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04.11.2012

09:15 Uhr

Parteienforscher

„Koalition muss Handlungsfähigkeit beweisen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivKurz und schmerzlos verspricht der Koalitionsgipfel heute nicht zu werden. Der Streit über zentrale Vorhaben schwelt weiter. Findet Schwarz-Gelb nicht zusammen, könnte das böse enden, warnt Parteienforscher Langguth.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU - r) und Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU - r) und Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler.

BerlinTrotz hartnäckigen Koalitionsstreits bis zuletzt über zentrale Vorhaben beschwören Union und FDP einen Erfolg ihres Spitzentreffens an diesem Sonntag. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition.“ Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) betonte in der „Passauer Neuen Presse“: „Die Koalition wird zeigen, dass sie handlungsfähig ist.“ Die FDP will ebenfalls kompromissbereit in die Kanzleramtsrunde gehen, stichelte aber gegen ihre Koalitionspartner. Die Opposition warnte vor Wahlgeschenken auf Kosten der Steuerzahler.

Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wäre es ein „schlechtes Omen“ für die Bundestagswahl, wenn CDU, CSU und FDP bei ihrem Spitzentreffen nicht zu konkreten Entscheidungen kommen. „Nachdem sich die Koalition in den letzten Monaten in vielen Fragen nicht als entscheidungsfähig erwiesen hat, erwarte ich jetzt, dass sie den Beweis erbringen will, dass sie noch handlungsfähig ist“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Die SPD mache mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bereits Wahlkampf. „Auch deshalb ist die Koalition aus drei Parteien unter Druck.“

„Käme es nicht zu Entscheidungen, wäre das ein großer Reinfall für die gesamte Koalition“, sagte Langguth weiter. Es stehe dabei zwar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor allem aber FDP-Chef Philipp Rösler unter Druck, zumal die Liberalen das Betreuungsgeld bisher ablehnten. „Doch dieses Thema ist für die CSU identitätsstiftend und wichtig, zumal es bei den Koalitionsverhandlungen zu Beginn der Regierungsbildung im Prinzip beschlossen worden war“, sagte der Politikwissenschaftler. 

Die Bilanz der FDP in dieser Koalition sei dagegen „relativ bescheiden“, zumal sie sich mit ihrer Hauptzielsetzung, der Steuerentlastung, kaum habe durchsetzen können. „Für die FDP wird es deshalb darauf ankommen, dass ihre Handschrift bei den Entscheidungen des Koalitionsausschusses erkennbar ist.“ Hinzu kämen noch „Inner-FDP Scharmützel“, da die Autorität des Parteivorsitzenden Rösler „ziemlich angegriffen“ sei. „Kein gutes Zeichen ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble an dem Koalitionsausschuss nicht teilnehmen kann, da er im Ausland sein muss.“

Kommentare (11)

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Republikaner

04.11.2012, 09:55 Uhr

Wenn die Euro-Radikalen zu Geschlossenheit aufrufen, ist das wohl als Warnung an die Steuerzahler zu vestehen

Steuerzahler

04.11.2012, 10:03 Uhr

Das einzige wo noch Einigkeit in der schwarzegelben Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP herrscht, ist bei den

Diäten. und Pensionserhöhungen.

Aufgabe einer neuen Regierung muss daher sein, dass Bezahlsystem der Politik radikal zu ändern!

Account gelöscht!

04.11.2012, 10:08 Uhr

Kommentar in BAMS von heute:
Letzte Chance für Schwarz-Gelb
Praxisgebühr, Betreuungsgeld, Zuschussrente, Haushalt. Auf den ersten Blick geht es beim Gipfeltreffen der Regierung heute Abend vor allem um unser Geld. Das allein ist wichtig genug.
Doch es gibt noch eine zweite Ebene: Nach drei Jahren Hauen und Stechen, nach drei Jahren mit mehr Schatten als Licht geht es auch um die letzte Chance für Schwarz-Gelb. Wenn diese Koalition noch eine Zukunft haben will, braucht sie diesmal Ergebnisse mit Signalwirkung über die nächsten Wochen hinaus.
Die schwarz-gelben Jahre waren neben der Euro-Rettung bislang geprägt von abgesagten Projekten, gegenseitigen Beleidigungen und Ministerwechseln.
Jetzt erwarten die Bürger eine Lieferung.
Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in Europa und sprudelnder Steuereinnahmen in Deutschland könnte sogar endlich einmal ein großer Wurf gelingen: Der erste Haushalt seit der Wiedervereinigung ohne neue Schulden. Dies wäre eine glaubwürdige Botschaft auch an die Regierungen in Athen, Madrid oder Paris.

Verheddern sich Merkel, Rösler und Seehofer dagegen heute Abend, kann diese Koalition nur noch eines tun: aufhören.

Alles klar ?! Die Springer-Leute haben die Nase voll,
Frau Merkel hat fertig....

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