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16.09.2013

14:23 Uhr

Parteifreunde unter Beschuss

FDP sucht den Schuldigen für das Bayern-Debakel

VonDietmar Neuerer

ExklusivÄrger in der FDP nach der Schlappe in Bayern: Den Parteifreunden im Süden wird ein inhaltsleerer Wahlkampf vorgeworfen. Ziel der Kritik: die bayerische Landeschefin und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Leeres Rednerpult in einem Saal der FDP in München (Bayern). Nach der Wahlschlappe muss der Landesverband viel parteiinterne Kritik einstecken. dpa

Leeres Rednerpult in einem Saal der FDP in München (Bayern). Nach der Wahlschlappe muss der Landesverband viel parteiinterne Kritik einstecken.

BerlinIn der FDP bahnt sich eine Debatte über die Verantwortung für das Debakel bei der Landtagswahl in Bayern an. Als erster äußerte FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki harsche Kritik. Es sei versäumt worden, eigene Inhalte ordentlich zu verkaufen: „Das ist wahrscheinlich eine Typenfrage“, sagte Kubicki am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Diese Botschaft dürfte auch an die bayerische Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerichtet sein.

Die Parteifreunde in Bayern, die fünf Jahre mit der CSU regierten und am Sonntag aus dem Landtag flogen, hätten laut Kubicki mehr tun können. „Wenn man in einer Koalition ist, kann man gelegentlich auch deutlich machen, welchen Anteil man am Erfolg hat“, sagte er. Für die Bundestagswahl werbe die FDP nun offensiv um Zweitstimmen. Dennoch gelte für die FDP: „Wir betteln nicht um Stimmen, schon gar nicht um die von der Union“, sagte Kubicki.

Kritik kam auch vom Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Natürlich hätten sich die Liberalen für Bayern etwas anderes gewünscht. „Das Ergebnis zeigt aber deutlich, dass gerade landespolitische Themen die Wahl entschieden haben und es der bayerischen FDP offensichtlich nicht gelungen ist, eigene inhaltliche Akzente gegenüber der CSU zu setzen“, sagte Becker Handelsblatt Online. „Die CSU hat uns deshalb im Wahlkampf inhaltlich an die Wand gedrückt.“

Das Wahlprogramm der FDP

Euro

Der Euro-Rettungsfonds ESM darf nach Ansicht der FDP "keine Dauerlösung" sein. "Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen." Für die FDP gehört ein stabiler Euro zudem zur deutschen Staatsräson. Der Schutz vor Inflation soll ins Grundgesetz. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse unabhängig bleiben. Die Bundesbank soll im EZB-Rat bei wichtigen Beschlüssen ein Vetorecht bekommen.

Europa

Die FDP bekennt sich als Europa-Partei zur Europäischen Union (EU), die im Licht der Schuldenkrise weiterentwickelt werden müsse. „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

Mindestlohn

Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung von Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen mit besonders niedriger Bezahlung in den Wahlkampf. Die Delegierten des FDP-Parteitags in Nürnberg votierten am Samstagabend nach hitziger Debatte für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung. Auf diesen Antrag entfielen 57,4 Prozent der Stimmen.

Den Liberalen geht es insbesondere um solche Branchen, in denen Arbeitnehmer und Gewerkschaften keinen Mindestlohn vereinbaren können, weil die Tarifbindung zu gering ist. Zur Festsetzung der Lohnuntergrenze will die FDP die bestehenden gesetzlichen Instrumente überarbeiten und besser aufeinander abstimmen, mit denen auch in den vergangenen Jahren schon Mindestlöhne vereinbart worden sind. Die Löhne sollen von den Tarifpartnern etwa in einer Kommission „Branche für Branche“ festgelegt werden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn SPD, Grüne und Linke befürworten, lehnt die FDP strikt ab.

Haushalt

Die Liberalen wollen die schwarze Null beim Staatsdefizit erreichen und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau starten. „Denn weniger Staatsschulden sind der beste Schutz vor Inflation.“

Steuern

Die FDP lehnt höhere Steuern ab. Im Grundgesetz soll ein Halbteilungsgrundsatz verankert werden. Mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen sei leistungsfeindlich. „Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse.“ Falls es Spielräume im Haushalt gibt, tritt die FDP für Entlastungen von Bürgern und Firmen ein. „Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte.“ Das Steuerrecht soll grundlegend umgebaut werden, am besten in einem Stufentarif. Die Steuerklasse V soll verschwinden. „Die Haushaltskonsolidierung hat allerdings Vorrang.“

Kalte Progression

Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden, „damit der Staat sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichert“.

Ehegattensplitting

Hier muss der Parteitag zwischen zwei Varianten entscheiden. In Vorschlag A soll das Splitting beibehalten werden, Kinder sollen schrittweise den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Erwachsene bekommen. In Variante B soll das Verfahren zu einem Realsplitting weiterentwickelt werden. Dabei werden Ehegatten und eingetragene Lebenspartner individuell besteuert, können aber jeweils einen Teil ihres Einkommens auf den Partner übertragen, um die Progression abzumildern.

Erbschaftssteuer

Auch hier konkurrieren zwei Modelle. In Variante A wird eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert zusammen mit moderaten Steuersätzen und Freibeträgen vorgeschlagen. „Bei jeder Unternehmensnachfolge muss die Erbschaftsteuer aus den Erträgen erwirtschaftet werden können.“ In Variante B wird gefordert, dass die Länder jeweils allein über die Vorgaben der Steuer entscheiden und Einnahmen nicht beim Länderfinanzausgleich herangezogen werden.

Solidaritätszuschlag

Der 2019 auslaufende „Soli“ soll bereits ab 2014 schrittweise reduziert werden.

Banken

Große Finanzkonzerne sollen durch eine gemeinsame europäische Aufsicht kontrolliert werden. Abgelehnt wird aber ein Zugriff auf die deutschen Einlagensicherungs- und Restrukturierungsfonds. „Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für das finanzielle Risiko anderer Bankensysteme geradestehen.“ Die FDP ist gegen neue Steuern für die Finanzwelt. Die Anteilseigner von Börsen-Unternehmen sollen mehr Rechte in der Hauptversammlung erhalten, um die Bezahlung der Topmanager zu kontrollieren.

Energie

Bei der Energiewende dürfe sich der Staat nicht an steigenden Strompreisen bereichern. Die FDP will deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. „Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuer-Mehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt.“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Ökostromförderung soll für neue Anlagen grundlegend und kostensenkend reformiert werden. Für Altanlagen mit 20-jähriger Fördergarantie gelte aber Bestandsschutz. Rabatte für die Industrie bei EEG-Umlage und Stromsteuer verteidigt die FDP: „Anderenfalls drohen Arbeitsplatzverluste durch Abwanderung der Industrie.“

Soziales

Die FDP will Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitslose in einem liberalen Bürgergeld zusammenfassen. „Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen haben.“

Rente

Die FDP ist gegen starre Altersgrenzen wie bei der Rente mit 67. Arbeitnehmer sollen ab dem 60. Lebensjahr frei über den Renteneintritt entscheiden, wenn ihre gesamten Ansprüche über der Grundsicherung liegen. Entscheiden muss sich die Partei, ob sie die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige will.

Familie

Die FDP ist für die volle rechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen mit der normalen Ehe. „Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.“ Beim Elterngeld soll es mehr Teilzeit-Modelle und Stärkung der Partnermonate geben. Das von der FDP gerade mit eingeführte Betreuungsgeld soll in der nächsten Wahlperiode wieder überprüft werden.

Frauen

Die FDP will mehr Frauen in Führungsverantwortung, lehnt feste Quoten jedoch ab. „Wir setzen auf Anreize für Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.“

Zuwanderung

Die FDP betont, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Vorbild soll das Punktesystem in Kanada sein. Eine Einbürgerung soll schon nach vier Jahren möglich sein sowie grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Asylbewerber sollen vom ersten Tag an arbeiten dürfen.

Datenschutz

Die FDP lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. „Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden.“ Auch die heimliche Online-Durchsuchung sei überflüssig.

Internet

Die wertneutrale Datenübertragung soll geschützt bleiben (Netzneutralität). Quelle: dpa

Mit Blick auf die Bundestagswahl forderte Becker daher seine Partei auf, mit „klaren Inhalten“ zu  punkten und „hörbare Akzente“ zu setzen. Die Themen Schuldenabbau, Schutz der Bürgerrechte und Freiheit statt Bevormundung seien hierfür zentral. „Einige haben hoffentlich begriffen, dass schlechte Umfragewerte vor einer Wahl eben nicht zwangsläufig zu guten Ergebnissen bei Wahlen führen“, sagte Becker. Deshalb gelte jetzt, erst recht zu kämpfen.

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, plädierte für eine massive Zweitstimmen-Kampagne seiner Partei. „Die Frage ist nicht, ob wir in den Bundestag kommen, sondern ob es gelingt, gemeinsam mit der Union mehr Mandate zu erreichen als das linke Lager“, sagte Birkner Handelsblatt Online. „Um das zu erreichen, werden wir in den nächsten Tagen noch einmal alles mobilisieren und deutlich machen, dass nur die Zweitstimme für die FDP die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung ermöglicht.“ Birkner betonte: „Wer will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, muss FDP wählen. Andernfalls droht Rot-Rot-Grün.“

Kommentare (23)

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schmidt

16.09.2013, 14:56 Uhr

warum soll ich als Liberaler fdp wählen?

ESM und Eurowahn, nein danke. Nie wieder FDP.

kleinrentner44

16.09.2013, 15:06 Uhr

...FDP inhaltslos, verlogen, nicht glaubwürdig. Schauen sie mal nach Baden-Württemberg: Homburger, Niebel usw. eine Ansammlung von Nieten, Wichtigtuer und Versager und nicht an die Wähler vermittelbar. Die leben nur von den Zweit-Stimmen der CDU. Deutschland hat diese Partei nicht verdient, hat aber auch nicht Grün und die Linkspartei verdient ! Also klar AfD !!!

Account gelöscht!

16.09.2013, 15:13 Uhr

Stefan Birkner hat vollkommen recht: Es geht darum, ob in Deutschland zukünftig eine sozialistisch geprägt Regierung die Staatsgeschäfte führt, oder ob es weiterhin eine bürgerliche Regierung gibt, die für eine soziale Marktwirschaft eintritt und für das Individuum kämpft!! Die FDP braucht die Unterstützung eines Jeden, der noch Freiheit und Eigenverantortung zu schätzen weiß und glaubt, dass der Staat sich nicht in die Angelegenheiten des Individuums einzumischen hat.

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