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12.11.2014

14:10 Uhr

Parteienforscher legt Bericht vor

Grüne entschuldigen sich für Pädophilie-Beschlüsse

Die nicht aufgearbeitete Pädophilie-Debatte schadete den Grünen im Bundestagswahlkampf 2013. Jetzt legte der Parteienforscher Franz Walter eine Woche vor dem Grünen-Bundesparteitag seinen Bericht vor.

Grünen-Chefin Simone Peter bedauert die Pädophilie-Beschlüsse ihrer Partei in den 1980er-Jahren. dpa

Grünen-Chefin Simone Peter bedauert die Pädophilie-Beschlüsse ihrer Partei in den 1980er-Jahren.

BerlinDie Grünen entschuldigen sich für ihre Pädophilie-Beschlüsse der 80er Jahre. „Wir bedauern zutiefst, dass Täter unsere Beschlüsse als Legitimation ihrer Taten empfunden haben können“, sagte die Grünen-Chefin Simone Peter am Mittwoch vor der Presse in Berlin. Der Göttinger Politologe und Parteienforscher Franz Walter stellte dabei Ergebnisse seines Abschlussberichtes zur Pädophilie-Debatte in den Gründungsjahren der Grünen vor.

Die Grünen hatten in jenen Jahren in mehreren Parteitagsbeschlüssen Straffreiheit für einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert. Später kam es aber zum Bruch mit den pädophilen Aktivisten in ihren Reihen.

Der von den Grünen mit der Aufarbeitung der Debatte beauftragte Politologe Walter benennt in seinem Bericht Faktoren, warum Forderungen pädophiler Gruppen in jenen Jahren bei den Grünen Resonanz finden konnten: Das Eintreten für sexuelle Befreiung in Folge der 68er Bewegung, die Bereitschaft der Partei, Anliegen gesellschaftlicher Minderheiten aufzugreifen und auch eine gewisse Wissenschaftsgläubigkeit.

Das Europaprogramm der Grünen

EU

„Wir brauchen eine Erneuerung der Europäischen Union“, heißt es in der Präambel mit einem Bekenntnis zur europäischen Einigung und zum Euro. Dem anti-europäischen Populismus von Rechts und Links soll „das Ziel eines besseren Europas“ gegenübergestellt werden. Die Grünen setzen sich für einen Europäischen Konvent ein, „der im Dialog mit Zivilgesellschaft und Sozialpartnern Vorschläge erarbeitet, wie die europäische Demokratie und die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik weiter entwickelt werden soll“. Die Grünen stehen für eine Fortsetzung der Erweiterungspolitik der EU.

Klimaschutz

Angestrebt wird ein Europa der Erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen in der EU soll bis 2020 um mindestens 30 Prozent reduziert werden. Für 2030 soll es einen Dreiklang geben: mindestens 40 Prozent Energieeinsparung, mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 55 Prozent Reduzierung der Treibhausgase. Der Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie soll grundsätzlich reformiert werden, um Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu schaffen.

Energiewende

Der Kurs der Parteispitze für einen Energiewende-Pakt mit der großen Koalition unter klaren Vorgaben wird gestützt. Zu den Bedingungen gehört eine Absage an Braunkohlestrom sowie an eine Reduzierung des Windkraft-Ausbaus. Gefordert werden ein nationales Klimaschutzgesetz, Vorgaben zur Abschaltung alter Kohlekraftwerke und neue Marktregeln für den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom.

Verbraucherschutz

Gefordert werden starke Verbraucherorganisationen. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. Für Lebensmittel soll es EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben geben. Um die Sicherheit von Produkten zu stärken, setzen sich die Grünen für ein EU-Sicherheitssiegel sowie strengere Grenzwerte bis hin zu Verboten für krebserregende Stoffe wie Weichmacher und Schwermetalle ein. Für Kinderspielzeug soll es eine verpflichtende Drittprüfung geben. Im Kampf gegen Abzocke soll die EU verbindliche Vorgaben zur Einführung einer Gruppenklage machen.

Freihandelsabkommen

Die Verhandlungen der EU und USA darüber sollen vorerst ausgesetzt und neu gestartet werden. Ein komplettes Aus der Gespräche wird abgelehnt. Insgesamt dürften europäische Sozial-, Verbraucherschutz- und Öko-Standards nicht untergraben werden.

Datenschutz

Zur Aufklärung der Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA wird ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament gefordert. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die weltweite Affäre ins Rollen gebracht hat, soll eine sichere Unterkunft in Deutschland oder einem anderen europäischen Land erhalten. Die Vorratsdatenspeicherung soll in ganz Europa beendet werden.

Euro-/Schuldenkrise

Gefordert wid ein „europäisches Investitionsprogramm“ – vor allem für Euro-Krisenländer. Im Rahmen der Bankenunion sollen Institute über einen Abwicklungsfonds selbst für Kosten einer Schließung von Geldhäusern aufkommen. Über einen europäischen Altschuldentilgungspakt sollen Krisenländer in die Lage versetzt werden, Altlasten abzutragen. Zur Tilgung der Altschulden sollen auch hohe Vermögen angezapft werden. Gemeinsame Euro-Anleihen mit strengen Auflagen und Haftungsregeln werden sinnvoll genannt.

Grüner Wirtschaften

Es ist weiter vom „Green New Deal“ die Rede, also der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. Mit Investitionen in Energiewende und Klimaschutz sollen auch neue Jobs geschaffen werden. Ressourcenintensive Industrien sollen grundlegend neu ausgerichtet werden. Dazu soll es auch steuerliche Anreize geben.

Mitbestimmung

Bürgerrechte sollen gestärkt werden. Auch zwischen Wahlen soll es mehr Mitbestimmung geben: „Nicht alles muss von der EU entschieden werden“, heißt es. Gefordert wird mehr Transparenz durch strengere Lobbykontrolle.

Walter sagte, die Beschlüsse der Grünen Anfang der 80er Jahre, Sex mit Kindern straffrei zu stellen, seien nicht der Höhepunkt, sondern eher das Finale einer breiten Pädophilie-Debatte im gesamten „linken Liberalismus“ ab Mitte der 60er Jahre gewesen. Bei einer Bundestagsanhörung 1970 hätten beispielsweise 30 Professoren aus der Erziehungs- wie Rechtswissenschaft die These vertreten, Sex zwischen Erwachsenen und Minderjährigen führe bei den Betroffenen im Regelfall zu keinen weiteren Folgeschäden - obwohl es dazu keine wissenschaftliche Untersuchung gegeben habe.

Peter: „Wir entschuldigen uns nochmals bei allen Opfern sexuellen Missbrauchs, die sich durch die grünen Debatten der 80er Jahre in ihrem Schmerz und ihrem Leid verhöhnt fühlen.“ Die Grünen trügen als Partei „eine historische und moralische Verantwortung, der wir uns stellen müssen und stellen wollen.“ Die Grünen wollen Walters Recherchen in der kommenden Woche auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg diskutieren.

Der Politologe lobte ausdrücklich, dass die Grünen als Auftraggeber bei seinen gut einjährigen Nachforschungen keinerlei Einfluss auf seine Forschungsarbeit genommen hätten - auch wenn es bisweilen „verbiesterte Gesichter“ nach Zwischenveröffentlichungen gegeben habe.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

12.11.2014, 14:31 Uhr

Die Grünen bringen ja nicht nur mit dem Pädophilien Thema leid über die deutsche Gesellschaft, sondern auch mit ihrer Verbots- und Vorschriftenkultur. Desweitern wird die Grüne Energiewende per EEG Gesetzesdiktat zum größten Industrie-Wirtschafts-und Wohlstandsabbaugesetz für die deutsche und europäische Gesellschaft weiter verteidigt. Desweitern wird am Grünen Angstmärchen eines menschengemachten CO2-Klimaerwärmungsmärchen festgehalten. Zum Schaden der deutschen und europäischen Wirtschaft und Wohlstand. Die Grünen sollten sich abschaffen um damit noch mehr Leid für uns als Gesellschaft zu ersparen.

Herr Franz Paul

12.11.2014, 16:20 Uhr

Volle Zustimmung, Herr Hofmann. Und jetzt wollen sie sich als Wirtschaftspartei aufstellen, und den Mittelstand ansprechen. Damit machen sie sich vollends lächerlich.

Herr Kay Ströhmer

12.11.2014, 17:42 Uhr

Die Grünen haben dazu gelernt. Mit der Brechstange per Parteitagsbeschluss konnte das Thema zunächst nicht gesellschaftlich verankert werden. Man hatte auch keine Mitstreiter, die dies unterstützt hätten. Mittlerweile haben ja aber nun einerseits die SPD und die Union ihre Zurückhaltung gegenüber grünen Abartigkeiten aufgegeben. Andererseits haben die Grünen gelernt, wie die Salamitaktik funktioniert. Und deswegen ist die Pornografisierung der Schulen, wie sie gerade in Baden-Württemberg per Lehrplan in die Wege geleitet wird, erst der Anfang. Mal sehen, wo, wie, wann und von wem das nächste Scheibchen verabreicht werden soll. Ich tippe auf Schleswig-Holstein.

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