterbahnfahrt, mach ich's oder vielleicht doch nicht, begannen die bayern an der bundespolitischen bedeutung ihrer Spitzenpolitiker zu zweifeln. Die über zwei Jahrzehnte verbreitete und auch selbst geglaubte These: Wir sind die Größten, durch wirtschaftliche Erfolge und hervorragende Statistiken auch belegt, hat die Partei in der Wahrnehmung der neuen Herausforderungen etwas behindert. Nach Dauererfolgen ist es normal, dass eine gewisse Arroganz Einzug hält. Die EU hat, speziell was die Landwirtschaft betrifft, die Spielräume eingeengt. Diese traditionell CSU treue Wählerschaft musste erhebliche Einbußen hinnehmen, ohne dass die Partei helfend eingreifen konnte. Der Glanz, der alles regelnden bayerischen Volkspartei verblasste zusehends. Die Grünen warben mit teilweise erfolgreicheren Konzepten Wähler ab. Man konnte nicht mehr alle Themen besetzen, oder erfolgreiche Lösungen anbieten. Jetzt hat die CSU das zusätzliche Problem, dass der Ministerpräsident, von außen kommend, keine klare Linie in seiner Politik erkennen lässt. Außerdem ist die wirtschaftliche Kompetenz durch die Vorgänge bei der bLb in Frage gestellt. Was ist zu tun. Das Leitbild präzise definieren, nichts beschönigen. Probleme klar benennen und wohl durchdachte Lösungen anbieten. Und vor allem nicht so tun, als wäre alles paletti. Wann alles paletti ist wird die CSU aus den Medien erfahren, oder an den nächsten Wahlerbebnissen erkennen. Also anpacken, dann passt's scho.

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