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22.05.2012

13:19 Uhr

Parteienforscher

„Merkel kann sich keinen Minister-Rauswurf mehr leisten“

VonDietmar Neuerer

ExklusivNoch sitzt Merkel fest im Sattel. Doch in CDU-internen Gesprächszirkeln sammeln sich schon ihre Gegner. Ob das ausreicht, einen Sturz der Kanzlerin zu organisieren, sagt Parteienforscher Langguth im Interview.

Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth. picture-alliance/ dpa

Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth.

Handelsblatt Online: Herr Langguth, wird der Röttgen-Rauswurf aus dem Kabinett die Koalitionsarbeit eher erleichtern oder erschweren?

Gerd Langguth: Die beiden Koalitionspartner Seehofer und Rösler sind eher erleichtert, Rösler vor allem deshalb, weil die Energiepolitik zu seinem Ressort gehört. Außerdem hat Merkel durch ihre drastische Maßnahme Furcht und Schrecken verbreitet, was die Koalitionsarbeit eher diszipliniert.

Unions-Fraktionschef Kauder fordert von den Regierungsparteien, sich jetzt auf die Lösung der strittigen Fragen zu konzentrieren. Geht das so einfach, nachdem Röttgen so kompromisslos von seinen Aufgaben entbunden wurde?

Mit Ausnahme der Energiewende haben die strittigen Fragen wie Betreuungsgeld, Mindestlohn etc. nichts mit dem Rauswurf Röttgens zu tun.

In der Regierung gibt es zahllose Themen, wo ein Kompromiss fast unmöglich erscheint, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, der Euro-Rettungspolitik oder dem Betreuungsgeld. Steht vor diesem Hintergrund zu befürchten, dass Kanzlerin Merkel wieder hart durchgreifen wird?

Es ist leichter, einen Minister der eigenen Partei herauszuschmeißen als bei kontroversen inhaltlichen Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung Einvernehmen mit den Koalitionspartnern zu erzielen, weil die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nur auf dem Papier steht und jede Koalitionspartei bei inhaltlichen Fragen faktisch ein Veto-Recht hat.

Welche Minister stehen auf der Kippe – und könnten früher oder später ausgetauscht werden?

Keiner, denn bis zu den nächsten Bundestagswahlen wird sich Merkel keinen weiteren Rauswurf eines Ministers oder einer Ministerin mehr leisten können.

Nach interner Kritik an Röttgens Entlassung erhielt Merkel überwiegend Rückendeckung aus der Union. Wie ist diese schon fast „blinde“ Gefolgschaft zu erklären?

Röttgen erhielt zunächst Rückendeckung aus seiner Partei, allerdings nur aus Nordrhein-Westfalen. Die Tatsache, dass viele in der CDU den Rauswurf verteidigten, hängt auch damit zusammen, dass sich Röttgen in seiner eigenen Fraktion viele Feinde gemacht hat.

Merkels Baustellen bei der Energiewende

Kosten

Im Jahr 2013 drohen für einen normalen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Ökoförder-Kosten von bis zu 175 Euro (derzeit 125). Der Hintergrund: Die zuständigen Netzbetreiber rechnen mit einem deutlichen Anstieg der von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grund liege auch in immer mehr Ausnahmen für Industriebetriebe und in einer neuen, sehr teuren Marktprämie für Wind- oder Solarparkbesitzer, die ihren Strom selbst vermarkten.

Stromnetz

Die 4450 Kilometer an neuen Stromautobahnen, die laut Deutscher Energie-Agentur gebraucht werden, gelten schon wieder als überholt. Das Wachstum der erneuerbaren Energien erfolgt zwar rasant. Dies treibt aber die Förderkosten - und es fehlen schlicht Netze zum Abtransport, gerade vom Norden in den Süden. Zudem bremsen technische Probleme die Anbindung der See-Windparks. Bisher ist unklar, wie der Netzausbau stärker auf den Ausbau der erneuerbaren Energien abgestimmt werden könnte. Im bisher Atomenergie-lastigen Süden gibt es zu wenig Ökoenergie und im Norden und Osten vielerorts zu viel.

Kraftwerksbau

Zwar gibt es nach der vom Branchenverband BDEW erstellten neuen Kraftwerksliste 84 Kraftwerksprojekte (Wind, Gas, Kohle) mit einer Leistung von 42.000 Megawatt. Aber bisher fehlen immer noch Dutzende Gaskraftwerke, um gerade nach 2022 den Ausfall aller Atomkraftwerke aufzufangen. Da jetzt schon an einigen Tagen Wind und Sonne den Bedarf fast decken können, gibt es eine zu große Unsicherheit, ob neue Kraftwerke genug Produktionsstunden bekommen. Sie sind aber notwendig, um zu jeder Tages- und Nachtzeit und zu allen Wetterlagen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gefordert werden daher besondere finanzielle Anreize.

Speicher

Dieses Thema hängt eng mit den Kraftwerksplänen zusammen. Bisher gibt es erst rund 6400 Megawatt Speicherkapazitäten in Pumpspeicherkraftwerken. Hier kann überschüssiger Strom bei zu viel Wind und Sonne durch das Heraufpumpen von Wasser in ein höher gelegenes Becken gespeichert werden. Bei Flaute und Wolken stürzt das Wasser herunter und treibt stromerzeugende Turbinen an. Das Potenzial ist hier aber begrenzt, daher ruhen Hoffnungen auf neuen Ideen wie der Wind-zu-Gas-Technologie. Aber: Das Ganze braucht Zeit. Gibt es einen Durchbruch bei Speichern, dann dürfte die Ökowende weltweit Nachahmer finden. Aber ohne Speicher bleibt die Stromproduktion aus Wind und Sonne schlicht unkalkulierbar und sehr teuer.

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