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17.10.2013

19:17 Uhr

Parteigremien müssen noch zustimmen

Union und SPD wollen über Koalition verhandeln

Das dritte Sondierungsgespräch brachte den Durchbruch: Ab kommenden Mittwoch wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD über eine Große Koalition verhandeln – sofern die Parteigremien ihnen ihr Okay geben.

Sind sich näher gekommen: Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, l), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). dpa

Sind sich näher gekommen: Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, l), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU).

BerlinDeutschland steuert auf eine Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD zu. „Wir glauben, dass wir gemeinsam eine Basis finden können“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag nach der dritten schwarz-roten Sondierungsrunde. Die SPD-Seite habe einstimmig dafür votiert, ihrem Parteikonvent am Sonntag Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und CSU vorzuschlagen. Wenn das Gremium zustimmt, wollen Union und SPD am Mittwoch offiziell die Beratungen über eine gemeinsame Regierung aufnehmen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Gespräche mit der SPD in einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums nach Parteiangaben „fair und intensiv“. Zentrales Anliegen einer künftigen Regierung müsse es sein, Beschäftigung zu sichern.

Konkrete Absprachen etwa bei dem für die skeptische SPD-Basis wichtigen Thema Mindestlöhne gibt es bisher nicht. Nachdem aber auch die einer großen Koalition kritisch gegenüberstehende nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Verhandlungen mitträgt, ist die Wahrscheinlichkeit größer geworden, dass der Konvent der Sozialdemokraten grünes Licht gibt. Zuletzt hatten Union und SPD von 2005 bis 2009 gemeinsam regiert.

Ein Gespräch von Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer unter sechs Augen dürfte den Weg für die Koalitionsempfehlung geebnet haben. Nach dpa-Informationen hatten sich die drei zu Beginn der Sondierungsrunde zu einer längeren Unterredung zurückgezogen. Dem Vernehmen nach ging es dabei vor allem darum, sich persönlich Verlässlichkeit zuzusichern.

Merkel und Seehofer signalisierten demnach Bewegung beim Mindestlohn mit der für die SPD wichtigen 8,50-Euro-Marke und beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Gabriel habe Verständnis für das Unionstabu bei Steuererhöhungen gezeigt und erkennen lassen, dass er die Schwierigkeiten der Union bei der Gleichstellung von Homosexuellen sehe.

Kommentare (32)

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conny

17.10.2013, 16:00 Uhr

Damit dürfte der Untergang der SPD bevorstehen, es sei denn, sie hat massiv eigene Interessen durchgesetzt. Schade um die kleine Opposition, die nun übrig bleibt, und dass fast 8 Millionen Wählerstimmen in der Mülltonne gelandet sind, weil die Wahlhürde nicht auf generell 3 % gesenkt wurde. Warum sollen diese vielen Wähler überhaupt noch wählen gehen? Ein großer Schaden für mehr Demokratie in unserem Land!

Account gelöscht!

17.10.2013, 16:35 Uhr

Wie bereits an anderer Stelle bemerkt: Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Account gelöscht!

17.10.2013, 16:45 Uhr

Zitat : Die jüngsten Gespräche seien von großem gegenseitigen Vertrauen geprägt gewesen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag.

- vor allem lassen diese Gespräche den Dofbringt auf ein "irgendwelches", wie Drehhofer sich neulich äußerte, Ministerpöstchen hoffen.

Und um diesen Platz am Steuertrog zu ergattern, sind auch Zoffgespräche als Vertrauensgespräche einzustufen.

Na ja, wenn 18 Mio. CDU-Wähler und 11 Mio. SPD-Wähler den EINHEITSBREI SED ( SDU/CSU/SPD ) Sozialistische Einheitsdiktatur Deutschlands gewählt haben, so sollen sie mit dem Haufen auch zufrieden sein.

Zum Schaden des Landes. Stillstand, Abzocke, Lügen, Betrug werden eben die nächsten 4 Jahre weiter gehen !

Und das kommende Kasperkabinett wird das aktuelle noch übertreffen !

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