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14.05.2012

06:27 Uhr

Parteienforscher

„Merkel hat kaum eine Machtperspektive“

VonDietmar Neuerer

Das Debakel der NRW-CDU wird auch bundespolitische Auswirkungen haben, meint Gerd Langguth. Nach Einschätzung des Parteienforschers müssen die Christdemokraten überlegen, wie sie künftig ihre Macht sichern wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Handelsblatt Online: Was bedeutet die Wahlniederlage für die gesamte CDU?

Gerd Langguth: Das ist das historisch schlechteste Ergebnis der CDU in NRW. Für die Bundespartei ist es das Signal, dass die CDU kaum noch eine Machtperspektive hat, es sei denn, die CDU auf Bundesebene wird so stark, dass eine Regierungsbildung gegen Merkel und die CDU nicht möglich ist, es also entweder zu einer großen Koalition oder einer schwarz-grünen Koalition käme. Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb ist hingegen sehr unwahrscheinlich. Aber Rot-Grün hat derzeit auch keine Machtperspektive, da beide Parteien zusammen bei 40 bis 42 Prozent liegen.

Röttgen hatte die NRW-Wahl im Endspurt zur Abstimmung über Angela Merkels Euro-Kurs erhoben. Ist das Debakel vor diesem Hintergrund also auch eine Niederlage für die Kanzlerin?

Es handelt sich in NRW um eine landespolitische Entscheidung. Die Fragen des Euro-Kurses der Kanzlerin spielten in der Bevölkerung keine Rolle, dafür war auch Röttgens Aussage nur wenige Tage vor der Wahl zu kurzfristig. Trotzdem dürfte es Angela Merkel verärgert haben, dass sie von Röttgen auf diese Weise in den Wahlkampf mit hinein gezogen wurde.

Der ´Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth. picture-alliance/ dpa

Der ´Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth.

Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland gelten oft als wegweisend für den Bund. Wie wird sich NRW auswirken?

Das Jahr 2005, als Gerhard Schröder vorgezogene Neuwahlen angekündigt hat, wird sich nicht wiederholen. Angela Merkel wird zum „business as usual“ übergehen, sie hat auch den Machtverlust in Baden-Württemberg überstanden und wird dies erst recht mit der NRW-Wahl tun, zumal NRW als „Stammland“ der SPD gilt. Ein wichtiges Signal ist, dass sogar zwei Parteien eine regierungsfähige Mehrheit erreichen können, was ja angesichts der Tatsache, dass auch die Piraten neu in den Landtag eingezogen sind, keine Selbstverständlichkeit ist. Der Niedergang der Partei die Linke im Westen Deutschlands ist ein weiteres Signal, das von NRW ausgeht.

Eine erste Konsequenz hat Norbert Röttgen schon gezogen und den Landesvorsitz niedergelegt. Erwarten Sie weitere Konsequenzen für ihn?

Wahrscheinlich hat Röttgen sein Ministeramt mit dem Rücktritt vom Landesvorsitz gerettet. Ob er allerdings noch einmal als Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidieren wird, ist zu bezweifeln. Innerparteilich ist Röttgen durch die Wahlniederlage jedenfalls sehr geschwächt, was Merkel andererseits auch mit Wohlgefallen sehen dürfte.

Analyse: Warum Röttgens Desaster Merkel stärkt

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Warum Röttgens Desaster Merkel stärkt

In NRW ist CDU-Spitzenkandidat Röttgen grandios gescheitert. So schlecht haben die Christdemokraten noch nie bei einer Wahl abgeschnitten. Gerät nun auch Merkel in den Verlierer-Sog?

Kommentare (10)

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14.05.2012, 07:04 Uhr

Frau Merkel sollte einfach aufstehen und gehen. Deutschland zuliebe, der CDU zuliebe (dort hinterlässt sie einen Trümmerhaufen, nur noch weibliche Ja-Sager und Vasallen).

Wer ansonsten regiert ist doch egal, schlechter macht es niemand und die CDU muss sich komplett neu aufstellen, personell und programmatisch rechts-konservativ, dort wo 50 % Nichtwähler warten (50 % Nichtwähler in SH und NRW gewesen).

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14.05.2012, 08:19 Uhr

Mit Verlaub, aber in puncto "es kann nicht schlechter regiert werden" werden Sie sich wohl bald noch die Augen reiben ... Und dass die Nichtwähler "rechts-konservativ" wollen ist Unsinn. Sie sind frustriert, vielfach euro-skeptisch, ziemlich ratlos, aber wer bitte will schon zu Dregger oder Strauss zurück???

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14.05.2012, 09:10 Uhr

Die Wähler in NRW haben treffsicher richtig entschieden, nicht weil rot/grün so unglaublich gut ist und Röttgen so unglaublich schlecht, sie haben gegen Merkel entschieden. Merkels blödsinnige Sparpolitik betrifft ja nicht nur die Griechen oder Spanier, sie betrifft vor allem und unmittelbar alle deutschen Länder; insbesondere NRW. Es kann doch nicht sein, dass das hier erarbeitete Geld für Rettungsschirme verschenkt wird und besonders in NRW die Städte und Straßen vergammeln.
Merkels Politik hat dazu geführt, dass Deutschland heute in der EU isoliert ist. Sparen ist nur die eine Seite der Medaille. Das darf jedoch nicht die Menschen in den Suizid treiben.
Wer Sparen sagt, muss unbedingt eine Lebensperspektive mitliefern. Das kann Merkel nicht, denn quer dazu steht ihre Sozialisierung und Unfähigkeit zuzuhören.
Röttgens Fehler war es, zwei Ämter zu haben: den CDU-Landesvorsitz in NRW und das Ministeramt in Berlin. Er musste insoweit als Kandidat mit Merkels Politik antreten und wusste gleichzeitig, dass er die Wahl so nicht gewinnen kann. So hat er sich auch nicht eindeutig für NRW entscheiden können.
Der Atomausstieg war eine rot-grüne Entscheidung und nach meiner Meinung ausgewogen und richtig. Nicht,weil die Technologie falsch ist, die Atommüllendlagerung ist nicht geklärt. Merkel hat das mit Laufzeitverlängerungen durchbrochen und dann die absolute Kehrtwende vollzogen. Welcher Experte soll da noch mitkommen?

Nun, Merkel hat die Wahl vermasselt und hier zeigt sich ihre wahre Beliebtheit. Wenn diese Sirene wieder heult, sollte sich jeder wie Odysseus am Mast festbinden und Wachs in die Ohren stopfen. Bei Piraten ist das eine Selbstverständlichkeit.

http://www.bps-niedenstein.de/

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