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15.01.2012

09:52 Uhr

Parteienforscher

Merkel könnte mit „ramponiertem“ Wulff leben

ExklusivAuch wenn Wulff als Bundespräsident nicht zurücktreten will - die SPD bietet ihre Hilfe bei der Nachfolger-Suche an. Doch Merkel steht zu Wulff – aus gutem Grund, wie der Parteienforscher Langguth weiß.

Merkel und Wulff. dapd

Merkel und Wulff.

Berlin/DüsseldorfNach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den umstrittenen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht fallen lassen. „Ich bin sicher, dass Merkel im Moment keine weitergehenden Überlegungen hat, zumal sie weiß, dass formal der Bundespräsident eine starke Stellung hat. Einen Minister kann sie entlassen, einen Bundespräsidenten nicht“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Nur wenn dieser gegen Bundesgesetze oder gar gegen das Grundgesetz verstoße, könne das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Entscheidung über eine Ablösung treffen. „Merkel dürfte ein - wenngleich ramponierter - Bundespräsident Wulff lieber sein als ein neuer Bundespräsident oder Bundespräsidentin mit unsicherem Ausgang hinsichtlich des Ergebnisses.“

Mit Blick auf die jüngsten Nachfolgespekulationen und den in Medienberichten genannten möglichen Wulff-Nachfolger Thomas de Maiziere sagte Langguth: „Man sollte die Meldungen hinsichtlich eines Kandidatenwettrennens aus dem Unionslager nicht überschätzen.“ Die Person, auf die es ankomme, sei die Kanzlerin. „Sie dürfte überhaupt kein Interesse an einer baldigen Bundesversammlung haben, in denen es für die jetzige Koalition nur eine Mehrheit von vier Stimmen gibt.“

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Gleichwohl gibt es nach Langguths Einschätzung bei der Union „sowas wie eine passive, resignative Stimmung“ zu Wulff. „Es gibt insgesamt in der Union ein ungutes Gefühl über Wulff, auch wenn er nichts getan hat, was justitiabel wäre“, sagte der Politikwissenschaftler. „Gäbe es aber einen Plan B in der Union, wären die Umstände schon längst bekannt geworden“, fügte Langguth hinzu. „Personalspekulationen sind immer in den Medien sehr beliebt, und sicher wäre auch Thomas de Maiziere prinzipiell ein guter Kandidat.“

Für den Fall eines Rücktritts von Wulffs forderte die SPD einen über Parteigrenzen hinweg akzeptablen Kandidaten. Merkel erneuerte in der Kredit- und Medienaffäre des Staatsoberhaupts allerdings ihre Erwartung, dass Wulff alle noch offenen Fragen beantwortet. Ansonsten bekräftigte die Kanzlerin ihre „Wertschätzung“ für den seit einem Monat in der Kritik stehenden Bundespräsidenten.

Kommentare (21)

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15.01.2012, 10:12 Uhr

Ja, vermute das ganze ist ein grosses Ablenkungsmanöver von der Enteignungs-Schweinerei, die durch den Bundestag gewinkt werden soll mit vorgezogenem ESM.

Derweil schleichen die Journalisten wie Warane um Wulff herum und attakieren ihn von allen Seiten, immer wieder ein Biss mit ihren giftigen, verschleimten Zähnen.

Mai

15.01.2012, 10:13 Uhr

Merkel kann mit jedem unter ihr leben und ist es mal nicht so, dann ramponierteste ihn.

So war es schon immer und so wird es bei ihr bleiben.

Steuerzahler

15.01.2012, 10:19 Uhr

Aber die unmassgebliche Bevölkerung nicht. Ein Bundespräsident der keine Glaubwürdigkeit hat ist als Repräsentant des Staates unwirksam. Das ganze Amt sollte aufgelöst und abgewickelt werden. Steuergeldverschwendung. Soll doch Merkel repräsentieren.

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