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23.08.2013

14:20 Uhr

Parteienforscher

Starke AfD als Chance für Rot-Grün?

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit dem Thema Griechenland hat die Euro-Krise den Wahlkampf erreicht. Taugt das Thema dazu, zusätzliche Wähler zu mobilisieren? Parteienforscher halten das für möglich. Selbst Rot-Grün könnte profitieren – durch die AfD.

Ein SPD-Anhänger bei den Grünen (Archivbild): Womöglich verhilft die AfD beiden Parteien zur Macht - indirekt, durch Stimmenzuwachs. dpa

Ein SPD-Anhänger bei den Grünen (Archivbild): Womöglich verhilft die AfD beiden Parteien zur Macht - indirekt, durch Stimmenzuwachs.

BerlinNach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer könnte die Debatte über ein neues Griechenland-Paket der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) weitere Wähler zutreiben und damit indirekt SPD und Grüne stärken. Die AfD könne profitieren, „wenn das Euro-Krisen-Thema die letzten Wahlkampfwochen bestimmen würde“, sagte Niedermayer Handelsblatt Online. „Damit könnte es aber auch möglicherweise indirekt Rot-Grün nützen, wenn die AfD der jetzigen Koalition Stimmen wegnimmt und die FDP vielleicht dadurch knapp unter die Fünf Prozent gedrückt wird, vielleicht spekuliert die SPD darauf.“ 

Der SPD selbst helfe das Griechenlandthema nicht, sagte Niedermayer weiter. „Es könnte ihr eher auf die Füße fallen, da Griechenland unter der Schröder-Regierung unter Aufweichung der Stabilitätskriterien in den Euro-Raum geholt wurde und die Kosten für die Rettung von Griechenland und sonstiger Schuldenländer für die deutschen Steuerzahler und Wähler angesichts der rot-grünen Pläne, wie Euro-Bonds und Vergemeinschaftung der Schulden, noch größer wären.“

Everhard Holtmann, Professor für Politikwissenschaft und Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, sieht unter gewissen Umständen ebenfalls Chancen für die AfD, mit Griechenland zu punkten. Die beiden großen Parteien hätten bisher „sorgsam vermieden, die Frage des stabilen Euro zu einem zentralen Thema ihrer Wahlkampagnen zu machen, um euroskeptische Unterströmungen im kollektiven Bewusstsein nicht zu beflügeln“, sagte Holtmann Handelsblatt Online. Er sagte allerdings auch: „Täte man dieses jetzt doch, leitete man Wasser auf die bislang lahmenden Mühlen der AfD.“

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Dass im Wahlkampf plötzlich über Griechenland gesprochen wird, ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Äußerungen zu einem dritten Hilfspaket zu verdanken. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm die Steilvorlage bei einer Wahlveranstaltung gerne an und warf seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) vor, den Deutschen die Unwahrheit über die Kosten der europäischen Schuldenkrise zu sagen. Und  der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Merkel auf, anstehende weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen.

Konkret wurde die Kanzlerin bisher nicht. Dafür präzisierte Schäuble seiner Aussagen. Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland werde deutlich geringer ausfallen als die beiden ersten Rettungspakete. Seriöse Zahlen über eine Finanzlücke kenne er zwar im Augenblick nicht, sagte der Minister im Handelsblatt-Interview. Es seien aber weitere Hilfen in Aussicht gestellt worden – unter der Bedingung, „dass die Athener Regierung die ihr auferlegten Maßnahmen erfüllt, und in der Erwartung, dass es hier um weit geringere Summen geht als bisher“.

Denn dann erwirtschafte Griechenland einen Primärüberschuss – also ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen für Kredite. Woher das weitere Geld kommen solle, sei noch nicht entschieden: „Aber wir haben den Rettungsfonds ESM – und der ist bei weitem nicht ausgeschöpft“, sagte Schäuble.

Kommentare (118)

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Niemals_AfD

23.08.2013, 13:59 Uhr

(...) Keine Partei für den kleinen Mann:

„Die AfD vertritt sehr unsoziale Positionen. Da sitzt einer im Vorstand, der will durchsetzen, dass allen, die Sozialleistungen beziehen, das Wahlrecht entzogen wird“, sagte Gysi Handelsblatt Online. „Das ist doch eine abstruse Forderung. So jemanden möchte ich nicht im Bundestag haben.“

Gysi spielt auf Äußerungen des AfD-Gründungsmitglieds Konrad Adam an. Als Kolumnist der Zeitung „Die Welt“ hatte Adam 2006 Überlegungen zur Aberkennung des Wahlrechts für „Inaktive und Versorgungsempfänger“ angestellt.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

23.08.2013, 14:00 Uhr

FDP, LINKE, evtl. auch die Grünen fliegen aus dem Bundestag raus !

CDU rutscht unter 20 %, die SPD unter 10 % !

Da können sie Koalitionen schmieden, soviel sie wollen !

Um die ALTERNATIVEN Parteien kommt die Nomenklatura nicht mehr herum !

Und das ist gut so ! Für unsere Demokratie !

HofmannM

23.08.2013, 14:02 Uhr

Wer die AfD wählt und damit sorgt, dass die AfD in den Bundestag einzieht, der wählt auf jedenfall RICHTIG!
(...)!
Jeder Wahlbürger der Vernunft und Verstand hat, der sollte am 22.09.2013 seine Stimme der AfD geben. Damit endlich eine Alternative in den deutschen Bundestag einziehen kann.
Der ESM und das EEG sind (...) Die AfD bietet diese demokratische Gegenwehr. Aber nur, wenn genug die AfD bei der kommenden Bundestagswahl auch wählen. Satt über 5% und die Alternativlosigkeit im deutschen Bundestag hat endlich ein Ende. Danke!

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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