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01.06.2011

10:40 Uhr

Parteienforscher Langguth

"Merkel wird langsam nervös"

Exklusiv Der Atomausstieg steht, doch für Kanzlerin Merkel wird die Luft immer dünner. Die Umfragewerte sind mies, in der Partei wächst der Unmut. Parteienforscher Langguth sieht die CDU vor großen Problemen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert die Details der Energiewende. Doch in der Partei wächst der Unmut. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert die Details der Energiewende. Doch in der Partei wächst der Unmut.

Düsseldorf

In nur wenigen Wochen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das scheinbar Unmögliche möglich gemacht und in der schwarzgelben Koalition den Atomausstieg durchgeboxt. Doch für Merkel könnte dies ein Pyrrhus-Sieg mit zu hohen Opfern gewesen gewesen sein. Die Industrie macht mobil gegen ihre Politik, der Energiekonzern Eon zieht gegen die Brennelementesteuer vor Gericht - und auch die CDU-Klientel macht den radikalen Kursschwenk nicht mit. Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth sagt: "Merkel hat ein Problem bei den Stammwählern. Viele stellen parteiintern die Frage nach ihrem inneren Kompass. Auch wirtschaftsliberale Wähler missbilligen die Hektik der Ausstiegsentscheidung vor dem Hintergrund der baden-württembergischen Landtagswahlen."

In der jüngsten Forsa-Umfrage kommt die Union nur noch auf 30 Prozent. Merkel selbst findet bei den Bürgern durchaus Zuspruch, immerhin 47 Prozent der befragten Bürger honorierten ihre Arbeit - allein ihre Partei wird vom Wähler abgestraft. So wie unlängst bei den Landtagswahlen in Bremen, als die CDU hinter SPD und Grünen nur noch drittstärkste Kraft wurde. Merkel setzt deshalb auf ihre neue "Politik der Mitte" - mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

Die Details des schwarz-gelben Atomausstiegs

Sicherheitspuffer

Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht.

Stilllegung

Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt - allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden.

Strommangel

Gerade an trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom und da die EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, verringert sich eine Abfederung von Engpässen durch Importe. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW.

„Stand by“-Modus

Zwar sollen acht AKW stillgelegt werden, aber ein Kraftwerk soll als stille Reserve im „Stand by“-Modus vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren.

Kosten

Die Kosten für das "Stand-by"-Kraftwerk könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Bundesnetzagentur.

Keine Revisionsklausel

Ausdrücklich betonte Röttgen, dass der Prozess unumkehrbar sei. „Es wird keine Revisionsklausel geben“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Kritik der Opposition.

Atomsteuer

Die Atomsteuer bleibt. Bisher sollten bis 2016 rund 2,3 Milliarden pro Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer in die Kassen des Bundes fließen. Bei einem Aus für bis zu acht AKW verringern sich die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Ökoenergie-Fonds

Zudem muss der zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten eingerichtete Fonds zum Ausbau der Ökoenergien reformiert werden. Bei einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung werden die geplanten Zahlungen in den Fonds von rund 16 Milliarden Euro hinfällig.

Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Koalition will zudem für raschere Planungsverfahren in Deutschland sorgen, um schneller auf erneuerbare Energien umschwenken zu können. So soll es ein Gesetz für einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie ergänzend dazu ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben.

Überwachung der Fortschritte

Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf Erneuerbare Energien kontrollieren soll. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein.

Jährliche Berichte

Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Sanierungsförderung

Die Sanierung von Häusern und Wohnungen soll auch künftig massiv gefördert werden. Im Zuge der Energiewende sollten dafür 2012 rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hieß es. Ferner sollten die Sanierungskosten leichter von der Steuer absetzbar sein.

Konsens mit der Opposition

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte ihre Ergebnisse am Sonntagabend den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen. Ob sie tatsächlich ins Boot zu holen sind, muss sich zeigen. Aber er es ist schon ungewöhnlich, dass Merkel derart auf die Opposition zugeht. Die SPD scheint eher zu einem Konsens bereit als die Grünen.

Politik-Professor Langguth hält den strikten Anti-Atom-Kurs von Merkel nach strategischen Gesichtspunkten zwar für gut begründet ("Damit wird den Grünen der politische Hauptgegensatz zur Union genommen"), zweifelt aber an der Wirkung: "Die grünen Wähler sind in einem spezifischen grünen Milieu gefangen, von der Basis sind gegenwärtig eher Widerstände hinsichtlich eines CDU-freundlichen Kurses zu erwarten." Zuletzt zeigte sich Merkel angesichts einer schwächelnden FDP den Grünen gegenüber wieder versöhnlicher, nachdem sie schwarz-grüne Koalitionsüberlegungen vor wenigen Monaten noch als Hirngespinste abgetan hatte.

Kommentare (7)

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01.06.2011, 11:14 Uhr

Das ist lustig: Es wird langatmig über die Chancen der CDU und ihrer langsam nervös werdenden Vorsitzenden fabuliert, das Kernthema aber wird ausgespart. Merkel und die Westerwelle-FDP stehen für einen beispiellosen Crash-Kurs in Sachen EU und Euro. Unter sträflicher Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten, unserer Verfassung und jeglicher ökonomischer Vernunft wird unser Wohlstand auf dem Altar einer Spielgeld-Währung geopfert, die ohnehin nicht zu "retten" ist, unfassbar verlogen und dreist. Und dieser Skandal wird nicht etwa dadurch kleiner, dass die anderen im Bundestag vertretenen Parteien unser Geld vermutlich noch schneller den Peripherie-Staaten der EUdSSR hinterherwerfen würden: Merkel wird in den Geschichtsbüchern für nichts anderes stehen als für den Marsch in die Staatspleite! Meine Stimme ist jedenfalls weg...

Account gelöscht!

01.06.2011, 11:31 Uhr

Warum macht sie die Presse sorgen um die CDU? Sie sollte hinterfragen was hat Merkel aus der CDU und unserem Land gemacht? Unsere sogenannte frei Presse, sollte einmal recherchieren was und welche Politik betreiben die Regierungsparteien? Der Bürger wurde bei Einführung der Atomenergie nicht gefragt (sondern musste dafür bezahlen, nun beim Ausstieg das gleiche Spiel) was hat dies mit Demokratie zu tun? Ich plädiere dafür dass alle Regierungsmitglieder und Anhang, sich einer Psychologischen und Geistigen Untersuchung sofort zu unterziehen haben. Was für kranke Politiker sind hier am Werk, ohne Not unser Land zu ruinieren. Sofortige Volksbefragung, über den Atomausstieg beginnen dasselbe zur EU, und erst nach dieser bindenden Volksbefragung darf die Regierung weiter Politik betreiben. Ich fordere eine Mitbestimmung des Volkes bei allen Entscheidungen die das Volk und das Land betreffen. Alle Parteien bereichern sich am Volkvermögen, sie alle sind Feinde des Volkes und der Demokratie.
Alternativlos.
Danke

Account gelöscht!

01.06.2011, 11:42 Uhr

Die CDU ist doch garkeine konservative Partei mehr. Merkel hat die CDU sozialistisch weichgespült. Sie ist links-beliebig geworden, schmeisst die Steuer-Milliarden nach Brüssel. Sie taktiert und sitzt aus - da kann sich Kohl sogar dicke Scheiben abschneiden. Die Deutschen sollen Steuern zahlen und Schnabel halten. Deutschland-einig-EU-Sklavenland eben. Wir sollten mal so schlau sein wie die Griechen und Arbeit verweigern und Dauer-Protestieren. So sind wir doch nur die Deppen, von Merkel-CDU verarscht und ausgebeutet.

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