Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.03.2011

13:56 Uhr

Parteienforscher Langguth

„Keinesfalls nützt der Union die Japan-Katastrophe“

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Der Japan-GAU verändert alles in der Atomdebatte: Befürworter der Kernenergie werden plötzlich zu Gegnern. Doch damit riskiert Schwarz-Gelb, vom Wähler abgestraft zu werden, sagt Parteienforscher Langguth im Interview.

Gerd Langguth. Quelle: picture-alliance/ dpa

Gerd Langguth.

Handelsblatt Online: Herr Langguth, kann das Atomunglück in Japan die Landtagswahl in Baden-Württemberg entscheidend beeinflussen?

Gerd Langguth: Es gibt wenig Präzedenzfälle für die Wirkung internationaler Entscheidungen auf Landtagswahlen, Ausnahme: die letzten nordrhein-westfälischen Landtagswahlen, als die griechische Euro-Krise die Stimmung für Rüttgers und Merkel vermieste. Zwischen dieser Krise und dem Landtagswahlergebnis gab es sicher einen Zusammenhang. Außerdem gilt, dass bei Landtagswahlen normalerweise die Parteien, die auf Bundesebene in der Regierung sind, bei den dann folgenden Landtagswahlen abgestraft werden. Ansonsten gilt, dass Krisenzeiten normalerweise einer handlungsfähigen Bundesregierung zugute kommen. So lange diese die Bewältigung der Krisenkommunikation beherrscht - und bislang tut das Merkel ,- kann sie einen Vorteil hiervon haben. Angesicht der deutschen mehrheitlichen Ablehnung der Kernenergie wäre das aber keinesfalls selbstverständlich.

Die Kanzlerin kündigte an, die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke unter die Lupe nehmen zu lassen - und sie stellt offenbar auch längere Atomlaufzeiten in Frage. Das dürfte die politischen Gemüter kaum beruhigen. Was muss Angela Merkel jetzt tun, damit sich das Japan-Thema innenpolitisch nicht weiter hochschaukelt?

Angela Merkel. Quelle: dapd

Angela Merkel.

Die Tatsache, dass die Kanzlerin die deutschen Sicherheitsmaßnahmen erneut überprüfen lässt, gehört zum Standardrepertoire von Politikern. Das muss sein, wird aber die Gemüter auch in Baden-Württemberg kaum bewegen. Es hängt sehr davon ab, wie die tatsächliche Schadenssituation in Japan ist und ob eine völlige Vergleichbarkeit zwischen Japan und Deutschland herstellbar ist. In Baden-Württemberg gibt es wenig Kernkraftwerke, allerdings eine große Abhängigkeit von der Kernenergie. Baden-Württembergs Wähler denken sehr an Kosten und Nutzen. Insofern hängt die Beantwortung dieser Frage auch sehr davon ab, wie die Schadenssituation in Japan tatsächlich ist und welche Vergleichbarkeit herbeigeführt werden kann.

Was raten Sie dem Stuttgarter CDU-Wahlkämpfer Mappus. Wie sollte er sich jetzt in der Atomfrage verhalten?

Alles, was allzu opportunistisch klingt und wirkt, muss ein Wahlkämpfer vermeiden. Wenn Herr Mappus sich auf einmal auf eine absolut grüne Linie stellt und die Atomenergie total ablehnt, dürfte er seine Glaubwürdigkeit nicht erhöhen. Die völlige Ablehnung der Kernenergie wird ihm sowieso nicht abgenommen. Vor allem, wenn dann die Wahlen vorbei sind, rechnen die meisten mit einem "Weiter so". Zu raten ist ihm, dass er sich von wissenschaftlichen Argumenten her leiten lässt und diese entsprechend vermittelt. Er müsste klarmachen, was das Aufgeben der Kernenergie für Baden-Württemberg insgesamt bedeuten würde. Das wird ihm erbitterte Kritik, aber auch gleichzeitig ein entsprechendes Profil eintragen, das vielleicht sogar für seine Wiederwahl eher hilfreich ist.

Wie steht es um die Wahlchancen der FDP, die ja, wie Fraktionschefin Homburger am Wochenende sagte, trotz dem Atom-Unglück an der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festhalten will?

Die FDP täte gut daran, in der Atomfrage nicht zu wackeln, weil ihre Wähler nüchterner und rationaler an die Thematik herangehen. Der Wähler honoriert, wenn eine Partei sich nicht allzu opportunistisch von Tagesereignissen abhängig macht.

Wer dürfte am Ende der große Gewinner des Atom-Themas sein: die Grünen, die SPD oder möglicherweise sogar die Linken?

Am ehesten dürften die Gewinner die Grünen sein, weil sie ihren Atomkurs durch die Ereignisse in Japan am besten bestätigt bekommen. Insbesondere grüne "Wackelwähler" dürften sich jetzt eher in der Wahl der Grünen bestätigt sehen. Der Kurs der anderen genannten Parteien wird hinsichtlich der Kernenergie eher als opportunistisch in der Bevölkerung wahrgenommen. Auf keinen Fall nützt der Union die Katastrophe in Japan.

Professor Gerd Langguth unterrichtet Politische Wissenschaft an der Universität Bonn.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

FoCS

14.03.2011, 17:43 Uhr

Zitat: "Die FDP täte gut daran, in der Atomfrage nicht zu wackeln, weil ihre Wähler nüchterner und rationaler an die Thematik herangehen."

Diese Äusserung wirft ein nettes Licht auf die Hysteriker unter uns.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×