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21.01.2011

12:17 Uhr

Parteienforscher

„Die CDU wird schwächer werden, Merkel nicht“

VonGero Brandenburg

ExklusivDer Aderlass geht weiter: Morgen gibt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller voraussichtlich seinen Abschied bekannt. Schon wieder zieht sich ein profilierter CDU-Landesvater aus der Tagespolitik zurück. Wer soll die die Partei im schweren Wahljahr 2011 führen? Der Parteienforscher Gerd Langguth rechnet mit einem schmerzhaften Jahr für die CDU.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und seine voraussichtliche Nachfolgerin: Annegret Kramp-Karrenbauer DAPD

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und seine voraussichtliche Nachfolgerin: Annegret Kramp-Karrenbauer

Herr Professor Langguth, der Abschied der erfahrenen CDU-Spitzenleute geht weiter. Saarlands Regierungschef Peter Müller wird Verfassungsrichter. Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, und Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, treten 2011 ab. Steht die CDU bald ohne Führungskäfte da?

Nein, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine Partei jemals innerhalb so kurzer Zeit einen solchen Aderlass verzeichnen musste wie gegenwärtig die CDU. Man kann allerdings nicht allgemein sagen, dass sie der Politik weggelaufen sind. Dafür waren die Gründe für den Abschied zu unterschiedlich: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hatte seinen schweren Skiunfall, Jürgen Rüttgers hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren. Frewillig war der Abschied von Ole von Beust, der eine neue Lebensperspektive suchte. Auch Roland Koch wollte beruflich einen Neuanfang wagen, nachdem seine Wiederwahl in Hessen gefährdet war. Günther Oettinger wurde nach Brüssel weggelobt, Christian Wulff ist jetzt Bundespräsident. Und der Einserjurist Müller wird eben Verfassungsrichter.

Aus welchen Gründen auch immer - die Merkel-CDU hat einen Großteil ihres angestammten Führungspersonals verloren.

Das stimmt. Die Stärke der Union war in der Vergangenheit immer, dass sie neben Kanzler und dem Parteivorsitzenden breit aufgestellt war durch herausragende Flügelpersönlichkeiten - oft Ministerpräsidenten, aber auch Fraktionsvorsitzende. Diese Flügelpersönlichkeiten gibt es immer weniger. Aber eine Volkspartei braucht diese Leute mit starkem Einfluss und Autorität in einer bestimmten Wählerklientel. Je mehr sie davon hat, desto eher ist eine Partei in der Lage, die "eigenen Leute" zu integrieren. Ein Beispiel: Helmut Kohl hat immer Wert darauf gelegt, dass Alfred Dregger als Fraktionsvorsitzender eine starke Stellung hatte , weil er auf diese Weise mit dem Ex-Offizier Dregger die Konservativen und die Wehrmachtsgeneration an sich gebunden hat.

Welche Positionen liegen bei der CDU brach?

Die Tatsache, dass mit Roland Koch ein führender Konservativer gegangen ist, ist ganz klar eine Schwächung der CDU. Auch Friedrich Merz, der in wirtschaftspolitischen Fragen eine ähnliche Autorität besitzt, ist nicht ersetzt worden. Flächendeckende Beliebtheitswerte sind dabei sekundär, für eine bestimmte Klientel waren Koch und Merz sehr wichtig. Peter Müller spielte aber nie eine solche Rolle wie Koch, insofern ist sein Abgang für die Partei leichter zu verschmerzen. Sein Einfluss auf Merkel war gering.

An einer Schwächung der CDU kann der Parteivorsitzenden kaum gelegen sein.

Ich würde das anders betrachten. Je weniger parteiinterne Rivalen es gibt, desto stärker ist Angela Merkels Stellung. Insofern profitiert sie machtpolitisch von der Entwicklung, dass viele Führungskräfte sich aus der Tagespolitik verabschiedet haben. Jeder Politiker sorgt sich zunächst um seine eigene Position. Das war bei Helmut Kohl so, und ähnlich ist es jetzt beim Regierungsstil von Merkel.

Wer von den wichtigen CDU-Persönlichkeiten ist noch übrig?

Es gibt immer weniger. Zu nennen wäre Fraktionschef Volker Kauder als bekennender Konservativer. Auch Ursula von der Leyen gehört zum einflussreichen Zirkel. Norbert Röttgen ist es nicht. Er muss sich derzeit noch zu sehr mit Nordrhein-Westfalen beschäftigen, um bundespolitisch eine größere Rolle spielen zu können. In gewisser Hinsicht zählt aber sicher auch Karl-Theodor zu Guttenberg als CSU-Mann dazu. In der öffentlichen Aufmerksamkeit spielt er auch in den CDU-Ländern eine sehr große Rolle.

Kommentare (11)

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bodo

21.01.2011, 14:01 Uhr

Merkel could try what Obama did when the Republicans won last November. Obama now has a 10% higher popularity rate than Clinton (and 20% higher than Merkel).

Stefan L. Eichner

21.01.2011, 14:07 Uhr

Es ist gut möglich, dass die CDU die Stimmung in der bevölkerung nicht richtig einschätzt. Die bürger lassen sich heute weniger von Namen und Spruchblasen beeinflussen als bisher – Stuttgart 21 hat das ganz deutlich gezeigt.

insofern werden sich viele, vor ihrem Wahlzettel stehend, fragen, wofür die CDU eigentlich steht.

Und viele werden für sich zu dem Fazit gelangen, dass die CDU nicht anders als die FDP für den in Misskredit geratenen Wirtschaftsliberalismus steht, gleichwohl aber wiederum ebenso wie die FDP massiv Klientelpolitik betreibt. „Mehr Freiheit wagen!“, das Motto der Kanzlerin zu beginn ihrer ersten Amtsperiode, ist infolgedessen zu einem bloßen Etikett verkommen (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/10/mehr-freiheit-wagen-anspruch-realitat.html).

Das Dilemma, in dem die CDU steckt, ist aber viel gravierender. Denn seit der Finanzmarktkrise ist klar, dass der Wirtschaftsliberalismus keine geeigneten Antworten mehr auf die drängenden Fragen zu geben weiß, die die Krise aufgeworfen hat und die nach wie vor ungelöst sind. Nicht zuletzt gilt das auch für die aktuelle Euro-Krise. Damit steht ausgerechnet jene Partei, die immer als Wirtschaftspartei gesehen wurde (seit Ludwig Erhard), ohne wirtschaftspolitisches Konzept da.

Es greift folglich zu kurz, die Krise der CDU als Personalkrise zu sehen. Die Krise der FDP ist auch die Krise der CDU.

Margrit Steer

21.01.2011, 14:15 Uhr

Merkel geht damit ein Risiko ein, schließlich wertet sie die Grünen damit auf und marginalisiert die SPD
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hier möchte ich Prof. Langguth widersprechen.
in Wahrheit liebäugelt sie mit den Grünen und sie wird, wenn es geht, auf jeden Fall mit den Grünen koalieren. Das möchte sie schon lange.
Das Gegengeplänkel jetzt ist nur für den dummen bürger. Merkel ist bestens DDR-geschult, dass sei weiß wie man bürger täuscht.
Die Grünen, immer stramm links bis hin zum Sozialismus stehen Merkel ja im Geiste näher als die FDP und auch SPD.
Viele der Grünen kommen aus den kommunistischen und maoistischen Plattformen.
Eine CDU alter Prägung gibt es seit Merkel nicht mehr.
Was Merkel da um sich hat, hat mit der CDU wenig zu tun.
V. d. Leyen? Ein widerliche Wichtigtuerin, der der Sozialismus schon fast aus dem Gesicht fällt. Also logisch voll auf Merkel-Linie
Und die Merkel-CDU wird weiter verweiblicht, was ich persönlich als enorm negativ enpfinde, denn wir sehen ja in allen Parteien, je mehr Frauen, desto schlechter für unser Land.
Und wenn Langguth Kauder als konservativ bezeichnet, möchte ich dazu eigentlich nein und ja sagen.
Er mag konservativ sein, aber dagegen spricht, dass er ein absoluter Vasalle Merkels ist.
Die Merkel-CDU ist keine CDU mehr und es wäre nur ehrlich, wenn sie sich umbenennen würde. Denn die CDU unter Merkel ist nicht, wie immer gesagt wird, der SPD immer ähnlicher geworden, sondern die CDU ist zu einer sozialistischen Partei geworden.
So wie sie derzeit ist, täuscht sie die Wähler, wenn sie sich immer noch als CDU also christlich-demokratische Partei ausgibt, denn demokratisch ist Merkel ja nun wirklich nicht.
Deutschland braucht dringend vor der nächsten Wahl ein konservatives-bürgerliches Gegengewicht, denn wir haben ja nur noch linke Parteien.
Den Linkstrend in unserem Land halte ich für enorm gefährlich, denn er wird unweigerlich, gerade auch mit den Grünen, in eine neue sozialistische Diktatur führen. Wir sind ja schon auf dem besten Weg.
Und man sieht ja, was Merkel in Europa will. Die absolute Führung und einen zentralistischen und somit letztendlich einen diktatorischen "Staat" Europa.
Das wird schief gehen.
Und was die Abgänge der einstigen CDU-Schwergewichte betrifft, so denke ich oft, gerade auch Koch und auch der buPrä Köhler haben gemerkt, wo Merkel hindriftet und wollten dieses diktatorische Spiel nicht mitmachen und sind gegangen.
Merkel ist Koch bei konservativenThemen zu oft auch in den Rücken gefalen und hat Koch vor der Öffentlichkeit bloß gestellt.
beust hat wohl damals auf Druck von Merkel die Koaliton mit den Grünen gemacht, sie sollte wohl ein Test für den bund sein, dies ging schief, beust sauer über die zum Sozialismus driftende CDU und ging ebenfalls.
Müller hat nie eine Rolle gespielt bundespolitisch
Und Wulff? Ein Typ der stromlinienförmig seinen Weg geht, ohne Charisma, ohne Ecken und Kanten und immer nur eines im Sinn hatte: nur ja nicht anecken. Für Merkel also immer ein sicherer Mitmacher.
Nun ist er buPrä von ihren Gnaden und macht auch genau was sie sagt.
Dass er bisher im Volk massiv angeeckt ist mit seinen Multi-Kulti-Reden ist für Merkel nicht von Wichtigkeit.
Merkel hat sich noch nie für das Volk interessiert, für sie gibt es kein Volk.
Nun ja für Honecker gab es ja auch keins.
Warten wir ab, wenn die vielen Landtagswahlen vorbei sind.
Und wie es sonst in Deutschland wetiereht, denn die Krise ist noch lange nicht überwunden, ganz im Gegenteil.
ich sehe jedenfalls unruhige Zeiten auf uns zukommen und zwar sehr unruhige.

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