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26.11.2012

06:09 Uhr

Parteienforscher

„Fraglich, ob Steinbrück die Wende schaffen kann“

VonDietmar Neuerer

Acht harte Wochen liegen hinter Peer Steinbrück. Mit einem eigenen Rentenkonzept wollen er und seine Partei wieder punkten. Doch noch ist ungewiss, ob der Schwenk des SPD-Kanzlerkandidaten auch beim Wähler ankommt.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dapd

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

BerlinErst das Programm, dann der Kanzlerkandidat, hieß es immer bei der SPD. Dann aber plauderte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aus, dass er nicht zur Verfügung stehe. Da auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schon länger nicht wollte, kam es binnen weniger Stunden zu einer so überstürzten Kür Peer Steinbrücks, dass dieser noch nicht einmal eine Kommunikationsstrategie zu seinen Nebeneinkünften in Millionenhöhe parat hatte. Und das Programm war auch noch nicht fertig.

Der Parteienforscher Gerd Langguth führt den missglückten Start Steinbrücks insbesondere auf Fehler Gabriels zurück. Steinbrück sei zum Kandidaten ausgerufen worden, „bevor überhaupt eine organisatorische Struktur seines Wahlkampfes festgelegt wurde“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. „Alles geschah überhastet, was nicht zuletzt auch von dem Parteivorsitzenden Gabriel zu verantworten ist.“

Steinbrücks Steuerpläne

Steinbrücks riskante Strategie

Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

Einkommenssteuer

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.

Abgeltungssteuer

Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.

Gebäudesanierung
Vermögensteuer
Rentenbeitrag

Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.

Steinbrück könne aber nun froh sein, dass er in diesem Jahr und nicht erst im Januar oder Februar nominiert worden sei, sagte Langguth weiter. „Wenn erst dann seine Affäre um hohe Honorare hochgekommen wäre, würde diese noch wirkmächtiger bei den Bundestagswahlen sein.“ Steinbrück könne jetzt „auf das Vergessen hoffen, das eher eintritt, wenn Weihnachten und Jahreswechsel eine Art Zäsur darstellen“. Die Vortragshonorarfrage werde ihm aber länger „an der Backe“ hängen bleiben, als ihm recht sei, ist Langguth überzeugt, „weil das Ansammeln von solchen Honorarhöhen mit dem Bild eines sozialverpflichteten Sozialdemokraten nur schwer vereinbar ist“.

Immerhin: Eine der größten Baustellen für die SPD und für Steinbrück ist seit Samstag nun abgeräumt: Der ein Jahr dauernde Rentenstreit ist gelöst. Steinbrück muss dabei allerdings einen Linksschwenk mittragen - zwar wird die Rente mit 67 nicht grundsätzlich in Frage gestellt, aber mit hohen Milliardenbeträgen werden frühere Regierungsentscheidungen der SPD nachgebessert.

Steinbrücks Positionen

Konsolidierungspolitik

Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

Gemeinsame Haftung

Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

Chef der Euro-Gruppe

In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

Steuererhöhungen

Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

Rente

In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

Betreuungsgeld

Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Kommentare (14)

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GFG

26.11.2012, 07:19 Uhr

Wann verschwindet dieser unerträglich Typ endlich aus den Medien? Wir brauchen weder eine Merkel noch einen Steinbrück. Wir haben schon genügend Lügner und Betrüger in der Politik. Meine Stimme ist keiner dieser Versager wert.

OLDENDORP

26.11.2012, 07:30 Uhr

..................
ROLLE RÜCKWÄRST...
MIT ROT/GRÜN WIRTSCHAFTL. ABWÄRTS.
..................................
..
OB MIT ODER OHNE STEINBRÜCK WIRD
EINE LINKE REGIERUNG DAS INVESTITIONS-
KLIMA NEGATIV BEEINFLUSSEN UND UNSERE
WIRSTSCHAFTSKRAFT SCHWÄCHEN.
..
IN FRANKREICH IST DAS LINKE EXPERIMENT
NACH EINEM HALBEN JAHR GESCHEITERT..
..
DESHALB IST NICHT STEINBRÜCK - SONDERN
DIE UNBERECHENBARE SPD DIE EIGENTLICHE
GEFAHR...!!!
...
...

Eddie

26.11.2012, 08:02 Uhr

„Meine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur zeigt, dass mir dieses politische Engagement wichtiger ist als Geld“, sagt er." Wer soll das denn glauben? Nachdem er Millionen als Belohnung fuer diverse Vorteile, die er seiner Klientel aufgrund seiner frueheren Position als Finanzminister verschaffte, kassieren konnte, hofft er jetzt natuerlich, dass der dumme Michel ihn zum Kanzler waehlt, damit er spaeter dann noch mehr scheffeln kann... "Investition in die Zukunft" nennt sich das... Vortrags-Peer ist einfach nur geldgierig und moechte dem Vorbild seines Vorgaengers, Gas-Gerd, folgen... Dafuer verspricht er jetzt den Waehlern alles Moegliche, wohlwissend, dass die meisten seiner Wahlversprechen spaeter nicht umgesetzt werden (ausser den Steuererhoehungen). Pfui Teufel!!!

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